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Aufschlussreiches zum Bettelverbot

  • Donnerstag, 8. März 2012 @ 23:00
Linz Das wichtigste Thema der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8. März 2012 war die Debatte über einen FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße, der jedoch dann keine Mehrheit fand.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Themen Energiearmut und Pflasterungen werden von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Sitzung im April oder schriftlich beantwortet. Beantwortet wurde von Luger eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung.

Bei der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat Michael Raml zum Thema Migration setzte Luger mit einem elendslangen Wust von Zahlen offenbar auf eine gezielte Ermüdung des Gemeinderates und zog die Sitzung unnötig in die Länge. Aufschlussreich war eine Anfragebeantwortung von FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer, der dem grünen Gemeinderat Severin Mayr mitteilte, dass er den umstrittenen Burschenbundball mit 525 Euro aus seinen Verfügungsmitteln unterstützt hatte und dazu betonte, es sei „unüblich die Verwendung der Verfügungsmittel anderer Stadtsenatsfraktionen“ zu hinterfragen. Als Draufgabe behauptete Wimmer dann gar noch, dass die Anfragebeantwortung einen Aufwand von 1.500 Euro erfordert habe, was den Bürgermeister zur Feststellung veranlasste, dass die Beantwortung der Raml-Anfrage durch VBgm. Luger ein Vielfaches gekostet hätte.

Förderungen für Sport und Kultur

Einstimmig wurde die Übernahme von Schwimmhallenmieten der Linzer Schwimmvereine für 58.000 Euro, eine Subvention für LASK und Blau Weiß Linz von jeweils 190.000 Euro, die Förderung des Filmfestivals Crossing Europe mit 63.000 Euro beschlossen. Zum einstimmigen Beschluss des Sportentwicklungsplanes 2.0 war Sportreferentin VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) in ihrem Element und langweilte den Gemeinderat mit einem Zahlenwust, überraschte aber mit flapsigen Äußerungen. Dazu gab es wechselseitige Lobeshymnen der vier Stadtsenatsparteien. Zur Forderung der FP nach einem gemeinderätlichen Sportausschuss meinte Dolezal, dass der Sportausschuss nach dem Landessportgesetz eingerichtet ist und darin auch die Dachverbände vertreten sind und die Parteipolitik wenig Rolle spielt.

Gegen die Stimme des aus dem BZÖ ausgeschlossenen Gemeinderates Reinhard Reiman wurde die Subventionierung des diesjährigen Linzer Marathons mit 133.000 Euro beschlossen. VBgm. Dolezal erklärte sich dabei zur „Mutter des Marathons“ und ernannte Linz zur „Laufstadt“.

KPÖ gegen Kompetenzübertragung

Gegen die Stimme der KPÖ und mit Enthaltung Reimans wurde die Übertragung der Kompetenz für die Kürzung von Ausgabensperren vom Gemeinderat an den Stadtsenat beschlossen. GR Gerlinde Grünn begründete ihre Ablehnung mit einer neuerlichen Beschneidung der Rechte des Gemeinderates aus prinzipiellen Gründen, während Reiman Ausgabenkürzungen ausdrücklich begrüßte.

Einstimmig beschlossen wurde eine von Frauenstadträtin Eva Schobesberger (G) als „Meilenstein der Gleichberechtigung“ bezeichnete Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Frauenförderung- und Gleichstellungsprogrammes, wofür offensichtlich eine KPÖ-Anfrage vom November 2011 den Anstoß geliefert hatte. Einstimmig beschlossen wurden sieben Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen und zwei Straßenverkehrsverordnungen.

Debatte über zweite Schienenachse

Eine ausführliche Debatte gab es dann zur Einreichplanung für die zweite Schienenachse. Antragsredner GR Manfred Fadl (SPÖ) meinte, dass die Linz Linien mit fast 100 Millionen Fahrgästen pro Jahr an der Kapazitätsgrenze der Straßenbahnen ist und verwies auf das Bekenntnis des Gemeinderates zu diesem Projekt und urgierte eine Kostenbeteiligung des Landes. ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter forderte eine Interessenabstimmung mit dem Land und beantragte gleichzeitig Verhandlungen mit dem Bund betreffend Mitfinanzierung aufzunehmen. Er führte eine Aussage des damaligen Infrastrukturministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) von 2008 an, wonach „solche Projekte für Gemeinden eine Nummer zu groß“ sind und daher Mittel des Bundes dafür notwendig seien an.

Weiters verwies Hutter auf Einsprüche der Geschäftsleute der Hauptstraße wegen der Streichung der Haltestelle Hauptstraße-Reindlstraße im Projekt und offene Fragen wegen der Donauquerung der künftigen Linie 4 sowie den Appendix der geplanten Regiotram in den Hauptbahnhof. ÖVP-Klubobmann Fürlinger definierte das Projekt bezeichnenderweise als „Entlastung des Individualverkehrs“.

„Sehr begrüßt“ wurde der Antrag von Grünen-Klubchefin Gerda Lenger, die damit die nach dem Grundsatzbeschluss vom Jänner 2011 erfolgte Kritik der Grünen an der überwiegend unterirdischen Führung auffallend deutlich relativierte. Die Zusammenlegung der zwei Haltestellen in Urfahr bezeichnete Lenger als sinnvoll. Sie kritisierte die Verzögerung bei der Eisenbahnbrücke durch das Bundesdenkmalamt und meinte, man solle jetzt nicht fix von einer Regiotram reden und die Grünen wünschten sich ein gutes S-Bahn-Konzept.

FP-Stadtrat Wimmer erinnerte an die von seinem Vorvorgänger Horst Six in den 1990er Jahren forcierte Stadtbahn, die von den anderen Parteien verhindert wurde und sprach von einer Gratwanderung, bei welcher „das Thema nicht zerredet“ werden dürfe und wichtig sei, dass etwas geschieht, aber man gleichzeitig „nicht vorpreschen und ins Blaue investieren“ dürfe. Zum ÖVP-Zusatzantrag beantragte er, dass Verhandlungen mit dem Bund erst dann geführt werden sollten, wenn das Projekt mit dem Land abgestimmt ist.

„Städtebauliche Gründe“

Verkehrsreferent VBgm. Luger begründete die unterirdische Führung mit „städtebaulichen und betriebstechnischen Gründen“ und betonte, dass mit der neuen Linie 4 der Autoverkehr aus dem westlichen Mühlviertel nicht mehr über Nebenstraßen, sondern direkt von der Hauptstraße in die Wildbergstraße erfolgen wird. Den FPÖ-Antrag bezeichnete er als „korrekt und vernünftig“. Bürgermeister Dobusch betonte wiederum, dass die zweite Achse mit der ehemaligen Stadtbahn nichts zu tun hat und jahrzehntelang immer nur andiskutiert wurde. Daher setzt die Stadt jetzt auf eigene Projekte wie diesen „Straßenbahn-Ring“ setzt, so Dobusch, der zudem betonte, dass die Linz AG „Gewehr bei Fuß steht“.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte, ihr sei die Rolle zugefallen „die Harmonie zu stören und aus der Reihe zu tanzen“ und verwies auf ihre Stimmenthaltung beim Grundsatzbeschluss, nicht weil sie gegen eine zweite Achse ist, sondern weil diese fast durchgehend unterirdisch geführt wird. Eine zukunftsweisende Straßenbahn gehört aber auf die Erde und nicht die Menschen zugunsten des Autoverkehrs unter die Erde verbannt, so Grünn. Das Projekt ist somit aus ihrer Sicht eine Lösung für den Individualverkehr. Grünn erinnerte dazu an Erfahrungen in der Wienerstraße, wo die unterirdische Führung negativ für die Geschäfte war und zudem etwa bei der Haltestelle Unionstraße laufend Lifte und Rolltreppen gestört sind. Dazu kommt die trotz großer Mühen ungeklärte Finanzierung. Auch bedeutet die jetzige Lösung das Ende für die Mühlkreisbahn, weil die ÖBB aus ihrer Pflicht für die Erhaltung entlassen werden und auch ein S-Bahn-Konzept verunmöglicht wird, so Grünn weiter.

Dazu sah sich VBgm. Luger zu einer „tatsächlichen Berichtigung“ veranlasst und betonte dass, egal bei welcher Spurweite, die Einbindung einer Regiotram in den Hauptbahnhof technisch möglich bleibt, was freilich etwas anderes ist als die Erhaltung der Mühlkreisbahn. Auch sei man bemüht gewesen die neue Linie soweit wie möglich unterirdisch zu führen „weil das sonst mit den Grünen nicht möglich gewesen wäre“. Dazu führte Luger Störungen der Straßenbahn in der Landstraße „durch Pflasterspektakel, Weinverkostungen und Demos“ und bezeichnete eine oberirdische Führung in der Gruberstraße durch die dort bestehenden zwei Buslinien als nicht realisierbar. Die Einreichplanung wurde mit Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen.

Diskussion über Begegnungszonen

Einstimmig beschlossen wurde das Konzept für Begegnungszonen. ÖVP-Mandatar Hutter verwies auf Konzepte der Wirtschaftskammer, urgierte die Kommunikation zur Gewöhnung an solche Regelungen und meinte der Beschluss sei „kein Freibrief“. Lenger (G) verwies auf die Herrenstraße als Pilotprojekt auf Initiative des damaligen Verkehrsreferenten Jürgen Himmelbauer (G). VBgm. Luger stellte klar, dass Begegnungszentren ein Bekenntnis zur Bevorzugung von Fußgängerinnen und RadfahrerInnen ist und diesen jener Raum zurückgegeben wird, der an den Autoverkehr verloren ging, und dankte engagierten BürgerInnen, die etwa in der Regerstraße und Harrachstraße Standorte eingefordert hatten. Anders als Bewohnerparken ist laut Luger die Verordnung für Begegnungszentren rechtlich wasserdicht.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn sprach sich grundsätzlich für Begegnungszonen als Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen aus. Wenn Begegnungszonen noch nicht in der Straßenverkehrsordnung verankert sind, sollte auch die Stadt Linz darauf drängen, dass dies bald erfolgt, auch um eine Durchforstung des Schilderwaldes bei Verkehrszeichen zu erreichen. Sie plädierte für baulich gestaltete Begegnungszonen nach dem Beispiel der Niederlande als Shared Space mit einer einheitlichen gemeinsamen Verkehrsfläche für alle, die nicht in Fahrbahnen, Gehsteigen etc. aufgeteilt ist.

Einer solchen Vorstellung entspricht die Planung für die äußere Landstraße nicht, wo bekanntlich separierte Flächen für FußgängerInnen, den fließenden und ruhenden Fahrzeugverkehr vorgesehen sind, Grünn hatte bei der Gemeinderatssitzung im September 2011 auf die dabei vergebenen Chancen hingewiesen und sich wegen dieser Schmalspurlösung deswegen der Stimme enthalten. In diesem Zusammenhang betonte Grünn die angeführte BürgerInnenbeteiligung. Die Standortliste im vorliegenden Antrag sieht die KPÖ als grundsätzliche Orientierung und als Rahmen, die Realisierung wird von Fall zu Fall zu prüfen sein, ob sie den angeführten Kriterien entsprechen.

KPÖ gegen externe Gutachter

Mit Gegenstimmen von FPÖ und Reiman wurde eine Subvention für die Stadtwerkstatt 132.000 Euro beschlossen. Grün-Stadträtin Schobesberger meinte dazu, dass freie Kulturinitiativen nicht wie kommerzielle Unternehmen zu bemessen sind. Mit Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine Resolution an die Landesregierung zum Einsatz externer Gutachter für den An- und Verkauf von Immobilien beschlossen. GR Grünn konnte darin keine Vorteile, sondern nur Mehrkosten erkennen, während FP-Gemeinderat Raml den anderen Parteien für die Einigung auf den Antrag dankte und forderte, das Land solle entsprechend dem Linzer Beschluss nachziehen. Von der Tagesordnung wegen offener Verwaltungsmaßnahmen wurde der Antrag für die Übergabe von sechs Gemälden aus der Sammlung des städtischen Lentos an eine Erbin des Eigentümers.

18 Fraktionsanträge

Weiters standen 15 Fraktionsanträge und drei FPÖ-Dringlichkeitsanträge, von welchem jedoch einem zur Sicherung des Industriestandortes Linz die Dringlichkeit verweigert wurde, zur Behandlung an.

An der Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ scheiterte ein ÖVP-Antrag zur Aufwertung des Universitätsstandortes Linz. Dazu betonte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler es handle sich um einen politischen Hüftschuss und einen Reflex auf Zeitungsmeldungen. Die entscheidende Frage ist laut Leidenmühler der Ausbau des Angebots der Linzer Uni ist und dabei hat sich die ÖVP nicht mit Ruhm bekleckert. Leidenmühler führte dazu die Ablehnung mehrerer SPÖ-Anträge in den Jahren 2006 bis 2009 an und vermisste konstruktive Beiträge.

Die Mixtur von ÖVP-Anträgen

Zur rhetorischen Hochform lief zu diesem Thema SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleiter auf, der die Grundregeln von ÖVP-Anträgen aufzählte: Die Stadt ist schuld. Weltoffen tun, aber konservativ sein. Selektives Zitieren und Halbwahrheiten. Andere Ressorts mit sinnloser Arbeit eindecken. Keine konstruktiven Vorschläge machen.

Bgm. Dobusch zeigte sich verwundert, dass im Antrag von ihm Initiativen gefordert wurden, wo doch ÖVP und FPÖ in der schwarzblauen Regierungszeit ihn im Zuge der Entpolitisierung der Uni-Räte aus diesem Gremium hinausgeworfen hatten. Er meinte weiter, die Uni sei selbstständig genug und brauche nicht ein Konzept der Stadt. Linz hat der Uni Anschubfinanzierung geleistet, so wird etwa der JKU die Grundsteuer refundiert, so Dobusch.

Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde ein ÖVP-Antrag für einen Wettbewerb für das Brückenensemble Eisenbahnbrücke, einstimmig beschlossen der ÖVP-Antrag alle im Gemeinderat vertretenen Parteien über die Antworten auf beschlossene Resolutionen umgehend und nicht erst im jährlichen Resolutionsbericht zu informieren.

Islam-Dialogplattform abgelehnt

Heftig diskutiert wurde zum ÖVP-Antrag analog zu einer Initiative von Staatssekretär Sebastian Kurz auf Bundesebene auch auf Stadtebene eine Dialogplattform Islam einzurichten, wobei sich Antragsstellerin Cornelia Polli anlässlich des Internationalen Frauentages ausgerechnet durch den Islam in Frage gestellte auf Frauenrechte bezog, die bei Gegenstimme der FPÖ und Enthaltung von SPÖ, Grünen, KPÖ und Reiman abgelehnt wurde. Auffallend dazu die Polemik von FP-Fraktionschef Sebastian Ortner gegen die ÖVP, dass eine solche Diskussion das Zusammenleben nicht fördert und die Probleme woanders zu suchen sind. Grünen-Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig begrüßte zwar den Dialog, bezeichnete aber die IGGÖ als falschen Partner dafür. Auch meinte sie die Ausbildung der Imane sei nicht Sache de Staates und man dürfe die Probleme nicht auf die Religion reduzieren.

Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Reiman blieb der FP-Antrag einer Informationskampagne zu den gelben Halte- und Parkverbotslinien in der Minderheit. Verkehrsreferent VBgm. Luger informierte dazu, dass von 15 verordneten Straßenzügen acht umgesetzt sind und sich zwei Straßenzüge zusätzlich geplant sind. Die Infokampagne mit Plakatständern wurde von drei Wochen auf zwei Monate verlängert, dazu gab es TV-Sendungen.

Kein Bedarf für Kultursponsoring

An den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und der Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP scheiterte ein FP-Antrag für ein intensives Kultursponsoring. VP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber meinte, dass das Sponsoring schon praktiziert wird und daher der Antrag überflüssig ist. Mayr (G) betonte, dass Kultur von der öffentlichen Hand gefördert werden muss. Ex-BZÖler Reiman sorgte für Lacher, als er meinte „niemand hat soviel für die Kultur gemacht, wie ich“ und ein Fundraising-Management der Stadt und steuerliche Anreize für die Wirtschaft verlangte.

Grünn (KPÖ) dazu: „Es ist ja bekannt, dass die Kultur ein besonders Lieblingsthema der FPÖ ist, meist allerdings durch Angriffe auf kritische KünstlerInnen oder mit der vom Stammtisch bekannten Forderung beim Sparen doch bei der Kultur zu beginnen. Der vorliegende Antrag auf ein verstärktes Kultursponsoring zielt im Kern darauf, das Budget durch Einsparungen im Kulturbereich zu entlasten und den Kulturveranstaltern, Kulturvereinen und Kulturschaffenden zu sagen, holt euch das Geld doch über Sponsoring von der Wirtschaft. Sponsoring bedeutet freilich immer auch Abhängigkeit vom Goodwill der Wirtschaft, also mehr oder weniger auch Unterwerfung unter deren Bedürfnisse.

Eine Flucht der öffentlichen Hand aus ihrer Verantwortung für die Kultur und damit auch deren Förderung lehnt die KPÖ aber entschieden ab, unserer Meinung nach sollen die Unternehmen ordentlich ihre Steuern zahlen, dann haben Bund, Land und Gemeinde auch genügend Mittel für Kulturförderung zur Verfügung. Um dazu nur ein Beispiel zu nennen: Die Körperschaftssteuer für die Gewinne der Kapitalgesellschaften wurde unter Grasser von 34 auf 25 Prozent gesenkt und gleichzeitig die steuerschonende Gruppenbesteuerung eingeführt, laut AK-Untersuchung zahlen die Unternehmen aber durch diese Gestaltungsmöglichkeiten im Durchschnitt nur 17 Prozent, Banken sogar nur sieben Prozent.“

Allein blieb die FPÖ auch mit einem Antrag einen Straßenbelag zur Reduktion von Smog zu testen. Dazu erklärte Umweltstadträtin Schobesberger (G), dass in Linz nicht der Smog ein Problem ist, sondern der Feinstaub, dazu muss aber nicht SOx sondern Nox reduziert werden und das Umweltamt laufende Versuche in Italien abwartet. VBgm. Dolezal ergänzte, dass bereits 2007 die Asfinag solche Beläge geprüft und verworfen hat, weil die Reduzierung gerade ein Prozent betrug.

Bettelverbot: Heftiges pro und kontra

Recht heftig ging es beim FP-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße zu. Antragsteller Stadtrat Wimmer (FPÖ) verwies in seiner Begründung auf Aussagen des Bürgermeisters zum Bettlerproblem beim Neujahrsempfang und sprach von einem „bürgermeisterlichen Auftrag“.

GR Markus Pühringer (G) verwies auf verschiedene Auffassungen über die Nutzung des öffentlichen Raumes und die Verrohung der Sprache durch Begriffe wie Bettlerunwesen oder Bettlerbanden und den Umgang mit den Schwachen in der Gesellschaft. Der FP warf er vor, die Armen weghaben zu wollen, nicht die Armut. Angesichts offener Grenzen muss die Armut als internationales Problem gesehen werden, so Pühringer. Zum Mythos, es würden Bettler hergekarrt meinte er, die Staatsanwaltschaft Graz habe den Vorwurf der organisierten Bettelei mehrmals geprüft, aber nicht nachweisen können. Dem schloss sich Grünn (KPÖ) an, auch sie meinte, es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen zu kriminalisieren: „Der Anblick von BettlerInnen ist zumutbar. Es ist eine humanistische Haltung, den Armen Respekt zu zeigen, statt sie zu kriminalisieren.“

Einen aufgelegten Elfer lieferte ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring mit der Aussage, warum Wimmer eine Überprüfung fordert, statt zu handeln, wozu Wimmer meinte, es gäbe kein Weisungsrecht des Stadtrates. Pühringer warf Wimmer vor sich der „Sprache der Nobelbürger“ zu bedienen und zu verharmlosen und er versuchte ausländische Bettler gegen inländische Kupfermuckn-Verkäufer oder Straßenmusiker auszuspielen und meinte „die FPÖ sieht sich den Österreichern verpflichtet“.

Bestürzend waren aber vor allem die Aussagen von Sozialreferent VBgm. Luger (SPÖ), der sich zwar einer anderen Diktion bediente als die FPÖ, im Kern aber sich kaum von deren restriktiver Position unterschied. Luger sprach von einer „Polarisierung zwischen FPÖ und Grünen“ und einer dazu „notwendigen Differenzierung“ und bezeichnete den Antrag als Täuschungsmanöver: „Es gilt, für eine Gesellschaft einzutreten, wo Betteln nicht notwendig ist. Durch Mindestsicherung usw. braucht niemand zu betteln, wir haben ein ordentliches Sozialsystem, Betteln ist überwiegend importiert, aus der Slowakei, Ungarn oder Kroatien organisiert“ so Luger.

Er polemisierte gegen die „windelweiche Position“ der ÖVP und jammerte, dass früher die Sammelverordnung Möglichkeiten schuf, um gegen das Betteln vorzugehen und behauptete, die Bezirksverwaltung hätte die Erlaubnis zum Betteln ausgestellt. Den Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt das Gesetz nicht, ÖVP und FPÖ haben somit eine Verschlechterung beschlossen, so Luger und forderte die Wiederherstellung der früheren Rechtslage. Als er meinte, die Grünen müssten dies im Landtag zur Vetofrage machen, wurde dies von Lenger (G) mit der Begründung, hier werde versucht die Grünen verantwortlich zu machen, scharf zurückgewiesen. Sie erinnerte daran, dass die SPÖ die Einrichtung der Stadtwache ermöglicht hatte und diese die Ursache der Debatte ist. Der Antrag wurde mit Enthaltung der SPÖ und bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt.

Anträge zu Verkehrsthemen

An der Enthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ scheiterte ein FP-Antrag für einen Ideenwettbewerb für mehr Verkehrssicherheit. Dazu wurde von der SPÖ darauf verwiesen, dass sich bereits mehrere Organisationen wie das KfV mit Wettbewerben dieser Thematik annehmen und die im Antrag geforderte Umschichtung der Mittel auf Kosten des Verkehrsbudgets gehen würde. Einstimmig beschlossen wurde der Grün-Antrag zur Unterstützung des Projekts „Velo-City 2009“ und der „Charta von Brüssel“ zur Forcierung des Radverkehrs.

Ebenso wurde einstimmig der Grün-Antrag zur Strukturverbesserung und Attraktivierung von Stadtteilen gegen das Überhandnehmen von Wettbüros und Spiellokalen beschlossen. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) meinte dazu, dass sich die grünen damit in eine aktuelle Debatte einreihen, man aber die Gewerbefreiheit nicht reglementieren kann und die Stadt nur beschränkte Mittel hat.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine SPÖ-Resolution zu ACTA. Antragsteller GR Forsterleitner wies dazu auf das Dilemma hin, gegen von Multis global durchgesetzte Abkommen national kaum mehr etwas machen zu können, vermied es aber wohlweislich darauf einzugehen, dass die Bundesregierung im Jänner das ACTA-Abkommen ungeprüft unterzeichnete und erst durch die massiven Proteste zu einer Haltungsänderung bewegen ließ.

Die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ beschloss bei Enthaltung von VP und Reiman und Gegenstimme der FPÖ eine Resolution zur Adaptierung der oö Wohnhaussanierungsverordnung. Antragsteller GR Wolfgang Kühn informierte dazu, dass in Linz bislang 1.300 Lifte nachträglich eingebaut und damit die Seniorenzentren entlastet wurden. Heftig gegen den Antrag polemisierte hingegen FP-Gemeinderätin Anita Neubauer die sich „schützend vor Wohnbaulandesrat Haimbuchner werfen musste (Kühn) und unter Berufung auf den Landesrechnungshof die Kürzung der Mittel für den Lifteinbau und die Streichung der Mehrfachförderung zu rechtfertigen suchte und dazu auch anführte, dass auch LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) die Heizkostenzuschüsse der Gemeinden jenen des Landes anrechnet.

Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) kritisierte, dass die Mittel der Stadt für den Lifteinbau von 3,1 auf 1,5 Mio. Euro reduziert wurden und dies nicht einmal mehr für die Annuitätenzuschüsse reicht. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) stellte klar, dass dies nichts mit dem Antrag zu tun hat und durch Inanspruchnahme von Restmitteln entsprechend der Kritik des Kontrollamtes auch weiterhin Lifteinbauten realisiert werden können.

Wegen Steuereinhebung vernadert?

Ebenfalls an der Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ scheiterte ein FP-Antrag, die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden freizustellen. Finanzstadtrat Mayr meinte dazu, dass hier eine öffentliche Diskussion mit untergriffigen Argumenten geführt wird, er aber wegen des Datenschutzes nicht ausreichend darauf reagieren kann und forderte die Wirte auf, klar zu sagen, wie viel Abgaben sie im Jahr zahlen. Mayr wies Verleumdungen Watzls im Gratisblatt „Linzider“ zurück, er habe eine Aktion scharf in Auftrag gegeben. Der Magistrat ist zum Vollzug der Gesetze angehalten, eine Kritik daran ist als Aufforderung zum Amtsmissbrauch zu bezeichnen, so Mayr. Watzl schwadronierte eine Steuersenkung würde Mehreinnahmen durch mehr Konsum zur Folge haben.

An der Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP und Reiman scheiterte die dringliche FP-Resolution an die Bundesregierung gegen eine Kürzung der Bausparprämie. Hingegen wurde der FP-Dringlichkeitsantrag zur Eindämmung des Wettbüros-Wildwuchses mehrheitlich gegen die Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ beschlossen. Dazu merkte Lenger (G) an, die Stadt könne nur die Sperrzeit kontrollieren, wofür Stadtrat Wimmer zuständig ist. Im Landtag ist laut Lenger eine Novelle zum Landesgesetz in Arbeit, wobei die Kompetenz an die Länder übertragen werden soll.

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