Für die Gemeinderatssitzung am 13. September 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für die Erstellung einer Studie über die Kosten der Einführung einer Freifahrt auf den Linz Linien eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Das ungebremste Wachstum des Autoverkehrs schafft insbesondere für die Städte immer größere Probleme durch Stau, Lärm, Abgase usw. und bremst die notendige Ausweitung umweltfreundlicher Verkehrsformen wie Radfahren, zu Fuß gehen oder den öffentlichen Verkehr.

Wie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) feststellt, fährt das oberste Viertel der Einkommensbezieher vier Mal mehr mit dem Auto als das unterste Viertel. 60 Prozent der Haushalte, die dem unteren Einkommensviertel angehören, aber nur vier Prozent der reicheren Haushalte besitzen gar kein Auto. Wer weniger verdient, legt also einen höheren Anteil der Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Jedoch leiden Finanzschwache um ein Vielfaches stärker an Lärm und Abgasen.

Als Alternative zum Wachstum des Autoverkehrs, der zudem durch steigende Spritpreise zunehmend an seine Grenzen stößt, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig. Dabei werden in verschiedenen Ländern Versuche mit der Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen. So wurde etwa in Tallin (Estland) per Volksabstimmung entschieden ab 2013 die Freifahrt einzuführen.

Laut Feststellung der Regulationsbehörde e-Control werden öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht und e-Control plädiert für eine Verhaltensänderung in Richtung Freifahrt. Auch in einem Positionspapier der oö Umweltanwaltschaft für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird unter anderem verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen.

Eine Freifahrt verbindet ökologische und soziale Aspekte, weil sie den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr fördert und auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen das Grundrecht auf Mobilität sicherstellt. Es erscheint daher angebracht, dass auch für Linz die Möglichkeiten einer Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln geprüft werden.

Daher stelle ich gemäß § 12, Abs. 1 StL 1992 folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Linz Linien GmbH:
Das Management der Linz Linien GmbH wird ersucht, eine Erhebung über die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zu erstellen.
Ausgehend von der Kostenwahrheit des Verkehrs soll eine solche Erhebung insbesondere die derzeitige Kostendeckung des öffentlichen Verkehrs feststellen. Grundlage der Erhebung soll eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Ticket-Verkauf sein. Insbesondere sollen auch Einsparungen durch Wegfall von Fahrkartenverkauf, Fahrscheinautomaten, Kontrollen etc. und der potentielle Zuwachs des öffentlichen Verkehrs durch eine Freifahrt sowie notwendige Investitionen dafür eruiert werden.

Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, im Rahmen einer Studie die Möglichkeiten zur Umschichtung vom Autoverkehr zum öffentlichen Verkehr etwa durch Zweckwidmung von Parkgebühren, Pendelpauschalen und –beihilfen, Mineralölsteuer sowie durch eine Nahverkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer zu prüfen.

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 13.9.2012 zu setzen.

Berichterstatterin: GR Mag.ª Gerlinde Grünn