Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung eines Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Der vorliegende Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement ist eine Konsequenz aus dem Swap-Debakel. Im Ergebnis steht zweifellos viel Richtiges in der Rahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien für das Cashmanagement und das Portfoliomanagement.

Aus der Sicht der KPÖ ist allerdings der Schlüsselsatz im Punkt 4.2. der Rahmenrichtlinie wesentlich, wo es heißt „nach dem Beschluss des Stadtsenats erfolgt der rechtsverbindliche Abschluss durch den Bürgermeister“. Die KPÖ ist der Meinung und ich habe das auch seit Beginn der Swap-Debatte deutlich gemacht, dass für alle Finanzgeschäfte die das tagesübliche Rahmen überschreiten der gewählte Gemeinderat zuständig sein soll.

Ich darf dazu etwa auf den Änderungsantrag bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Kompetenz der Fremdfinanzierung verweisen, der jedoch leider von allen vier Stadtsenatsparteien abgelehnt wurde.

Das Grundübel des Swap-Debakels war und ist bekanntlich die Selbstentmächtigung des Gemeinderates mit dem unseligen Beschluss vom 3.6.2004. Ich bin überzeugt, dass das Swap-Geschäft nicht so zustandegekommen wäre, wenn öffentlich im Gemeinderat darüber diskutiert worden wäre.