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SPÖ-Antrag für Alkoholgemeindesteuer gescheitert

  • Donnerstag, 10. März 2011 @ 23:00
Linz Das brisanteste Thema der 14. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 10. März 2011 war eine Resolution für eine Alkoholsteuer zur finanziellen Stärkung der Gemeinden, bei welcher allerdings die antragstellende SPÖ in der Minderheit blieb.

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass fünf neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Beantwortung dieser und einiger früherer Anfragen dauerte dann eine Stunde, wobei man bei der ausschweifenden und langatmigen Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ durch VBgm. Christiana Dolezal und VBgm. Klaus Luger den Eindruck gewinnen musste, dass es den beiden SPÖ-Stadtsenatsmitgliedern um eine gezielte Vorführung der FragestellerInnen ging.

Drei KPÖ-Anfragen beantwortet

Bgm. Dobusch teilte zur Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bezüglich der Frauenquote in den städtischen Unternehmen mit, dass von 90 Aufsichtsratsmitgliedern 22 Frauen sind, also 24 Prozent und dass es in den Vorständen dieser Unternehmen nur eine Frau gibt.

VBgm. Luger beantwortete die KPÖ-Anfrage zur Ausweitung des Jobticket dahingehend, dass die Linz Linien einen Antrag auf Ausweitung für die Kernzone in den Fachausschuss des Verkehrsverbundes eingebracht haben, es keine Verhandlungen oder konkreten Gespräche der Stadt mit dem Land gibt, da Entscheidungen darüber dem Verkehrsverbund obliegen.

Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) beantwortete eine im Jänner gestellte KPÖ-Anfrage (und eine ähnliche Anfrage von Grünen-Gemeinderat Michael Swoboda) bezüglich des Verkaufs von NS-Relikten am Hauptplatzflohmarkt. Sie bedauerte, dass dort solche Relikt angeboten wurden und berichtete, dass es in den letzten zehn Jahren nur den einen zu Jahresende 2010 öffentlich gewordenen Fall gegeben habe, der zu einer Anzeige bei der Polizei und einer Abmahnung des Marktbeschickers geführt hat.

Im Wiederholungsfall ist laut Wegscheider eine Sperre solcher Marktbeschicker vorgesehen. Als Konsequenz aus dem Vorfall gibt es eine verstärkte Kooperation des Präsidialamtes mit dem LVT und werden die Marktaufsichtsorgane verstärkt über die Aspekte des Abzeichen- und Verbotsgesetzes informiert und zu verstärkten Kontrollen und bei Verdacht zu Anzeigen angewiesen. Die Flohmarktbeschicker werden bei der Anmeldung ausdrücklich auf die entsprechenden Bestimmungen hingewiesen.

Subventionen beschlossen

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine Subvention an den LASK für Nachwuchsförderung von 72.000 Euro beschlossen. Gemeinderätin Grünn wies dazu darauf hin, dass der LASK nur wenige Nachwuchsspieler in der Bundesliga einsetzt und diese nicht aus dem eigenen Nachwuchs, sondern von der oö Fußballakademie kommen und sie begründete die Enthaltung als Zeichen gegen das System unter LASK-Präsident Reichel und für mehr Transparenz in der Nachwuchsarbeit.

Einstimmig wurden Subventionen für Crossing Europe 2011 (63.200 Euro), das Linz Fest 2011 (217.000 Euro), mit Enthaltung von ÖVP und BZÖ und bei Gegenstimmen der FPÖ für DORF TV (71.250 Euro) und bei Enthaltung der FPÖ und Gegenstimme des BZÖ für die Medienwerkstatt (58.100 Euro) beschlossen.

Einstimmig wurden das Bekenntnis zur Adaptierung des Volksgartens und verschiedene Bebauungsplanänderungen beschlossen. Gegen die Stimme der KPÖ wurde eine Ausweitung des Lidl-Marktes in Wegscheid beschlossen, GR Grünn wies dazu auf sogar von der Wirtschaftskammer geäußerte Bedenken wegen negativer Auswirkungen solcher Diskont-Märkte auf traditionelle Nahversorger und die Fehlentwicklungen der Raumordnung hin.

Verbreiterung der Nibelungenbrücke

Bei Stimmenthaltung von FPÖ und BZÖ, denen traditionell jede Ausweitung des Radverkehrs ein Dorn im Auge ist, wurde das Bekenntnis zur Verbreiterung der Nibelungenbrücke zur Schaffung eines besseren Rad- und Fußweges beschlossen. Wie VBgm. Luger berichtete ist eine Verbreiterung um einen Meter auf jeder Seite mit einem geschätzten Aufwand von 1,6 Mio. Euro vorgesehen, Voraussetzung dabei is jedoch die Zustimmung des Bundesdenkmalamtes und des Landes.

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger verglich, dass für diese Maßnahme pro Radfahrer rund 500 Euro, beim Westring jedoch pro Fahrzeug 20.000 Euro aufgewendet werden. Luger wies darauf hin, dass das ursprünglich geplante Projekt 13 Mio. Euro gekostet hätte und musste einräumen, dass trotz Westring auf der Nibelungenbrücke keine Fahrspur weniger möglich ist.

Einstimmig beschlossen wurde die Kostenerhöhung beim AEC um 2,55 Mio. Euro, die Anpassung der Förderungsrichtlinien für die Errichtung von Bewohnerparkgaragen an den Hauptwohnsitz und der Umtausch von Parkmünzen in Fahrkarten der Linz Linien sowie die Anpassung der Abfallordnung an landesgesetzliche Bestimmungen, mehrheitlich mit Gegenstimme der FPÖ ohne Diskussion eine zusätzliche Subvention für die HOSI von 370.000 Euro.

22 Fraktionsanträge

Nicht weniger als 22 Fraktionsanträge lagen dem Gemeinderat zur Behandlung vor. Dabei wurden einstimmig ein FPÖ-Antrag für den verstärkten LED-Einsatz bei der städtischen Beleuchtung, ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ für Fairtrade und Ökoeinkauf, ein ÖVP-Antrag für die Erweiterung der SchülerInnenfreifahrt ergänzt durch einen SPÖ-Zusatzantrag durch Bezug auf den Rahmen des Verkehrsverbundes und ein Grün-Antrag für die Optimierung der Öffnungszeiten im Kundenzentrum der Linz AG beschlossen.

Ohne Diskussion wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ der ÖVP-Antrag für eine Linzer Ehrenamts-Bonuskarte abgelehnt. Allein blieb die ÖVP bei ihrem Antrag für ein Energie-Zukunftskonzept, zu welchem Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) erklärte, dass die darin geforderten Maßnahmen im Rahmen des städtischen Energie-Effizienz-Programms bereits in Arbeit oder vorhanden sind.

Der rechte Schulterschluss von ÖVP, FPÖ und BZÖ zeigte sich wieder einmal beim ÖVP-Antrag für ein Integrations-Monitoring. Dazu erklärte SPÖ-Gemeinderätin Ana Martincevic, dass ohnehin ein Sozialplan in Ausarbeitung ist im Rahmen dessen ein Sozialmonitoring erfolgt und Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, der Antrag wurde durch mehrheitliche Enthaltung abgelehnt.

Unsoziale FPÖ

Wie es die FPÖ wirklich mit ihren sozialen Ansprüchen hält wurde bei ihrem Antrag für ein „sozial gerechtes Mittagessen“ deutlich, der die Abschaffung des Gratis-Mittagessens in den Kindereinrichtungen verlangte und als „sozial gerecht“ versteht, dass MigrantInnen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Antragsteller Markus Hein polemisierte dabei heftig gegen die „Gießkanne“.

ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder wandte sich gegen eine Ausweitung des Gratismittagessens auf Schulen und Horte, lehnte aber eine Beschränkung auf österreichische StaatsbürgerInnen ab. SPÖ-Gemeinderätin Karin Hörzing betonte die Bedeutung des Gratiskindergartens und des Gratismittagessens. Für den Antrag stimmten nur FPÖ und BZÖ, durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP und Grüne und bei Gegenstimme der KPÖ wurde er abgelehnt.

Unter dem Titel „Unsere Heimat, unser Land, unsere Natur“ beantragte die FPÖ eine jährliche Naturschutzmesse in Linz. Umweltstadträtin Schobesberger wies dazu auf das „Fest der Natur“, eine Nordico-Ausstellung „Unser Garten“ und VHS-Veranstaltungen zur Stadtnatur hin und lehnte eine Konkurrenz zu der in Wels stattfindenden Messe ab. Der Antrag wurde durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt.

ÖVP pöbelt im Gemeinderat

Nur FPÖ, BZÖ und Grüne stimmten für einen FP-Antrag für einen Wochenmarkt auf dem Froschberg. Wirtschaftsstadträtin Wegscheider informierte dazu, dass schon vor sieben Jahren ein solches Projekt geprüft, aber kein geeigneter Platz mit entsprechender Infrastruktur gefunden wurde, woraufhin FP-Gemeinderätin Anita Neubauer meinte, dass die Spar-Märkte ein solches Vorhaben blockieren würden und Spar der größte Sponsor der ÖVP sei, was wütende Reaktionen aus der ÖVP-Fraktion auslöste.

Nicht nur dabei demonstrierte die ÖVP-Fraktion mit einem entsprechenden Lärmpegel einmal mehr, dass sie den Linzer Gemeinderat mit dem Stammtisch eines Bauerndorfes verwechselt. Als aus ihren Reihen der Zwischenruf „Lügenbaroness“ fiel und ein Ordnungsruf verlangt wurde reagierte Bgm. Dobusch jedoch nicht und zeigte sich höchst nachsichtig zur Pöbelei der ÖVP-Fraktion.

Mit Stimmenthaltung der FPÖ wurden die Anträge der Grünen für Anwendung geschlechterneutraler Sprache in allen Dienststellen des Magistrats und den Unternehmen der Stadt wobei für die Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte der Frauen in der Stadt Linz beschlossen. FP-Gemeinderätin Susanne Walcher meinte, es sei nicht Aufgabe der Stadt die Frauengeschichte aufzuarbeiten. Bgm. Dobusch räumte in diesem Zusammenhang ein, dass Frauen bei den Straßenbenennungen unterrepräsentiert sind und mit dem Projekt eine Lücke geschlossen wird.

Debatte über das AKH

Mit Stimmenthaltung des BZÖ und Gegenstimme der FPÖ wurde die von der SPÖ beantragte Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Krankenhausträgervielfalt beschlossen. Anlass dafür war die Forderung der FP-Landtagsabgeordneten Brigitte Povysil, das Linzer AKH in die landeseigenen Gespag einzugliedern. VBgm. Dolezal stellte ausführlich das Leistungsspektrum des AKH dar.

FP-Stadtrat Detlef Wimmer versuchte mit einer Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann vom August 2009 für ein Zusammenführen der Strukturen der Spitäler die Haltung der FP zu untermauern, was Finanzstadtrat Johann Mayr zu einer ausführlichen Klarstellung veranlasste, dass damit nicht eine Fusion sondern nur Kooperationen gemeint waren. Weiters stellte Mayr den Unterschied zwischen einem Leistungswettbewerb, bei dem niemand ausgeschlossen wird und Wahlfreiheit zwischen den Spitälern besteht, und einer Privatisierung, bei welcher Gesundheit zur Frage des Geldes wird, dar.

Eine hitzige Debatte gab es auch zum SPÖ-Antrag für die rasche Umsetzung der Errichtung einer Palliativstation sowie einer Station für Remobilisation und Nachsorge im AKH. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich seit längerem vorgesehen, die technischen Voraussetzungen für eine Realisierung noch im Herbst sind laut VBgm. Dolezal vorhanden. Die ÖVP versuchte mit einem Zusatzantrag das Anliegen auf die lange Bank zu schieben und vom Ergebnis der Spitalsreformkommission abhängig zu machen. Die Resolution an die Landesregierung wurde schließlich mehrheitlich bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen. Dem Zusatzantrag stimmte nur die ÖVP zu, die FPÖ enthielt sich der Stimme.

„Heißes Eisen“ Gemeindesteuern

Mit einer Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung der anderen Fraktionen wurde eine Resolution für ein Landesgesetz zur Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe nach dem Beispiel von Kärnten oder Vorarlberg beschlossen. Bgm. Dobusch meinte dazu, dass 26.000 Wohnungen Zweitwohnsitze sind. ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl räumte ein, dass die Hälfte dieser Zweitwohnsitzhaushalte leerstehende Wohnungen sind. Grünen-Klubchefin Lenger kritisierte, dass die ÖVP ständig mit ihren Anträgen neue Ausgaben fordert, aber Einnahmen für die Stadt blockiert. SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleitner bezeichnete die ÖVP als „Spagatweltmeister“ und meinte, der ÖVP werde „vor lauter Spagatreißen noch die Hosen reißen“.

Das Hauptthema dieser Gemeinderatssitzung war zweifellos der SPÖ-Antrag für eine Resolution zur Einführung einer Alkoholgemeindesteuer als Neuauflage der 2000 abgeschafften Getränkesteuer. Schon im Vorfeld hatten die anderen Parteien ihre Ablehnung einer solchen Steuer erklärt, trotzdem zog die SPÖ ihren Antrag nicht zurück und riskierte eine Abstimmungsniederlage, nachdem auch die Grünen ihre Enthaltung erklärt hatten.

FPÖ, BZÖ und ÖVP attackierten den Antrag durchwegs mit rein populistischen Argumenten und ohne alternative Vorschläge für die Gemeindefinanzen. VBgm. Watzl räumte ein, dass auch eine Variante einer solchen Steuer denkbar sein, bei welcher über ein Bundesgesetz die Gemeinden eine solche Steuer in unterschiedlicher Höhe festsetzen könnten. KPÖ-Gemeinderätin Grünn begründete ihre Ablehnung einer solchen Massensteuer sachlich und legte als einzige Mandatarin auch alternative Vorschläge für die Stärkung der Stadtfinanzen auf den Tisch.

Finanzstadtrat Mayr wies auf Zustimmung des Städtebundes und auch der dort vertretenen ÖVP-Bürgermeister von Graz und Innsbruck zur Vertiefung des Vorschlages einer solchen Alkoholgemeindesteuer hin und meinte in Richtung seiner eigenen Parteifreunde, dass der Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits bei der betreffenden Städtebund-Sitzung anwesend war, jetzt aber dessen Vizebürgermeister Hermann Wimmer öffentlich gegen eine solche Steuer Stellung genommen hatte.

Mayr betonte stolz die massive Rationalisierung im Linzer Magistrat, wo die Arbeitsplätze von 2.385 (2002) auf 1.810 (2011) um 24 Prozent reduziert wurden und fragte, welche Stadt eine bessere Bilanz vorweisen kann. Weiters rechnete Mayr vor, dass die Abgaben der Stadt an das Land von 30 Prozent (1990) über 40 Prozent (2000) auf 50 Prozent (2010) gestiegen sind. Wäre die Quote seit 2000 gleichgeblieben hätte die Stadt um 430 Mio. Euro weniger an das Land abführen müssen.

FPÖ droht mit Horrorszenarien

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde der FP-Antrag für den Einsatz der historischen Sommerwagen der Pöstlingbergbahn abgelehnt. VBgm. Luger erklärte dazu, dass eine Restaurierung und Umbau dieser im Bergbahnmuseum abgestellten Wagen drei bis fünf Millionen Euro pro Wagen kosten würde.

Allein blieb die FPÖ mit einem Antrag für eine Resolution zur Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitsmöglichkeiten von Menschen aus den osteuropäischen EU-Ländern per 1., Mai 2011, weil SP und VP sich der Stimme enthielten und Grüne sowie KPÖ den Antrag ablehnten (der BZÖ-Mandatar hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Sitzung verlassen).

SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler meinte zum Antrag, dass eine Realisierung nur durch einen EU-Austritt möglich wäre, wobei ihn ÖVP-Gemeinderat Karl-Anton Haydtner unterstützte und auf das Gesetz gegen Lohndumping verwies. KPÖ-Gemeinderätin Grünn kritisierte, dass die FPÖ einmal mehr versucht ÖsterreicherInnen gegen MigrantInnen auszuspielen und dazu Horrorszenarien aufbaut.

Ebenso wurde durch Enthaltung der ÖVP und Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ eine FPÖ-Resolution für Deutsch als Voraussetzung für Wohnungsvergaben abgelehnt. ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte dazu, dass laut Landesregelung ohnehin erst nach fünf Jahren eine Bewerbung um geförderte Wohnungen möglich sei und der Text der Resolution rechtlich bedenklich sei.

Mehrheit für „Floriani-Prinzip“

Ohne Zustimmung der KPÖ wurde eine FP-Resolution für die Errichtung einer Linzer Ostumfahrung beschlossen, wobei es freilich nicht um ein Verkehrsprojekt in Linz selbst, sondern in benachbarten Gemeinden des Mühlviertels handelt, der Appell also dem bekannten „Floriani-Prinzip“ folgt. ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter wies darauf hin, dass am 27. Jänner Baureferent LHStv. Franz Hiesl im Landtag erklärt hatte, dass derzeit der Westring Vorrang hat weil man sich davon eine Verlagerung von 40.000 Fahrzeugen erwartet, während eine Ostumfahrung erst nach Fertigstellung der S10 sinnvoll ist und offen ist, ob eine Verlagerung von mehr als 20.000 Fahrzeugen möglich ist.

An der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ scheiterte ein FPÖ-Antrag für den Ausbau der Videoüberwachung in Straßenbahnen und Bussen sowie Haltestellen. Antragsteller Stadtrat Wimmer hatte einmal mehr dafür einen Zwischenfall in einer Station zum Anlass genommen. Grün-Gemeinderat Markus Pühringer wies auf die Gefahr von Eingriffen in die Privatsphäre durch verschärfte Video-Überwachung hin und nannte das Beispiel von Großbritannien, wo 4,5 Millionen Kameras installiert sind und Personen in London durchschnittlich 300mal pro Tag erfasst werden, laut Scotland Yard der Beitrag zur Aufklärung von Kriminalfällen jedoch sehr gering ist.

Mit Stimmenthaltung beschloss der Gemeinderat als letzten Antrag die Forderung der Grünen nach vergünstigten Internetzugängen für Aktivpass-InhaberInnen. Dazu lamentierte FP-Gemeinderätin Neubauer einmal mehr über die „Armutsfalle Internet“ und verlangte kryptisch einen Beitrag der Aktivpass-InhaberInnen für die Stadt.


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