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Geldspritze für City Ring, Transparenzmangel beim Swap

  • Donnerstag, 18. Oktober 2012 @ 23:00
Linz Schwerpunkte der 28. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Oktober 2012 waren die Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt und die Transparenz bei der Swap-Mediation. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über den vorliegenden Rechnungshofbericht zum Westring sowie den Bericht Symmetrie der Geschlechter 2011. Drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder werden schriftlich beantwortet.

Doppelmandatar als neuer ÖVP-Klubchef

Als neuer Gemeinderat wurde der ÖVP-Landtagsabgeordnete Bernhard Baier angelobt der auch neuer Klubobmann der ÖVP ist, nachdem der bisherige Klubchef Klaus Fürlinger erfolgreich auf den hochdotierten Posten eines Bundesrates weggelobt wurde. Baier ist der einzige Linzer Gemeinderat der gleichzeitig im Landtag sitzt. Bedingt durch diese Ablöse ergaben sich auch verschiedene Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen.

Einstimmig beschlossen wurde eine Subvention von 65.300 Euro für das Generali Ladies Tennisturnier Linz 2012 und die Kosten von 116.000 Euro für die Berufung im Rechtsstreit um Schadenersatzansprüche von drei Bildern von Klimt und Schiele, die in den 1950er Jahren der Neuen Galerie zur Verfügung gestellt und später verschwunden sind.

Bei Enthaltung der FPÖ wurde eine Bebauungsplanänderung in Sankt Magdalena beschlossen. Dem Argument von FP-Klubchef Sebastian Ortner, Einwände von BewohnerInnen sei nicht entsprochen worden und es liege kein konkretes Projekt vor widersprach Bgm. Dobusch mit Verweis auf ein konkretes Projekt der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG. Einstimmig wurde hingegen eine Bebauungsplanänderng in Margarethen beschlossen.

Eisenbahnbrücke und Zukunft der Mühlkreisbahn

Bei Stimmenthaltung von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Eisenbahnbrücke beschlossen. Grünn sah dies als Freibrief für das Aus der Mühlkreisbahn, während Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger als Berichterstatterin meinte, die Änderung würde alle Möglichkeiten beinhalten und auch die Grünen wollten die Mühlkreisbahn erhalten. Auch ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter sah den Beschluss nicht als Präjudiz.

Einmal mehr machte die FPÖ aus ihrem ausländerfeindlichen Herzen beim Antrag für das Konzept „Linzer Interkulturalität“ keine Mördergrube und stimmte als einzige Partei dagegen. Während sich Berichterstatterin Ana Martincevic in auffällig übertriebenen Lobhudeleien auf Integrationsstadtrat VBgm. Klaus Luger (SPÖ) erging lehnte FPÖ-Klubobmann Ortner eine „Zwischenkultur“ ausdrücklich ab. Eine solche wurde hingegen von Marie-Edwige Hartig (G) als „wunderbar“ bezeichnet, weil man nicht nur schwarz oder weiß sehen dürfe. ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli kritisierte, dass das Konzept jetzt beschlossen wird, obwohl der Kulturentwicklungsplan noch in Arbeit ist und urgierte die Einbindung von Kulturreferent Vbgm. Erich Watzl (ÖVP).

Haftung für AKH-Darlehen

Einstimmig wurden drei Verordnungen für den Straßenverkehr beschlossen, ebenso die Haftungsübernahme für eine Darlehensaufnahme des städtischen AKH von 20 Millionen Euro. Auch die Änderung der Fernwärmeverordnung durch Ausnahme des Voest- und Chemieareals, wo anstelle von Fernwärme die betriebliche Abwärme genutzt wird, sowie das Linzer Energieeffizienzprogramm 2012 wurden einstimmig angenommen.

Bei der einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Frauenausschusses zum Bericht „Symmetrie der Geschlechter 2011“ verwies Frauenstadträtin Eva Schobesberger (G) aiuf den umfassenden Bericht von Linzkultur hin und regte den Magistratsdirektor an die Ausweitung auf andere Bereiche zu veranlassen. Hingegen wies Berichterstatterin Erika Wundsam (SPÖ) auf die Benachteiligung von Frauen bei Kunstankäufen hin und FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch meinte, dass sich durch die Quote finanziell für die Frauen nichts geändert habe.

Geldspritze für Weihnachtsbeleuchtung und City Ring

Ganz als Mann der Wirtschaft zeigte sich Bgm. Dobusch bei der hitzigen Debatte über die Weihnachtsbeleuchtung mit Kosten von 306.000 Euro und einer Subvention für den City Ring von 193.000 Euro. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen von Grünen, KPÖ und dem Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman beschlossen. Während Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) auf die Einsparungen bei der Weihnachtsbeleuchtung und einen Beitrag der Wirtschaft von 45.000 Euro durch den erhöhten Tourismusbeitrag verwies kritisierte GR Edith Schmied (G), dass die Wirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird.

Große Unruhe löste die grundsätzliche Kritik von KPÖ-Gemeinderätin Grünn aus, die sich entschieden gegen diese massive Förderung der Landstraßen-Geschäftswelt aussprach. Für kurzfristiges Aufsehen sorgte eine Besucherin auf der Galerie, die von dort aus zu einer Wortmeldung ansetzen wollte, was vom Personal des Präsidialamtes unterbunden wurde.

Finanzierungsrückzug der Multi-Filialen

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Weihnachtsbeleuchtung ursprünglich vom City Ring selber finanziert wurde, die Stadt infolge fehlender Bereitschaft zur Mitfinanzierung durch die Niederlassungen internationaler Konzerne nach einem längeren Prozess die Weihnachtsbeleuchtung übernommen hatte. Dies sei „volkswirtschaftlich betrachtet ein Vorteil“ und es sei kein Zufall, dass die Landstraße die zweitstärkste Einkaufsstraße Österreichs ist.

Wie schon Wegscheider vor ihm ganz auf weihnachtlich gestimmt schwärmte Dobusch von „leuchtenden Kinderaugen und Kinderherzen“ und einem „tollen Ambiente und Lebensqualität“. Auch begründete er die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Konkurrenz der großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt, unterschlug dabei freilich, dass diese ihre Weihnachtsbeleuchtungen selber finanzieren.

Ebenso hektisch widersprach Dobusch der Kritik an der Subvention für den City Ring und meinte, dieser sei „so gut aufgestellt wie schon lange nicht“. StR Wegscheider verwies darauf, dass auch andere Interessengemeinschaften Subventionen erhalten, die allerdings wegen ihrer Geringfügigkeit nicht in den Gemeinderat kommen. Dies veranlasste GR Schmied (G) zur Frage, ob der City Ring noch zusätzliche Subventionen per Stadtsenatsbeschluss bekommt.

Zehn Anträge der Fraktionen

Weiters standen auf der Tagesordnung sieben Fraktionsanträge und drei Dringlichkeitsanträge. Einstimmig beschlossen wurde der SPÖ-Antrag für Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land über die Schaffung einer weiteren Einrichtung nach dem Chancengleichheitsgesetz, wozu Sozialreferent VBgm. Luger ergänzte, dass es sich um eine Einrichtung für alle Altersgruppen handeln soll, vor allem um Fälle wo die bisherige Betreuung in der Familie nicht mehr möglich ist.

Durch Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Grünen und Reiman wurde der ÖVP-Antrag für eine Aktion für rauchfreie Kinder- und Jugendspielplätze angenommen. GR Severin Mayr (G) wies auf die im Antrag unterschlagenen, gegenüber den Medien aber sehr wohl geäußerten Sanktionsmöglichkeiten und fragte nach dem Ziel des Antrages. VBgm. Luger wies auf zwei kontroverse Linien in der Debatte, nämlich Verbote kontra Anregungen hin. Die zunehmenden Rauchverbote haben zur Verlagerung des Rauches ins Freie geführt.

Luger sprach sich gegen die um sich greifende Tendenz des Aus- und Einsperrens aus, wie sie etwa auch mit der Debatte um Freilaufflächen für Hunde deutlich wird. FP-Gemeinderat Michael Raml bezeichnete Rauchen am Spielplatz als „nicht optimal“, ein generelles Verbot sei jedoch kontraproduktiv. ÖVP-Klubchef Baier sprach von „nur bewußtseinsbildenden Maßnahmen“ und einer „Frage des Hausverstandes“ sowie einer „Vorbildfunktion durch Erwachsene“.

„Arbeitsübereifer“ der FPÖ

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag für eine personelle Entflechtung von Finanz- und Vermögensverwaltung und Gebäudemanagement. Kontrollausschuss-Vorsitzende Ursula Roschger (G) lehnte die Vorgangsweise der FPÖ ab, weil der Kontrollbericht über die Immobilien Linz Gesellschaft weder im Kontrollausschuss behandelt noch die ILG bislang dazu Stellung nehmen konnte. Roschger plädierte für ein Gesamtergebnis das dem Gemeinderat mit einem Maßnahmenpaket vorgelegt wird. Hingegen wollte FP-Klubchef Ortner auch Einzelpunkte aufzugreifen und sprach von einem „Arbeitsübereifer“, im Klartext Profilierungszwang, seiner Fraktion die sich das Recht auf Kontrolle nicht nehmen lassen will.

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde der Grünen-Antrag für ein Mobility-Ticket für TouristInnen nach dem Beispiel von Basel beschlossen. FP-Sprecherin Klitsch meinte, damit würden TouristInnen vertrieben, ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag verwies auf die LinzCard 2012 und verwies auf die Finanzierung.

Einstimmig beschlossen wurde die FPÖ-Resolution für ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Antragstellerin Anita Neubauer in ziemlich rührseliger Weise begründete, während die ÖVP-Mandatarin Veronika Leibetseder auf laufende Verhandlungen verwies. Abgelehnt wurde hingegen der FPÖ-Antrag für die Ausweitung des Finanz- und Regelkataloges auf städtische Unternehmen durch Enthaltung der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ. ÖVP-Sprecher Wolfgang Hattmannsdorfer zeigte sich verwundert über die Vorgangsweise der FPÖ und verwies auf Anträge im Gemeinderat und im Finanzausschuss, wo Einigkeit bestand das Regelwerk der Stadt auf die städtischen Unternehmen zu übertragen wo das „sinnvoll und möglich“ ist.

Bereits zum vierten Mal in der laufenden Periode beantragte die FPÖ eine Resolution für mehr Polizei wie Grünen-Gemeinderat Markus Pühringer feststellte, der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen. VBgm. Luger meinte, dass die Sicherheit in einzelnen Stadtteilen verbesserungsbedürftig sei und kritisierte, dass die Polizei ab 2000 durch die schwarzblaue Regierung kaputtgespart und in Linz rund hundert Posten abgebaut wurden. Weiters meinte er, dass die „Macht einer Resolution endenwollend“ ist und ab 2013 die Landespolizeikommandanten über die Mittelverteilung entscheiden.

Debatte über Swap-Transparenz

Recht heftig wurde die Debatte beim Dringlichkeitsantrag der ÖVP für Transparenz bei der Swap-Mediation durch Berichte der Mediatoren an die Fraktionen. GR Hattmannsdorfer erinnerte, dass die ÖVP im September-Gemeinderat gegen die Mediation gestimmt hatte, weil sie an das Wort des Bürgermeisters geglaubt hat, dass die Klage richtig ist und „Deals in Hinterzimmern“ ablehnt, wenn ein Schaden von bis zu 420 Millionen Euro droht. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn erinnerte an die Haltung der KPÖ sowie daran, dass die Swap-Misere eigentlich dadurch entstanden ist, dass der Gemeinderat 2004 die Kompetenz an die Finanzverwaltung abgegeben hat. In einem Änderungsantrag forderte Grünn, dass neben den vier Stadtsenatsfraktionen auch die im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus im Informationsfluss berücksichtigt werden. Ortner (FPÖ) plädierte ebenfalls für Transparenz, meinte aber, dass es ausreichend sei, wenn die von der Stadt bestellten Juristen Lukas und Wildmoser informieren und stellte einen entsprechenden Zusatzantrag.

Bgm. Dobusch lieferte sich mit VBgm. Watzl einen Schlagabtausch als er diesen fragte „Sind Sie nervös?“ und selber betonte „Ich bin überhaupt nicht nervös“, was durch das Gehabe beider freilich deutlich sichtbar widerlegt wurde, insbesondere weil Watzl während der Debatte ständig halblaut vom Präsidium keppelte. Den ÖVP-Antrag bezeichnete Dobusch als „nicht notwendig“ und meinten, dass letzten Endes alles was ausgehandelt wird vom Gemeinderat zu beschließen sei. Er sei zuversichtlich für die Stadt bei der Rechtslage, die Mediation werde auf Wunsch des Richters durchgeführt.

Hingegen meinte Watzl, dass eine solche Mediation ungeeignet sei, weil sich hier nicht zwei Unternehmen gegenüberstehen, sondern eine Bank und eine Gebietskörperschaft. Die „Chancengleichheit aller Parteien authentisch informiert zu werden“ sei Anlass des Antrages, den er als „zeitlich richtig und dringlich“ charakterisierte.

Tumult um Watzl-Sager

Als Grünen-Stadträtin Schobesberger der ÖVP „populistische Agitation“ vorwarf und meinte für die ÖVP „wäre es klüger gewesen sich in den Prozess einzuklinken“ kam es zu einer hitzigen Kontroverse. VBgm. Luger glaubte gehört zu haben, dass Watzl in Richtung Schobesberger gesagt hätte, sie hätte „sich kaufen lassen“, was Watzl heftig bestritt. Woraufhin Schobesberger mit Klage wegen Rufschädigung drohte und eine Überprüfung des Tonbandmitschnittes verlangte.

Nachdem bereits Schobesberger dafür plädiert hatte „KPÖ und Reiman vernünftig in den Informationsfluss einzubinden“ unterstützte auch ÖVP-Klubchef Baier den KPÖ-Änderungsantrag. Baier meinte weiter, eine Ablehnung der Mediation durch die ÖVP „heißt nicht die Verabschiedung vom Thema“.

Abschließend meinte GR Hattmannsdorfer in Richtung SPÖ, dass bisher nur eine Fraktion wegen ihres politischen Stils verurteilt wurde, nämlich die SPÖ. Diese habe kein Recht über die Deutungshoheit anderer Parteien zu bestimmen. Sarkastisch merkte Hattmannsdorfer an, dass es der wahrscheinliche Dobusch-Nachfolger Vgm. Luger „bisher tunlichst vermieden hat beim Thema Swap anzustreifen“.

Weiters verwies er darauf, dass die ÖVP weder den Fremdwährungsanleihen noch der Kompetenzübertragung für das Swap-Geschäft an die Finanzverwaltung zugestimmt hatte. Auch merkte er an, dass der Sonderkontrollausschuss zum Swap zur Klärung der politischen Verantwortung eingerichtet wurde, die SPÖ aber versuche dessen Funktion umzudeuten. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP inklusive des Änderungsantrages der KPÖ wurde schlussendlich durch die Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt, der Zusatzantrag der FPÖ wurde nur von den Grünen unterstützt.

Fragwürdiger Sicherheits-Atlas

Bei Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimme der KPÖ wurde ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für eine Resolution an Landtag und Landesregierung die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden zu überlassen beschlossen. Vbgm. Watzl meinte dazu, dass der Entwurf des Landes zur Erhöhung dieser Steuer überdenkenswert und negativ für die Stadt sei. Hingegen plädierte Bgm. Dobusch dafür die Lustbarkeitsabgabe zu lassen wie sie ist, wenn es Änderungen gibt würde die Stadt Geld verlieren.

Nach ihrem Stadtwache-Umfaller der Kosten von mittlerweile mehr als einer Million Euro pro Jahr verursacht stieg die SPÖ auch bei einem FPÖ-Antrag für einen Sicherheitsatlas auf die rechte Law-and-Order-Masche ein. Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ beschlossen.

Für GR Pühringer (G) erschloss sich die Dringlichkeit des Antrages nicht, was StR Detlef Wimmer (FPÖ) zur Replik auf Dringlichkeitsanträge der Grünen veranlasste und ergänzend meinte „die FP will was weiterbringen, nicht zerreden“. Pühringer verwies auf die seit Jahrzehnten geführte Kriminalitätsstatistik und meinte, die Polizei habe gute Gründe die Daten nicht detailliert zu veröffentlichen. Der FP warf er vor „Unsicherheit und Ängste schüren“.

Leider nur wenig Resonanz fand eine von der Kunstgruppe Sylvia Winkler und Stephan Köperl initiierte und mit Flutblättern und auf Facebook beworbene Aktion zum Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Nur wenige BesucherInnen fanden sich zusätzlich zu den „Stammgästen“ auf der Besuchergalerie ein.


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