Willkommen bei KPÖ Linz 

Kompetenz des Gemeinderates entscheidend

  • Donnerstag, 18. April 2013 @ 22:00
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung eines Regelkataloges für das städtische Finanzmanagement bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Der vorliegende Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement ist eine Konsequenz aus dem Swap-Debakel. Im Ergebnis steht zweifellos viel Richtiges in der Rahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien für das Cashmanagement und das Portfoliomanagement.

Aus der Sicht der KPÖ ist allerdings der Schlüsselsatz im Punkt 4.2. der Rahmenrichtlinie wesentlich, wo es heißt „nach dem Beschluss des Stadtsenats erfolgt der rechtsverbindliche Abschluss durch den Bürgermeister“. Die KPÖ ist der Meinung und ich habe das auch seit Beginn der Swap-Debatte deutlich gemacht, dass für alle Finanzgeschäfte die das tagesübliche Rahmen überschreiten der gewählte Gemeinderat zuständig sein soll.

Ich darf dazu etwa auf den Änderungsantrag bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Kompetenz der Fremdfinanzierung verweisen, der jedoch leider von allen vier Stadtsenatsparteien abgelehnt wurde.

Das Grundübel des Swap-Debakels war und ist bekanntlich die Selbstentmächtigung des Gemeinderates mit dem unseligen Beschluss vom 3.6.2004. Ich bin überzeugt, dass das Swap-Geschäft nicht so zustandegekommen wäre, wenn öffentlich im Gemeinderat darüber diskutiert worden wäre.



Büro

Das Büro der KPÖ-Oberösterreich ist von Montag bis Freitag von 8:00 bis 14:00 Uhr besetzt und via Festnetz telefonisch unter +43 732 652156 erreichbar. Ansonsten Anfragen, Mitteilungen etc. per Mail an ooe@kpoe.at oder Mobil bzw. über den Message-Dienst Signal an +43 699 16111901 (Michael Schmida), +43 699 11898738 (Gerlinde Grünn) oder +43 680 2438816 (Andreas Heißl).

KPÖ Linz

Melicharstraße 8
4020 Linz
+43 732 652156
Journaldienst Mo-Do 8-12 Uhr
ooe@kpoe.at | Kontakt

Café KPÖ?

Alle Artikel aus "Cafè KPÖ" - Kultur, Politik, Unterhaltung - auf CAFÉ KPÖ

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Aktion der KPÖ Linz?

Klimakonzept der KPÖ Linz?

Freifahrt: Linz fährt frei?

Publikationen

 
 
Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
Browse Album

Programm/Schwerpunkte für Linz

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze!

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

Live Twitter?

Die KPÖ Linz berichtet auch Live von den Gemeinderatssitzungen mit Twitter
Hashtags bei den Sitzungen sind #linz bzw. #grlinz
Damit man draußen weiß, was drinnen vor sich geht!

Das superrote Infoblatt KPÖ Linz

Suche Wortprotokolle?

Suche in den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen auf www.linz.at