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Linzer Budgetsplitter

  • Donnerstag, 16. Dezember 2010 @ 23:51
Linz Einen regelrechten Eiertanz zum Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache führte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler auf. Er philosophierte lang und breit über das Verständnis von Sicherheit um sich schlussendlich zum „Ordnungsdienst“ zu bekennen und sich zu beschweren, dass dieser immer noch von Medien und manchen Parteien „fälschlicherweise als Stadtwache bezeichnet“ wird.

Als „flammendes Manifest das von der Linzer Promenade ausgehend den Mittelstand in ganz Europa in Bewegung versetzt“ bezeichnete Leidenmühler einen von BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman verlesenen Leserbrief an die „Kronenzeitung“ in welchem der Mittelstand als „Sklavenklasse der Neuzeit“ dargestellt wird.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer rühmte sich durch Intervention eine Kulturförderung für ein die Stadtwache kritisierendes Projekt verhindert zu haben, indem LH Pühringer die von einer unabhängige Jury getroffene Entscheidung für die Vergabe aus dem KUPF-Innovationstopf rückgängig machte.

Wimmer freut sich, dass die Behinderungen der Stadtwache gescheitert sind und führte den Versuch einer BürgerInneninitiative und die Meldestelle an. Gottseidank hat er in der SPÖ einen starken Partner und hat Bürgermeister Dobusch die Stadtwache als „hervorragend“ bezeichnet.

Es fällt auf, dass „die Parteien, die nach mehr Sicherheit rufen dieselben sind, die gegen mehr Gleichheit sind“ konstatierte Grünen-Mandatar Markus Pühringer.

„Von Unterführungen wegkommen, weil man sich dort nicht sicher fühlt“ will ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring. Ein deutlicher Gegensatz zur immer wieder erhobenen Forderung nach Videoüberwachung.

Als gefährliche Drohung zu verstehen ist die Aussage Spannrings (ÖVP) von der von ihm als „ausbaufähig und ausbauwürdig“ eingestuften Stadtwache sei „mehr als nur ein Zeichen der Sicherheit“ zu erwarten.

Raiffeisen ist überall, das wurde auch bei der Budgetsitzung deutlich: FP-Mandatarin Susanne Walch lobte die „moderne, bürgernahe und schlanke“ Verwaltung und erwähnte, dass dem Linzer Magistrat ein von Land, Raiffeisen und Industriellenvereinigung gestiftete Preis verliehen wurde. ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber lobte wiederum die von Raiffeisen gesponserte Leseolympiade über den grünen Klee.

„Früher galt die Regel, dass man an einem Tag per Pferd zum Amt und zurück kommen sollte, im Zeitalter des ausgebauten Autorverkehrs ist das überholt“ begründete Walch ihre Forderung nach Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften. Ob wohl deshalb die FP so vehement für den Westring eintritt?

Über ihre eigenen Zahlen stolperte Kaltenhuber (ÖVP): Vielleicht sollte sie die von ihr angeführte Leseinitiative selber beanspruchen.

In Finnland kommen auf 15 Kinder zwei LehrerInnen und Zusatzpersonal schwärmte Kaltenhuber. Vielleicht sollte sie das ihrem Finanzminister Pröll verdeutlichen, damit er mehr Geld für die Bildung locker macht.

Auffallend war, dass die FP-SprecherInnen Sebastian Ortner, Markus Hein und Anita Neubauer demonstrativ die Forderung nach der „sozialen Treffsicherheit“ stellten und sich gegen ein „Gießkannenprinzip“ aussprachen. Unausgesprochen stand dabei bei im Raum, soziale Leistungen nur „Einheimische“ zu gewähren.

„Klar für die Leistungsdifferenzierung“ machte sich Hein (FPÖ) stark und gab einer „verfehlten Integrationspolitik“ Schuld an der Bildungsmisere.

Michael Swoboda (Grüne) fragte, ob auf dem Präsidium nicht ein Bildschirm installiert werden sollte, damit der Bürgermeister und die VizebürgermeisterInnen die RednerInnen nicht nur von hinten sehen.

Von der „Magischen Nacht der Biere“ in Verbindung mit einer „Langen Nacht der Museen“ in Köln, gesponsert von Bitburger, schwärmte FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch.

„Der Kulturausschuss ist ein schwarzes Loch, in welchem grüne Anträge verschwinden“ konstatierte Severin Mayr (Grüne).

„Ich spreche für die freie Szene“ erklärte BZÖ-Mandatar Reiman demonstrativ. Da wird sich die freie Szene aber freuen.

Eine Jubelbilanz über die „Soziale Musterstadt“ Linz zogen die Regina Fechter-Richtinger und Christian Forsterleitner als MusterschülerInnen der SP-Fraktion verbunden mit heftigen Attacken auf die ÖVP und das Land.

Die von rotgrün in Wien ausgeschnapste „Wiener Charta“ hat es ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli angetan und sie möchte ein derartiges „schriftliches Bekenntnis“ von Zuwanderern auch für Linz. SPÖ und Grüne reagierten mit Schweigen darauf.

Den Haderer-Cartoon „Linz – Arsch der Welt“ in einer Werbebroschüre sieht FP-Gemeinderätin Neubauer als Hintergrund, dass von der Regierung der Westring gekippt wurde.

Klare Worte fand Neubauer (FPÖ) gegen Umverteilung durch eine Millionärssteuer, womit die „Partei des kleinen Mannes“ wieder einmal ihren wirklichen Charakter zeigte.

Die von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) angekündigte „Rosskur“ bei den Bauvorschriften trifft die falschen, etwa Menschen die auf den Rollstuhl angewiesen sind, klärte SP-Gemeinderat Wolfgang Kühn auf.

Vertrat die ÖVP in früheren Jahren die Auffassung, dass Kinder von der Mutter zu erziehen und Kindergärten schädlich seien, so vertritt sie jetzt das Gegenteil. Gemeinderätin Veronika Leibetseder forderte alles was gut und teuer ist wie Ausbau der Betriebskindergärten, maximal flexible Plätze, kleine Gruppen, qualifiziertes Personal, stundenweise Betreuung in einem „Offenen Kinderhaus“, Bioessen etc..

Als „geschützten Bereich, der aufgebrochen werden soll“ bezeichnete Reiman (BZÖ) die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Wenn das kein Ruf nach Privatisierung ist?

Zur Kritik der Grünen an der 33-prozentigen Streichung bei den psychosozialen Diensten durch das Land bemerkte ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl genüsslich, dass die Grünen im Landtag dem Sozialbudget trotz dieser Streichung zustimmen.

Durch ein Energieeffizienzprogramm wurden im Magistrat eine Million Euro eingespart, berichtete stolz SP-Sprecherin Miriam Köck. Diese Millionen wurde dann nach dem Umfaller der SPÖ wohl postwendend für die Stadtwache als Spielzeug von FP-Stadtrat Wimmer ausgegeben.

Eine Unterstellung von Unregelmäßigkeiten könnte aus der Aussage von FP-Gemeinderat Werner Pfeffer herausgelesen werden, es sei „bekannt, wer das Wohnbaubudget des Landes ausgeräumt“ habe. Gemeint ist der frühere SPÖ-Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger.

Zum Streit um das AKH wies Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger darauf hin, dass im städtischen Spital als einzigen in Oberösterreich Schwangerschaftsabbrüche und bestimmte AIDS-Behandlungen durchgeführt und auch PatientInnen die Bluttransfusionen ablehnen sowie solche die nicht versichert sind behandelt werden.

„Die Finanzierungszusagen von Land und Stadt in Wien für den Westring torpedieren die zweite Schienenachse“ kritisierte Lenger (Grüne) und hielt der ÖVP Wahlmaterial von 1973 und 1984 vor, in dem gegen die Vorgängerpläne für den Westring noch scharf abgelehnt wurden.

Die „Hardliner-Positionen im Verkehr“ von ÖVP und Grünen durch sozialdemokratische Politik aufweichen wollte SP-Gemeinderat Manfred Fadl um mit einem Schlenker über „größtmögliche Mobilität“ ein flammendes Bekenntnis zum Westring abzugeben und freimütig zu erklären „mit Luger als Verkehrsreferent tut sich meine Fraktion sehr leicht“.

Die Abwesenheit von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bedauerte ÖVP-Mandatar Ernst Murauer um zu erklären dass Grünns „Verkehrswünsche jeder Beschreibung spotten“ und eine „kostenlose Benützung der Bim mit der ÖVP nie gehen“ wird.

„Die Grünen wollen alle LKWs aus dem Mühlviertel in Urfahr auf die Straßenbahn umladen, das bringt dann 30.000 Arbeitsplätze“, polemisierte Murauer (ÖVP) zur Westring-Ablehnung.

„Eisenbahn ist nicht gleich ÖBB“ erklärte FP-Gemeinderat Manfred Pühringer die Privatisierungsphilosophie seiner Partei. Ob ihm dabei wohl das Beispiel Niederösterreich vor Augen ist, wo das Land die Regionalbahnen übernahm um sie umgehend einzustellen.

Von einem „Linzer Brückendesaster“ sprach BZÖ-Sprecher Reiman in Hinblick auf die Zukunft der Eisenbahnbrücke, die Absage für den Westring und die fällige Sanierung der Voest-Brücke und schwadronierte davon Schwimmkurse und einen Shuttledienst zwischen Ottensheim und dem Hafen anzubieten.

Als „Ablenkungsmanöver von der Eisenbahnbrücke“ bezeichnete Stefan Hutter (ÖVP) das „Vorkonzept zur Vorstudie“ für die zweite Schienenachse für die keine Bedarfsstudie vorhanden sei und meinte „die Straßenbahn gehört an die Oberfläche“.

Ihren „Dank an die Unternehmer die Arbeitsplätze bieten“ sprach Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) mit Hinweis dass Linz mit 619 Euro pro EinwohnerIn die höchste prokopf-Quote bei der Kommunalsteuer aller österreichischen Städte aufweist aus. Keinen Dank hatte sie für die Beschäftigten übrig, die letztlich diese Steuer erwirtschaften.

Auf die gemeinsam mit VBgm. Klaus Luger (SPÖ) absolvierte Spielplatzrunde freut sich schon wieder Stadträtin Wegscheider für 2011. Hoffentlich gibt es genug Sandkästen.

„Der Arbeitsdruck bei den Stadtgärten Linz ist enorm hoch“ konstatierte Stadträtin Wegscheider, weil mit weniger Personal mehr Flächen zu betreuen sind.

„Die FPÖ ist stets um Objektivität bemüht“ meinte deren Sprecher Horst Übelacker, ehemaliger Chef des rechtsextremen Witiko-Bundes aus dem Spektrum der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie diese „Objektivität“ ausschaut, kann laufend bei Aussagen der FPÖ zu Asylwerberinnen, MigrantInnen, BettlerInnen usw. bestaunt werden.

„Die Weihnachtsbeleuchtung wird von den Grünen zu Unrecht kritisiert. Diese ist unter dem Gemeinwohlgesichtspunkt und nicht als Sache des Handels zu sehen, sie dient dem Image der Stadt und kommt allen zugute und vermittelt einen Wohlfühleffekt“, rechtfertigte Übelacker (FPÖ) die Ausgaben von rund 400.000 Euro.

Als Übelacker den vor über 200 Jahren wirkenden Philosophen Lichtenberg zitierte fragte VP-Gemeinderat Franz Hofer: „Lebt der noch?“

Ein flammendes Plädoyer für eine Erhöhung der Parkgebühren legte Grünen-Gemeinderätin Edith Schmied ab und begründete dies damit, dass die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel regelmäßig erhöht werden, was als Selbstverständlichkeit empfunden wird.

Die Grünen sind keine „Landesverteidigung“, sondern richten Forderungen an das Land, meinte Schmied (Grüne). Bei der Kumpanei der Landesgrünen mit der ÖVP ist das aber eine ziemliche Gratwanderung.

Heftige Attacken gegen Argumente „aus der grünen und der dunkelroten Ecke“ zu der von der Gratiszeitung „Tips“ inszenierten „Schandflecke“-Debatte ritt FP-Gemeinderat Michael Raml und unterstellte den beiden Parteien sie würden Sachbeschädigungen verteidigen.

„Von keinem Controller, sondern von jemand aus der Kreativwirtschaft“ stammen die von der ÖVP genannten Zahlen zu den Transfers zwischen Stadt und Land meinte SP-Gemeinderat Forsterleitner.

Für eine zweckgebundene Steuer für Infrastruktur machte sich Forsterleitner (SPÖ) stark. Im Unterschied zur Wiener U-Bahnsteuer die pro Beschäftigten von den Unternehmen zu zahlen ist meint er aber offensichtlich eine allgemeine Abgabe für alle.

Scharfe attackierte als letzter Redner GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Budgetabgang, Schuldenstand und Swap-Geschäfte bei Franken-Anleihen, ohne freilich konkrete Antworten anzubieten. Dabei hätte er wohl Ezzes über Erfahrungen mit Spekulationsverlusten bei der Veranlagung der Wohnbaudarlehen im ÖVP-regierten Niederösterreich anzubieten gehabt.

Wie umfangreich die Prekarisierung im Magistrat gediehen ist, wurde in einer Aussage von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zur Kritik der Grünen an der Reduzierung des Personalstandes der Museen auf 28 Stellen deutlich: Zusätzlich sind laut Mayr 395 Honorarkräfte stundenweise tätig, was zehn Vollzeitarbeitsplätzen entspricht. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei der Auslagerung der Reinigung an Fremdfirmen, die bekanntlich ihr Personal nicht gerade üppig entlohnen.

Über das Lob von FP-Gemeinderätin Walch über die „moderne, bürgernahe und schlanke“ Verwaltung freute sich Finanzstadtrat Mayr. Ein interessanter rotblauer Schulterschluss.

„Linz ist keine Abgangsgemeinde“ korrigierte Stadtrat Mayr die ÖVP, als solche seien vom Land jene Gemeinden definiert, die ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können.

Zur ÖVP-Kritik am Ausräumen der Rücklagen meinte Mayr, Rücklagen könnten entweder durch geringere Ausgaben und höhere Einnahmen gebildet werden oder durch Verkauf öffentlichen Eigentums wie beim Land durch Privatisierung bei Energie AG, Hypo und Wohnbaudarlehen. In beiden Fällen müsste die ÖVP aber erklären was sie dazu konkret vorschlägt.

„Der erste Redner, der Klubobmann, und der letzte Redner, ein junger Löwe“ gegen die Richtung nach einsparen vor, die RednerInnen dazwischen fordern was das Zeug hält“ charakterisierte Stadtrat Mayr die Haltung der ÖVP.



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