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KPÖ gegen Gebührenerhöhung

  • Donnerstag, 22. November 2012 @ 23:00
Linz Heftige Debatten über Videoüberwachung, Asyleinrichtungen und die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Sportvereine prägten die 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. November 2012.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete eingangs über fünf Anfragen. Abgeputzt hat sich der Bürgermeister bei der Beantwortung einer Anfrage des Grün-Gemeinderates Severin Mayr zum Pionierdenkmal im Donaupark: Es gäbe weder die Absicht dieses zu entfernen noch das Denkmal in einen zeitgeschichtlichen Kontext zu stellen, es gäbe keine Hinweise dass dort ähnlich dem Soldatendenkmal in Wien eine geheime Nazi-Botschaft verborgen sei und auch eine wissenschaftliche Untersuchung sei weder bekannt noch geplant, so der Bürgermeister. Laut Stadtarchiv ist das Pionierdenkmal nicht mit dem Soldatendenkmal in Wien vergleichbar, auch wenn beide vom Bildhauer Wilhelm Frass, einem illegalen Nazi, geschaffen wurden.

Dobusch steht zum Tiefgaragenprojekt Stockhofstraße

Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den Umfang atypischer Beschäftigung im Magistrat wird von Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) schriftlich beantwortet. Die zweite KPÖ-Anfrage zum Tiefgaragenprojekt Stockhofstraße beantwortete Dobusch zur Enttäuschung als Zuhörer anwesender Anrainer nach dem Motto „Geht´s euch brausen…“.

Er berichtete, dass von der Baufirma Resch das Projekt an die Stadt herangetragen und die Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu einer Umplanung geführt hätten. So würde der Vorplatz nicht verbaut, auf einen Kreisverkehr verzichtet und Bäume geschont. Nun müsste der Betreiber die Änderungen der Bevölkerung vorstellen, die Bauabwicklung würde bei einer Bauverhandlung geklärt. Aus seiner Sicht ist die Stadt bürgernah vorgegangen. In keiner Weise ging Dobusch auf die grundsätzliche Frage ein, ob an diesem Standort eine Tiefgarage verkehrspolitisch und wirtschaftlich überhaupt notwendig und sinnvoll ist.

KPÖ-Bedenken gegen Supermarktausbau

Einstimmig beschlossen wurde die Auflassung physischer Amtstafeln, eine Subvention für die Sportunion von 175.000 Euro und die Sportunion Edelweiß von 100.000 Euro, ebenso eine Transferzahlung für den Verein Jugend und Freizeit von 445.000 Euro.

Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine Bebauungsplanänderung für den Winkler-Markt in Auhof beschlossen. Gemeinderätin Grünn stellte dazu fest, dass sie schon früher solchen Anträgen für Erweiterung der Verkaufsfläche und Parkplätzen von Supermärkten die Zustimmung verweigert hatte, weil damit die Ausdünnung der Nahversorgung weiter verstärkt wird.

Wiederum einstimmig gingen ein Bestandsvertrag mit der GWG für die Übernahme der Krabbelstube Humboldtstraße, ein Direktzuschuss von 95.000 Euro für die WAG zur Errichtung von Bewohnerparkgaragen und die Enderledigung von Anträgen für Prüfungsfristen für den Rechnungsabschluss und die Reduzierung der Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG, weiters ein Grundverkauf im Südpark um 225.000 Euro ein Statut zur Vergabe des Frauenpreises und 26.000 Euro für den Weiterbetrieb des Public Space Servers über die Bühne.

Dazu wies der ÖVP-Mandatar Anton Haydtner auf die geringe Zahl von bisher nur 1.450 genutzten Accounts hin. Er meinte ein solches Angebot gehöre nicht zur Grundkompetenz der Stadt und urgierte eine Evaluierung für 2015. SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleitner betonte hingegen das kostenlose Angebot als Fortsetzung zu den Hotspots und WLAN in Straßenbahnen und wies darauf hin, dass kostenlose kommerzielle Angebote mit Fallstricken wie Werbung oder Nutzung persönlicher Daten verbunden sind.

Marktgebühren 2013 neuerlich erhöht

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Adaptierung des Bau 2 der Tabakfabrik um 4,97 Mio. Euro beschlossen. Finanzstadtrat Mayr berichtete dazu, dass die Investitionen langfristig durch Mieteinnahmen gedeckt sind und in dem Projekt 150 Arbeitsplätze entstehen.

Auf ein mögliches Einsparungspotenzial von 0,3 Mio. Euro wurde in Hinblick auf eine zeitgemäße Ausstattung und den Denkmalschutz verzichtet und es werden auch EU-Mittel angesprochen. Gegen die Stimme der KPÖ und bei Enthaltung von Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman wurde die Marktgebührenordnung 2013 beschlossen, die eine Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 2,6 Prozent vorsieht.

Schlagabtausch um Pöstlingbergschule

Weiters standen 14 Fraktionsanträge sowie zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Dabei gab es bereits zum ersten Fraktionsantrag der ÖVP betreffend die räumliche Enge in der Pöstlingbergschule einen heftigen schwarz-grünen Schlagabtausch. Finanzstadtrat Mayr wies auf das Investitionsprogramm 2013 im Umfang von über 25 Mio. Euro und die festgelegten Prioritätenreihung hin.

Schulstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) informierte, dass von 86 SchülerInnen nur 40 aus Linz und davon nur elf aus dem Schulsprengel Pöstlingberg kommen und dass durch das Freiwerden einer Schulwartwohnung bei Investitionskosten von 170.000 Euro ein Raum für Ausspeisung und Nachmittagsbetreuung zusätzlich zu den vier Klassen und einem Werkraum geschaffen werden könnte. Auf Schobesbergers Argumente, dass es für diese Kleinschule keine bauliche Erweiterungsmöglichkeit gäbe, gab es aus den Reihen der ÖVP lautstarke Zwischenrufe, wozu die Stadträtin meinte der ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer sollte sich zu Wort melden und „nicht hineinpoltern“.

FPÖ-Gemeinderat Markus Hein bezeichnete als Grundproblem den Platzmangel und wies darauf hin, dass für die auswärtigen SchülerInnen von den Herkunftsgemeinden ein Schulsprengelbeitrag geleistet wird. Die ÖVP-Mandatarin Waltraud Kaltenhuber meinte polemisch, auch bei mehrmaliger Wiederholung würden die Argumente Schobesbergers nicht wahrer und warf dieser vor noch keinen Auftrag erteilt zu haben, was in Zwischenrufen als rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Weiters gab sich Kaltenhuber als Schimmelspezialistin und wollte „den Männern erklären“ den Schimmelbefall erklären, was Zwischenrufe, ob Frauen wieder zurück an den Herd sollten, auslöste und Kaltenhuber zur Bemerkung „auf die Gender-Ebene begebe ich mich nicht“ veranlasste. Der Antrag wurde schließlich durch die Stimmenthaltung von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Untergriffige Polemik um Kinderbetreuung

Einen heftigen rotschwarzen Schlagabtausch gab es beim Antrag für ein Entwicklungskonzept für Kinderbetreuungsangebote, dem außer der antragstellenden ÖVP nur die der „wilde“ Gemeinderat Reiman zustimmte. Sozialreferent VBgm. Luger meinte, der Antrag inkludierte eine Unterstellung.

Die in das KJS ausgegliederten Kindereinrichtungen in Linz haben laut Luger die längsten Öffnungszeiten Österreichs, alle drei Jahre erfolge eine Bedarfserhebung mit Einbindung der Rechtsträger und mehrmaligen jährlichen Koordinationstreffen, der Bedarf 2012 stehe im Netz und die Daten wurden der Landesregierung übermittelt. Luger erinnerte auch, dass im April 2011 vom Gemeinderat einstimmig das Entwicklungsprogramm für Kindergärten, Horte und Krippen beschlossen wurde. Die volle Transparenz aller Betreiber sei notwendig, aber derzeit kann laut Luger keine Gemeinde die Vorgaben erfüllen, weil vom Land keine vergleichbaren Parameter vorgegeben werden und ein einheitliches Rechenmodell fehlt.

Weil Luger meinte, die ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder sei im Ausschuss „nur physisch anwesend“ gewesen gab es heftige Reaktionen der ÖVP. Klubobmann Bernhard Baier verlangte eine Entschuldigung, warf Luger Überheblichkeit vor und vermisste in der Vorsitzführung von Bgm. Dobusch die notwendige Objektivität.

Einstimmig als Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beschlossen wurde ein FPÖ-Antrag für Obstbäume und Obststräucher in öffentlichen Parks inklusive eines Zusatzantrages der Grünen für die Erweiterung auf andere Nutzpflanzen. Die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) ergänzte dazu, dass es Obstbäume in städtischen Grünflächen bereits gibt und 30 Arten als Hecken oder in Gärten bei Spielplätzen gepflanzt wurden.

Einstimmig ohne Diskussion wurde ein FPÖ-Antrag für die Darstellung finanzieller Risiken in Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen als Zuweisung an den Finanzausschuss beschlossen. Ebenso einstimmig wurden Anträge der FPÖ für einen Schutzweg in der Dauphinestraße und der Grünen für einen Schutzweg im Lenaupark als Zuweisung an den Verkehrsausschuss beschlossen. Hingegen scheiterte ein FP-Antrag für ein intelligentes Parkleitsystem an der Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ.

Videoüberwachung neuerlich abgelehnt

Eine heftige grundsätzliche Debatte gab es dann zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für eine Videoüberwachung in den Verkehrsmitteln der Linz Linien, beide Anträge scheiterten an den Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ. Grün-Gemeinderat Markus Pühringer meinte, die Argumente dazu seien schon öfter ausgetauscht worden und erinnerte an George Orwell der 1948 in seinem Werk „1984“ die totale Überwachung skizzierte und sich die heutige Überwachung nicht hätte vorstellen können.

In Österreich sind laut Pühringer eine Million Videokameras installiert und dabei ist unklar, was mit den Daten geschieht: „Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit sind politische Entscheidungen gefordert“, so Pühringer der auch darauf verwies, dass die meiste Gewalt im Familienumfeld stattfindet, wo aber niemand eine Überwachung verlangt. Mit ähnlichen Argumenten lehnte KPÖ-Gemeinderätin Grünn die Anträge ab.

SPÖ-Fraktionschef Klaus Luger meinte, man sei sich einig, dass Sicherheit in den Öffis wichtig ist und berichtete, dass 2009 erstmals mehr als tausend Delikte verzeichnet wurden. Daraufhin wurde ein Maßnahmenpaket inklusive Kooperation mit Polizei und Sozialarbeit geschnürt, wodurch bereits 2010 eine Reduktion um ein Drittel erreicht wurde. Im ersten Halbjahr 2011 wurden 414, im ersten Halbjahr 2012 260 Delikte verzeichnet, davon 154 Diebstähle und 32 Körperdelikte wie Raufereien.

Luger kritisierte, dass ÖVP und FPÖ alle Parteien welche eine Videoüberwachung ablehnen als Beschöniger und Verharmloser abzustempeln versuchen und die Situation dramatisieren und eine Pseudosicherheit suggerieren. Die Erfahrung mit Videoüberwachung in der Londoner City und bei den Wiener U-Bahnen hat laut Luger gezeigt, dass zwar im Bereich der Überwachung die Delikte zurückgegangen, dafür aber im Umfeld gestiegen sind.

Laut Luger sind 60 Prozent der Delikte in den Linz Linien Diebstähle, wogegen Videoüberwachung in überfüllten Straßenbahnen zu Stoßzeiten überhaupt nicht helfen. Korrigiert wurde von Luger auch ein Zeitungsbericht über einen Angriff auf einen Busfahrer im Oktober: Dieser sei keineswegs „krankenhausreif“ geschlagen worden, der Täter sei von Fahrgästen identifiziert worden und die Polizei habe rasch eingegriffen.

Diese Fakten wurden jedoch von den Sprechern der antragstellenden Parteien kaltschnäuzig ignoriert. So sprach ÖVP-Gemeinderat Hofer von „realitätsfremden Argumenten“ und meinte „kleinreden macht die Realität nicht besser“. Sein Parteifreund Josef Hackl meinte „niemand hat etwas zu befürchten“ und kam mit dem Totschlagargument „Opferschutz vor Täterschutz“.

FPÖ-Gemeinderat Michael Raml bezeichnete das Maßnahmenpaket als Erfolg der FP und machte mit dem Argument „Was muss noch passieren“ Stimmung für den Ausbau der Überwachung. Ohne Debatte wurde dann der FP-Antrag für die kostenlose Mitnahmen von Hunden für Jahreskartenbesitzer von allen anderen Parteien abgelehnt.

FPÖ-Hetze gegen AsylwerberInnen

Hitzig wurde die Debatte dann beim FP-Antrag gegen ein „Asylantenheim“ in der Kaserne Ebelsberg. Grün-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig verwies dazu, dass derzeit Wien und Niederösterreich die Quote bei der Unterbringung der ca. 20.000 AsylwerberInnen in der Grundversorgung übererfüllen, Oberösterreich hingegen statt 3.400 nur 2.760 untergebracht hat. Von der FP sei konstruktive Zusammenarbeit erwünscht, denn „Asylrecht ist ein Menschenrecht“, so Hartig.

Sie verwies auch darauf, dass Österreich 1956 rund 180.000 Ungarn-Flüchtlinge, 1968 rund 162.000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei und Anfang der 90er Jahre 90.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen hatte. Der gezielten Kriminalisierung von AsylwerberInnen stellte sie den Kriminaltourismus aus dem Osten gegenüber. Sie kritisierte die Verweigerung der Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen. ÖVP-Gemeinderätin Kaltenhuber bezeichnete die Hiller-Kaserne als ungeeignet für eine Asyleinrichtung.

Bürgermeister Dobusch zeigte sich verwundert und empört darüber, dass er von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum offenen Rechtsbruch aufgefordert wurde. Diese hatte nämlich verlangt, er solle sich über die geltende Widmung der Hiller-Kaserne hinwegsetzen. Weiters informierte er, dass auch das Bundesheer gegen eine Asyleinrichtung in einer noch aktiven Kaserne aus Sicherheitsgründen ist.

Dobusch stellte jedoch klar, dass sich Linz der Unterbringung von AsylwerberInnen nicht verweigern darf und dafür Verantwortung übernehmen muss. Von den in Oberösterreich untergebrachten AsylwerberInnen sind derzeit 657 in Linz. Auch wies Dobusch den FP-Antrag scharf zurück, weil dieser darauf abzielt, dass in keinem Stadtteil eine Asyleinrichtung möglich wäre und warf Antragsteller Stadtrat Wimmer eine „Grundsatzverweigerung“ vor. Auch sprach sich Dobusch gegen Großlager wie in Traiskirchen aus.

Heftig emotional wies auch KPÖ-Gemeinderätin Grünn den Antrag zurück und meinte „dieser Text sprießt von Menschenfeindlichkeit und tut so als ob Asylwerber außerirdische Wesen wären“. Weiters meinte sie „wo sollen Hilfesuchende sonst besser aufgehoben sein als unter Menschen“. Eine Kaserne bezeichnete sie für eine Asyleinrichtung allerdings als nicht geeignet, weil gerade Flüchtlinge oft aus Kriegsgebieten kommen und negative Erfahrungen mit dem Militär gemacht haben.

Grünn erinnerte auch an die Tradition der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Ebelsberg, wo schon nach 1945 viele Volksdeutsche und in den 1970er Jahren Bootsflüchtlinge untergebracht wurden. Die Stadt sei in der Pflicht geeignete Objekte zu finden, so Grünn und schlug als Möglichkeit auch die Tabakfabrik vor, was der Bürgermeister jedoch mit Verweis auf die dort ausgeschlossene Widmung für jegliche Wohnzwecke als unmöglich erklärte.

Antragsteller Wimmer erklärte zynisch, dass der Antrag „die politische Stimmung getroffen“ habe und die FPÖ gegenüber ihren WählerInnen „in der Pflicht“ sei. Man müsse zwar den rechtlichen Pflichten nachkommen, aber „auf die Interessen der Bürger achten“ und daher dürften in dichtbesiedelten Gebieten keine AsylwerberInnen untergebracht werden. Offenbar schwebt Wimmer & Co. eine Einrichtung Marke „Saualm“ vor.

Wimmer zitierte auch die Schlagzeile aus dem Gratisblatt „Österreich“ wo von einem „Asyllager“ die Rede war, eine Diktion die schon sehr an Konzentrationslager erinnert. Weiters meinte Wimmer, Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben und mit der Aufnahme von AsylwerberInnen werde dem Land „Schaden zugefügt“. Der FPÖ-Antrag wurde mit Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und Enthaltung der SPÖ abgelehnt.

Wimmer will Landesgeld für Stadtwache

Abgelehnt wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und Enthaltung von ÖVP und Reiman auch der FP-Antrag für eine Kostenbeteiligung des Landes für gemeindeeigene Aufsichtsorgane, konkret für die Stadtwache. ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring erklärte dazu, dass die im Antrag angeführte Überwachung der Hundehaltung eine ausdrückliche Gemeindeaufgabe ist und daher der Antrag Folgewirkungen, etwa für die Parkgebührenüberwachung hätte. Grün-Gemeinderat Pühringer zeigte sich belustigt, weil die FP die Stadtwache erkämpft hat und dafür jetzt das Land mitzahlen sollte.

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde eine Resolution der Grünen für die Anhebung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent beschlossen. ÖVP-Gemeinderat Christoph Jungwirth versuchte vergeblich mit Zahlenspielereien dem Antrag die Grundlage zu entziehen. Bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ und Gegenstimme Reimans wurde die Resolution der Grünen für die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen ohne Debatte beschlossen.

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurde die dringliche Resolution der SPÖ für die Erhaltung der Selbststimmung im Feuerwehrwesen angenommen, ein Änderungsantrag der ÖVP abgelehnt. SPÖ-Mandatar Franz Leidenmühler warf der Landes-ÖVP vor demokratiefeindliche Strukturen im Feuerwehrwesen durchsetzen zu wollen und meinte „die ÖVP will die Feuerwehren in die Klauen, in den Würgegriff bekommen“.

ÖVP-Gemeinderat Hattmansdorfer verwies auf eine Kritik des Landesrechnungshofes als Grundlage für den Fachentwurf der Gesetzesnovelle und warf der SPÖ politische Einflussnahme, etwa durch einen Brief führender SPÖ-LandespolitikerInnen an die Feuerwehren vor.

Rotgrün steht zu Sporthallen-Gebühren

Den Abschluss der Sitzung bildete der ÖVP-Antrag, von der Einführung von Benützungsgebühren für die städtischen Sporthallen durch die Vereine Abstand zu nehmen. Antragsteller Baier bezeichnete dies als „Anschlag auf Ehrenamt und Gesellschaft“ und meinte der Sport sei auch wichtig für die Integration.

Grünen-Stadträtin Schobesberger sprach von einer „Vermischung von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben“. Die Einführung solcher Gebühren sei nur in Diskussion, es sei noch kein Modell vorgelegt worden. Weil Vereine Säle belegen auch wenn sie diese nicht brauchen sei ein „reinigender Effekt“ durch solche Gebühren notwendig, so Schobesberger.

Finanzstadtrat Mayr meinte einleitend „ÖVP-Gemeinderat Murauer soll seine Zwischenrufe lauter machen, damit man sich rechtlich damit auseinandersetzen kann“ und argumentierte dann „kostenlos waren die Säle nie, weil die Stadt die Kosten getragen hat“. Er verwies darauf, dass andere Städte hohe gebühren einheben und nie von zehn bis zwölf Euro pro Stunde die Rede gewesen sei, man sich aber an den Tarifen der Landessportorganisation orientieren wolle. Sportreferentin Dolezal sei Garant für die Festlegung im Stadtsportausschuss und deutete an, dass erst nach dem Wintersemester an eine Einführung gedacht ist.

VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) verstand die Aufregung der Vereine, weil ÖVP-Chef Watzl Briefe an die Vereine gerichtet und sie zum Protest aufgefordert hatte, also das praktizierte was Hattmannsdorfer umgekehrt der SPÖ beim Feuerwehrwesen vorwarf. Sie meinte, der „Wert wird erst bewußt, wenn er verlorengeht“ und dass das von der ÖVP aufgezeigte Horrorszenario „heilsam oder hilfreich“ sein könne. Die von der Union dargestellten Erfolge seien durch die Unterstützung der Stadt zustande gekommen. Sie meinte „es soll nichts verlorengehen, an einem Modell das für alle verträglich ist wird gearbeitet“.

Antragsteller Baier verwies auf den einstimmigen Protest aller drei Dachverbände im Stadtsportausschuss gegen solche gebühren und meinte in Richtung Dolezal, „die ÖVP kann doch die mächtige ASKÖ nicht verunsichern“. In Richtung Mayr meinte er, dass dieser bei einer Pressekonferenz die Summe von 450.000 Euro als Einnahmen durch solche Gebühren genannt hatte und im Voranschlag 2013 über 400.000 Euro dafür budgetiert sind.

Auch verwies Baier darauf, dass sich Dolezal „unglücklich“ über diese Gebühren geäußert hatte. Mayr sei schaumgebremst, weil so scharfe Kritik von den Vereinen kam. Weil nicht mit einem solchen Widerstand gerechnet wurde, habe Mayr kalte Füße bekommen, so Baier. Der Dringlichkeitsantrag wurde durch die Stimmenthaltung von SPÖ und Grünen abgelehnt.


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