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Was bewirken die eingesetzten Mittel?

  • Donnerstag, 13. Dezember 2012 @ 23:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012 zum Voranschlag 2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne!

Jetzt bin ich schon über drei Jahre für die KPÖ im Gemeinderat vertreten und kann schon auf einiges zurückschauen. Neu ist heuer, dass zum ersten Mal zum Budget auch ein offizielles Spar- und Belastungspaket vorliegt.

Im Vorbericht des Voranschlages wird das ein „betont restriktiver Budgetkurs“ genannt. Laut den Ausführungen von Herrn Stadtrat Mayr sollen durch Gebührenerhöhungen, Kürzung von Sozialleistungen und weitere Einsparungen 21 Millionen Euro hereingebracht werden.

Neu ist auch, dass Linz zur Abgangsgemeinde geworden ist, so weist etwa der Voranschlag 2013 erstmals einen Abgang von 12,99 Millionen Euro aus. Da gewähren Sie mir doch ein kleines Zahlenspiel: Das Belastungspaket entspricht annähernd den Kosten die bis dato für den Swap 4175 angefallen sind, nämlich 24,2 Millionen Euro für Rückzahlungen zuzüglich der Kosten für die Klage und die Mediation. Wenn auch der Herr Bürgermeister nicht müde wird zu behaupten, der Swap spiele beim Voranschlag keine Rolle, möchte ich doch drauf verweisen, das der Swap 4175 ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen mit der BAWAG laufend Kosten verursacht und auch weiter verursachen wird.

Aber das nur zum Einstieg – mich interessiert ja, wie Sie ja aus meinen bisherigen Beiträgen zu vergangenen Budgetdebatte wissen, an einem Voranschlag ja nicht allein das nackte Zahlenwerk, sondern in erster Linie beschäftigt mich immer die Frage was wird denn nun mit den eingesetzten Mitteln bewirkt. Konkret: Wer sind die Gewinner und Gewinnerinnen bzw. die Verlierer und Verliererinnen der kommenden Jahre?

Wertes Auditorium, auf den ersten Blick sind die GewinnerInnen sicherlich nicht die Kindergartenkinder, nicht die Turnvereine, nicht die MuseumsliebhaberInnen und auch nicht die InnenstadtverparkerInnen. Zu ihren Lasten gehen ja die Einsparungen bzw. die Gebührenerhöhungen, die heute beschlossen werden. Im übrigen sind ja Gebührenerhöhungen auch nichts Neues. So wurden ja in den letzten Jahren die Marktgebühren mehrfach, die Tarife für die Musikschulen und auch die Eintrittsgelder für den botanischen Garten vom Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimme der KPÖ angehoben. Also auch die MarktstandlerInnen, Musikbegeisterten und BesucherInnen des Botanischen Gartens werden bereits zur Kasse gebeten.

Nicht zu vergessen sind natürlich auch die Erhöhungen der stadteigenen Linz AG: So hat die Linz AG die Preise für Strom im Jänner 2010 um 9,3 Prozent, für den Nahverkehr im Jänner 2011 um bis zu fünf Prozent, für Erdgas im Mai 2011 um 8,4 Prozent, für Fernwärme im Juni 2011 um 6,3 Prozent und für Wasser im Oktober 2012 durch eine neue Tarifstruktur erhöht. Das sind Belastungen die alle Linzer Haushalte treffen, und natürlich sind diese für einkommensschwache LinzerInnen schwerer zu verkraften.

Überhaupt das Soziale beschäftigt mich sehr. 8,9 Mill. Euro sind etwa für die offene Sozialhilfe vorgesehen. Dahinter verstecken sich die Auszahlungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Schon bei der Halbjahresbilanz 2012 stellte Sozialreferent Luger einen rasanten Anstieg von BezieherInnen der Mindestsicherung fest. Besonders besorgniserregend dabei ist, dass es sich mehrheitlich um sogenannte AufstockerInnen handelt. Also Menschen die sowenig verdienen oder so geringe Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, dass sie auf zusätzliche Hilfe angewiesen sind.

Angemerkt sei hier, dass sich die Sätze aus der Mindestsicherung deutlich unter der Armutsgrenze befinden und es nur den wenigsten gelingt sich aus der Spirale der Armut zu befreien. Die hoch gelobten Aktivierungsmaßnahmen hin oder her, der Arbeitsmarkt wartet auf die Ausgeschlossenen nicht und hält mangels eines existenzsichernden Mindestlohns meist nur Billigjobs bereit.

Die schönste Arbeitslosenstatistik hilft demjenigen nichts, der an der Rändern des Niedrigverdienstes oder Langzeitbeschäftigungslosigkeit auf Grunde des Alters, Betreuungspflichten oder körperlichen Gebrechens gefangen ist und in die Abhängigkeit der Versorgung und oft auch Gängelung durch die Sozialverwaltung gerät. In diesem Zusammenhang der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Situierten und Ausgeschlossenen möchte ich hier auch noch einige kritische Bemerkungen zur Personalpolitik des Magistrats machen.

Sehr geehrtes Auditorium, es ist ja schön für Herrn Stadtrat Mayr wenn er sich als Personalsparefroh präsentieren kann. Stolz auf die bereits erreichten Einsparungen verweist und längerfristig Personaleinsparungen beim AEC und LIVA androht. Im Zeitraum von 2002 bis 2013 wurden 588 Arbeitsplätze abgebaut, in den Museen zwei, im Kinder und Jugendservice gab es einen Zuwachs von 220 Stellen, der dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebot geschuldet ist.

Personaleinsparung bringt aber nicht nur Budgetentlastung, sondern auch vermehrten Arbeitsdruck für die noch Beschäftigten. Das ist die andere Seite der Medaille. Mitunter kann man sich auch die Frage stellen wie denn der grassierende Personalsparwahn zum ständig steigenden politischen Druck nach längeren Lebensarbeitszeiten, massiven Einschränkungen der Invaliditätspension und Qualifikationsdruck passt. Immer weniger Auserwählte arbeiten immer mehr und der Rest bleibt außen vor?

In Spitzenzeiten, die Arbeit wird ja nicht weniger, werden dann wohl Aushilfen mit mieselsüchtigen prekären Verträgen zugekauft, die keine Chance auf berechenbare Perspektiven haben. Ist das die Zukunft der Sozialhauptstadt als Arbeitgeberin. Hier wären andere Impulse gefragt als mit den neoliberalen Schlankheitsfanatikern mitzuheulen. Das noch Magistratspersonal gehört also auch nicht zu den Gewinnern der kommenden Jahre.

Wertes Auditorium, nun nochmals zum Gratisessen für Kindergartenkinder. Die Freiheitlichen haben sich also durchgesetzt, aus Maus fürs Gratisessen. Eine Million bleibt jetzt übrig in der Kassa, diese ist aber auch flott gleich wieder ausgegeben wird – nämlich für die Stadtwache, die ja mit 1,08 Millionen Euro zu Buche schlägt. Das finde ich äußerst ärgerlich.

Ich bin ja eine bekennende Liebhaberin der Gießkanne. Ich weiß ihre geniale Wirkungsweise zu schätzen. Sanft und egalitär kommen alle Pflänzchen zu ihrem Recht, der brutale Strahl des Gartenschlauchs richtet hingegen so manchen Schaden an. Ein Gratis-Mittagessen für alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es erspart Einkommensschwachen die demütigende Offenlegung ihrer Finanzen, entlastet die bedrängte Mittelschicht und wenn ein Millionärskinderl auch in den Genuss eines Gratismittagessen kommt soll es mir auch recht sein. Zumal ja die oberen Zehntausend ja eh meist unter sich bleiben.

Ein Gratisessen für Kindergartenkinder ist mir noch alleweil lieber und der Entwicklung der Stadt dienlicher als die Stadtwache. Das Privatspielzeug eines Stadtrates darf also ungeschaut 1,08 Mill. Euro kosten und er kann sich damit zu den Profiteuren des nächsten Jahres zählen. Wenn schon sparen, dann dort wo es die Lebensqualität und Atmosphäre in der Stadt verbessert, etwa durch Einsparung der Stadtwache oder dort wo es keine Armen trifft.

Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die Landstraßen-Geschäfte die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung selber leisten können und auch so manche Subvention an etablierte Wirtschaftstreibende und Konzerne entbehrlich ist. Auch Kleinvieh macht ja bekanntlich Mist und es hat mich schon einigermaßen erstaunt, dass der Stadtsenat einem wahrlich nicht notleidenden Handelskonzern eine ohnehin vorgeschriebene Dachbegrünung bei einer neu errichteten Filiale mit 5.400 Euro subventioniert. Peanuts in der Bilanz dieses Handelskonzerns, aber der Gegenwert für ein halbes Jahr Leben nach dem Mindeststandard der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Im Falle des Handelskonzerns nimmt man es offensichtlich mit der Bedarfsprüfung nicht so peinlich genau wie am Sozialamt, wo man ja die Einkommensverhältnisse bis zur letzten Unterhose durchleuchtet.

Wertes Auditorium, im Übrigen können sich die Banken angesichts satter Zinszahlungen der Stadt Linz, nämlich 11,29 Millionen, ins Fäustchen lachen und sind wie immer auf der Gewinnerseite. Die Zinszahlungen entsprechen damit annähern der Summe, die die Stadt nächstes Jahr auch für soziale Investitionen vorsieht – nämlich 11,7 Millionen Euro. Bankier müsste man also sein auf dieser verkehrten Welt.

Für Investitionen in den Verkehr und Straßenbau sind heuer 9,9 Millionen Euro vorgesehen. Investitionen in den Verkehr sind aus meiner Sicht dann zu begrüßen, wenn sie dazu beitragen die einseitige Verkehrspolitik zugunsten des motorisierten Verkehrs zu überwinden. Diese Absicht kann ich aber auch heuer leider nicht erkennen.

Alleine die Neugestaltung der Landstraße zwischen Bismarckstraße und Musiktheater kostet im neuen Jahr 1,9 Millionen Euro. Was da großspurig als Begegnungszone verkauft wird, entpuppt sich angesichts Fahrbahnabsenkungen und Begrenzungsstreifen als teure Farce. Wobei generell festgestellt werden kann, dass unser Verkehrsreferent Luger eine Vorliebe für das Grandiose und Kostenintensive zeigt: etwa die unterirdische Führung der Zweiten Straßenbahnachse, die ja auch von seinen eigenen Parteigenossen Entholzer und Ackerl zu recht kritisiert wird.

Natürlich am besten Sparen und gutes Tun für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik kann die Stadt, wenn sie sich endlich vom Steinzeitprojekt Westring verabschieden würde und die enormen Kosten für die fünfprozentige nach oben offenen Baukostenbeteiligung am Westring zurücknimmt.

Sehr bedauerlich ist es auch, dass die Forderung der freien Szene nach einer Erhöhung ihres Anteils am Kulturbudget, das mit 45 Millionen dotiert ist, wieder nicht berücksichtigt wurde. Es ist wohl so, dass man sich gerne mit den kreativen Köpfen schmückt, an ihrer prekären sozialen Lage will man aber offensichtlich nichts ändern. Das ist wohl der Haltung geschuldet, dass nur eine Hungerkünstlerin eine für Linz leistbare ist. Das gerne aufgeführte PR-Stück von der Stahlstadt zur Kulturstadt kommt wohl gut ohne die Befriedigung existenzieller Forderungen der freien Szene aus.

Wertes Auditorium, unbestritten ist wohl, dass die Finanznot der Stadt nicht nur auf hausgemachte Faktoren zurückzuführen ist. Auch die Kommunen als Trägerinnen der Daseinsvorsorge bleiben von der Verteilungskrise nicht verschont. Sparpakete treffen in erster Linie die Allgemeinheit und besonders die Einkommensschwachen und ziehen einen Rattenschwanz an sozialen Problemen hinter sich her, die erst recht wieder von den Kommunen aufgefangen werden müssen.

Man kommt nicht umhin die Verteilungsfrage zu stellen. Aus unserer Sicht gilt es die Krise grundsätzlich anzugehen. Nämlich den Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trockenlegen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen angemessen zu besteuern. Dass Geld in Fülle vorhanden ist, zeigt ja allein die Vermögensverteilung: Ein Prozent besitzt ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel und 90 Prozent müssen ihr Auslangen mit dem letzten Drittel finden.

Die Vorschläge meiner Partei zur Steigerung der Einnahmen sind: Erhöhung der Anteile aus dem Finanzausgleich durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen. Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Eine Entlastung der Stadt beim Sprengelbeitrag. Die Streichung der Landesumlage. Die Bemessung der Kommunalsteuer auf Basis der Wertschöpfung. Eine zeitgemäße Grundsteuer auch für die nicht ganz arme katholische Kirche. Eine Zweitwohnsitzabgabe, da gibt es ja auch schon eine entsprechende Resolution. Und eine Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen

Wertes Auditorium, ich habe in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Dass heißt nicht Ablehnung aller Dinge, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese sozialen Fortschritt und Verbesserungen für die Entwicklung der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Respekt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!



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