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Rotschwarzblauer Schulterschluss für den Westring

  • Donnerstag, 25. November 2010 @ 23:24
Linz Hitzige Debatten über die Wohnungspolitik und den Westring prägten die 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. November 2010.

Bürgermeister Franz Dobusch teilte zu Beginn mit, dass sechs Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Kosten der Umfahrung Ebelsberg wird Dobusch schriftlich beantworten.


Luger zur Mindestsicherung

Vizebürgermeister Klaus Luger teilte zur KPÖ-Anfrage betreffend die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) mit, dass sich die Zahl der bisherigen SozialhilfebezieherInnen von 4.369 (2006) über 3.925 (2007) und 3.599 (2008) auf 3.979 (2009) entwickelt hat und meinte die Zahl der Anspruchsberechtigten für die BMS sei schwierig zu prognostizieren, wirkliche Zahlen gäbe es erst Ende 2011.

Bundesweit rechnet man, so Luger, mit 15 Prozent mehr BMS-BezieherInnen gegenüber den bisherigen SozialhilfebezieherInnen. Luger berichtete, dass seit 1. September 2010 ein Pilotprojekt von AMS und Magistrat läuft, wobei die Ansuchen beim AMS eingereicht und von dort ungeprüft an das Amt für Soziales, Jugend und Familie weitergeleitet und von diesem geprüft werden. Die Zahl der BezieherInnen hat sich von 160 (August) auf 488 (September), 313 (Oktober) und ca. 300 (November) entwickelt.

Subventionen, Bebauungspläne, Verkehrswidmungen

Der Gemeinderat beschloss Subventionen für die Generalsanierung des Bootshauses der Polizeisportvereinigung von 100.000 Euro, das General Ladies Tennisturnier 2010 von 65,200 Euro (bei Stimmenthaltung des BZÖ-Mandatars), für die Schwimmhallenmieten der Linzer Schwimmvereine mit 58.000 Euro, den Lifteinbau in Objekten in der Hafenstrasse mit 100.900 Euro sowie die zwischen Gewerkschaft und Beamtenministerin Heinisch-Hosek ausgehandelte Gehaltserhöhung der Magistratsbediensteten und eine Anpassung der Gebührenordnung für Dienst- und Sachleistungen der städtischen Feuerwehr.

Bei Stimmenthaltung von FPÖ und BZÖ wurde die Änderung des Bebauungsplanes für die Eisenbahnbrücke beschlossen, welche alle Möglichkeiten für Straßenverkehr, Mühlkreisbahn und eine künftige Straßenbahn ohne Eingriffe in den Blau-Weiß-Sportplatz, die Kleingartenanlage Linz-Ost und den Gastgarten Lindbauer offen hält.

Zu einer Änderung des Bebauungsplanes für den Bereich Prager Straße und Heindlstraße merkte Grün-Klubchefin Gerda Lenger an, dass dort laut Stellungnahme der ASFINAG mit mehr Verkehrslärm bei Realisierung des Nordteils des Westringes gerechnet wird, womit einmal mehr bestätigt wird, dass die A26 nicht wie behauptet ein umweltschonendes Projekt ist. Zahlreiche weitere Bebauungsplanänderungen sowie Umwidmungen von Verkehrsflächen wurden einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Erweiterung des Sprachförderungsprogramms in städtischen Kindergärten um 300.000 Euro, wobei im 1. Jahr fünfmal 30 Minuten, im 2. Jahr dreimal 60 Minuten und im 3. Jahr dreimal 120 Minuten Sprachförderung pro Woche vorgesehen sind. Ebenso eine Kreditüberschreibung im Sozialbudget für eine Million Euro angesichts des erhöhten Aufwandes der geschlossenen Sozialhilfe in den Heimen.

Debatte über Kulturthemen

Nach drei Anträgen der Grünen seit 2007 wurde die Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) mit einem Kostenaufwand von 100.000 Euro bis 2012 bei Enthaltung von FPÖ und BZÖ beschlossen. FP-Gemeinderätin Ute Klitsch meinte eine Evaluierung sei nicht notwendig und sah keine neuen Aspekte und Veränderungen zum geltenden, im Jahre 2000 beschlossenen KEP.

Gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ wurde eine Änderung des GR-Beschlusses vom 20. Mai 2010 betreffend Gründung einer Gesellschaft für die Creative Community Linz beschlossen. GR Grünn (KPÖ) stellte dazu fest, dass „Kreativität nicht einer kapitalistischen Wirtschaftsform untergeordnet“ werden dürfe. Grün-Gemeinderat Swoboda sprach von einer „Gesellschaft ohne Inhalt“ und bemängelte das Fehlen einer öffentlichen Kontrolle. Indirekt bestätigt wurde die Kritik durch die Feststellung von Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) die von einer Querschnittsmaterie sprach, welche Wirtschaft und Kultur „zusammenführen und profitieren“ lassen soll. Auch FP-Gemeinderat Sebastian Ortner begrüßte eifrig diese Gesellschaft, ihn störte lediglich die nicht in deutscher Sprache erfolgte Namensgebung.

Beschlossen wurde die Vergabe und Bewirtschaftung der Restmittel von Linz09 in Höhe von 1,04 Millionen Euro gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ. FP-Gemeinderätin Klitsch sprach davon, hier würde man „Geld beim Fenster hinausschmeißen“. Sie sprach zwar von lauter „tollen Projekten“, bezeichnete diese aber gleichzeitig als nicht notwendig. Vizebürgermeister Watzl (ÖVP) zeigte sich verwundert über Klitsch und wies darauf hin, dass Linz im Gegensatz zu anderen Kulturhauptstädten kein Defizit, sondern einen Überschuss verzeichnen konnte und bei Nichtverwendung der Restmittel diese an die Fördergeber Bund, Land und EU zurückbezahlt werden müssten. Bgm. Dobusch sprach von einer „intensiven Abwägung“ der zur Auswahl vorgeschlagenen Projekte und betonte, dass hier „Geld für Menschen die arbeiten“ ausgegeben wird.

Stadt haftet für ASFINAG

Bei Ablehnung durch Grüne, KPÖ und BZÖ beschloss die Mehrheit die Verlängerung der Haftung der Stadt für von der ASFINAG abgelöste Objekte für den Westring bis 2013. Die Stadt und das Land haften jeweils mit 15 Millionen Euro, falls der Westring nicht realisiert wird.

GR Grünn: „Obwohl es nie eine rechtsverbindliche Zusage für den Westring gab, haben sich Land und Stadt auf finanziell aufwendige Vorleistungen eingelassen, die bisher bereits 36 Millionen Euro verschlungen haben. Ein Punkt davon ist die Haftung für von der ASFINAG abgelöste 26 Objekte im Bereich der Westring-Trasse entlang der Waldeggstraße und an der Oberen Donaulände. Immerhin wurden rund 900 Personen aus 200 Wohnungen für den Westring aus ihrer bisherigen Umgebung vertrieben. Kommt der Westring nicht zustande, stehen Land und Stadt mit jeweils 15 Millionen Euro in der Kreide. Meine ablehnende Haltung zum Westring ist ja bekannt, daher keine Zustimmung zu diesem Antrag.“

Grün-Klubchefin Lenger sprach von einem „trotzigen Versuch“ trotz fehlender rechtlicher Grundlage und kritisierte den Umgang mit abgesiedelten Menschen als „nicht fein“ und wies auf Kosten für Bewachung von 50.000 Euro sowie verlorene Mittel durch 2002 gewährte Förderung für Lifteinbau (125.000 Euro von der Stadt, 135.000 Euro vom Land) und Fassadenförderung von 177.000 Euro hin. Hingegen meinte FP-Gemeinderat Pfeffer, dass die Absiedelung für manche eine Verbesserung darstellen würde und sprach seine unverdrossene Hoffnung auf den Westring aus.

Debatte über Wirtshauskauf

Recht heftig reagierte der Bürgermeister auf die KPÖ-Ablehnung des Kaufs des Objekts des Gasthauses „Schwarzer Anker“ am Hessenplatz durch die Stadt und Verpachtung an die bisherigen Eigentümer zur Weiterführung des Gasthauses. GR Grünn erklärte, es sei nicht Aufgabe der Stadt bestimmte Wirtshäuser zu kaufen, hier würden unter dem Deckmantel der Kultur wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Dobusch meinte, die Stadt kaufe Immobilien, keine Wirtshäuser, aber wenn die Stadt nicht kaufe, könnten „Wirtshäuser höherer Qualität“ nicht erhalten werden, weil die Rendite nicht groß genug für die Erhaltung sei und damit die Wirtshauskultur verarme. Die Pacht richtet sich laut Dobusch prozentuell nach dem Umsatz. Das Pöstlingbergschlössl sei „höchst profitabel“. Dobusch bestätigte den geplanten Kauf des Urbanides und des Breitwieserguthofes.

Einstimmig beschlossen wurde ein Bestandsvertrag mit der GWG für das Seniorenzentrum Pichling und die Sanierung des Kindergartens Leonfeldnerstraße um 280.000 Euro. Zur Kenntnis genommen wurde die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses zum Bericht „Symmetrie der Geschlechter“ 2009.

ÖVP-Attacken auf die Grünen

Einmal mehr betrieben wurde von der ÖVP bei dieser Sitzung ein „Schobesberger-Bashing“. Obwohl ein diesbezüglicher Antrag dem Umweltausschuss zugewiesen und in Arbeit ist, urgierte die ÖVP von der grünen Umweltstadträtin ein Energie-Konzept für öffentliche Gebäude und Verwaltung. Ähnlich zur Thematik der Förderung von Elektrofahrzeugen, wofür die Evaluierung der per Ende Juli ausgelaufenen Förderung in Arbeit ist und ein Ergebnis bis Jahresende zugesagt ist, die ÖVP wollte ein Ergebnis aber sofort. VBgm. Luger merkte an, dass im von schwarzgrün ausgehandelten Landesbudget keine Mittel für die Förderung von E-Fahrzeugen mehr vorgesehen sind. Die beiden ÖVP-Anträge wurden nur von FP und BZÖ unterstützt, aber durch Enthaltung der Mehrheit abgelehnt.

Auf der rechtspopulistischen Welle schwamm die ÖVP mit einem Antrag, die Förderung von MigrantInnenvereinen an den Integrationswillen zu binden. Grün-Gemeinderätin Hartig stellte dazu fest, dass es vom Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) bereits Richtlinien gibt und dass Integration mehr umfassen muss als Kenntnisse der deutschen Sprache wie von ÖVP und FPÖ in Leierkastenmanier betont, sondern Teilhabe an der Gesellschaft. Die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ lehnte den Antrag daher ab.

Ebenso fand ein FPÖ-Antrag für eine Gratis-Jahreskarte der Linz Linien für freiwillige Retter der Blaulichtorganisationen (Rettung, Feuerwehr, Wasserrettung) durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ keine Mehrheit. SP-Gemeinderat Johannes Eichinger-Wimmer wies auf die gleichwertigen Leistungen von ehrenamtlichen AktivistInnen in gemeinnützigen Vereinen im Sozialbereich, Sport, Seniorenbetreuung usw. hin und lehnte eine Bevorzugung ab. Bgm. Dobusch meinte, eine Gratis-Jahresnetzkarte für alle in Frage kommenden ehrenamtlichen AktivistInnen sei nicht finanzierbar wie überhaupt die Bewertung ehrenamtlicher Arbeit schwierig sei.

Debatte über Verwaltungsreform

Eine Abfuhr holte sich FPÖ-Stadtrat Wimmer auch mit einem Antrag, die Stadt Linz solle einen Standpunkt zur Verwaltungsreform erarbeiten und dazu entsprechende Studien einholen, lediglich der BZÖ-Mandatar stimmte dem zu. ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass im Land Oberösterreich eine „große Reform“ geplant ist, sprach sich aber vehement gegen im FP-Antrag angeführte Eingemeindungen aus. Grün-Stadträtin Eva Schobesberger trat für eine umfassende gedachte Verwaltungsreform und eine Diskussion über den Föderalismus aus.

Der Bürgermeister meinte Wimmer sei viel zu spät dran, alle Studien seien längst vorhanden, hier gelte es „politisch und strategisch“ zu entscheiden, was jedoch fehle, sei der politische Wille. Eine Fusion von Bezirkshauptmannschaften und Eingemeindungen seien nicht machbar, schon die Forderung erzeuge Widerstand. Weiters verwies er auf die im Magistrat durchgeführte Verwaltungsreform, bei der beispielsweise von 50 auf 20 Ämter reduziert wurde und er betonte das Einsparungspotential durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen oder Kündigungen.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein FP-Antrag durch elektronische Versendung von Gemeinderatsmaterialien Kosten zu sparen. Der Bürgermeister wies jedoch auf gesetzliche Bestimmungen hin, wonach etwa Sammeltermine als RSb-Briefe zu verschicken sind. Nicht angesprochen wurde dabei, dass teilweise eine Kostenüberwälzung stattfindet, wenn sich die EmpfängerInnen die Materialien auf eigene Kosten ausdrücken müssen. Ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Grünen für einen barrierefreien Zugang von der Donaulände zum Brucknerhaus.

„Heißes Eisen“ Wohnungspolitik

Zum wiederholten Male prallten die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP in der Wohnungspolitik bei einem Grünen-Antrag für mehr Wohnbaufördermittel für Linz heftig aufeinander. Von 22.075 Wohnungssuchenden mit Primärbedarf in Oberösterreich entfallen rund 11.024 auf Linz, jedoch erhält Linz heuer nur sechs Prozent der Fördermittel.

Wohnungsreferent VBgm. Watzl wollte die als Antragsbegründung angeführten Zahlen korrigieren und listete die seit 2003 in Linz geförderten Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau auf. Er musste sich von SP-Gemeinderat Karl Reisinger korrigieren lassen, der darauf hinwies, dass der größte Teil der Wohnbauförderung für Eigenheime und Reihenhäuser gewährt wird und diese entsprechend der Prioritätensetzung der konservativ bestimmten Wohnungspolitik völlig an Linz vorbei in ländliche Regionen fließen.

VBgm. Luger meinte, dass in Linz aufgrund der hohen Zahl von Wohnungswerberinnen der Bedarf deutlich größer als der Anteil an der Bevölkerung der Stadt im Landesmaßstab ist. Den von Watzl eingebrachten Zusatzantrag 23 Prozent der Wohnungen für Linz zu beanspruchen bezeichnete er angesichts sinkender Fördersummen als unakzeptabel, sondern jährlich mindestens 500 Mietwohnungen gefördert werden müssten, während 2010 mit gerade 165 Wohnungen (2009: 721) der Tiefststand seit den 80er Jahren erreicht wurde.

Bgm. Dobusch berichtete, dass derzeit in Linz 2.300 Wohnungen in Bau oder vor Fertigstellung stehen, 2.014 Wohnungen in 14 Projekten baureif und bis 2015 3.253 Wohnungen realisierbar sind, durch fehlende Zusagen des Wohnbaureferenten Haimbuchner (FPÖ), der statt auf die gemeinnützigen Genossenschaften verstärkt auf gewerbliche Bauträger setzt, aber der Wohnbau ins Stocken kommt und auch die Baufirmen bereits über fehlende Aufträge jammern. Selbstkritisch räumte Dobusch allerdings auch ein, dass die SPÖ dem Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken und der Aufhebung der Zweckwidmung der WBF-Mittel zugestimmt hatte. Der Antrag wurde schließlich von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung von ÖVP und FPÖ und Gegenstimme des BZÖ – dessen Mandatar heftige Attacken gegen die Wohnungsgenossenschaften ritt – mehrheitlich beschlossen.

Ähnlich heftig wurde zu einem SPÖ-Antrag für die Wiederinkraftsetzung des Wohnbaufördermodells für die Errichtung von betreubaren Wohnungen debattiert, der ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung der ÖVP und Gegenstimme von FPÖ und BZÖ beschlossen wurde. Grün-Gemeinderätin Roschger bezeichnete dabei das betreubare Wohnen nicht als primär und trat dabei für alternative Wohnformen und mobile Betreuung ein.

ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer forderte eine Evaluierung, die FP-Gemeinderätin Neubauer bezeichnete das Fördermodell als nicht finanzierbar und sprach von Modellen eines selbstbestimmten Wohnens. VBgm. Luger, der angesichts seiner vielfältigen Kompetenzen einmal mehr seiner Rolle als Stachanow des Linzer Gemeinderates gerecht wurde, wies darauf hin, dass die 90prozentige Förderung solcher Wohnungen notwendig ist damit sich Personen die bislang in billigen Wohnungen gelebt haben das betreubare Wohnen auch leisten können und damit auch die Bestimmungen des WGG über das Eintrittsrecht Angehöriger umgangen werden können.

Westring als Lärmerreger

Zu einem regelrechten Showdown geriet die Westring-Debatte, ausgelöst durch einen SPÖ-Antrag sowie einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ für eine Resolution an die Bundesregierung mit Beharren auf dem Westring. Durch eine demonstrative Lärmkulisse und schmähende Zwischenrufe versuchten MandatarInnen der drei antragstellenden Parteien die Ausführungen der grünen Klubobfrau Lenger zu ersticken, die offensichtlich überforderte Vizebürgermeisterin Dolezal (SPÖ) fand es nicht der Mühe wert zur Ordnung zu rufen und die einer gewählten Volksvertretung angemessene Aufmerksamkeit herzustellen. Die lange Rede Lengers war freilich letztlich nur für das Protokoll, die Hoffnung, ihre Argumente würden zu einem Nach- oder gar Umdenken bei der Westring-Lobby führen hieße wohl Perlen vor die Säue werfen.

KPÖ-Mandatarin Grünn appellierte an ihre GemeinderatskollegInnen anschließend, man sollte über Lengers Argumente nachdenken. Anknüpfend an der Dobusch-Aussage „Mobilität ist eine zentrale Zukunftsfrage“ plädierte sie für den öffentlichen Verkehr und die Freifahrt. Als bedrohlich bezeichnete sie Ansagen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, etwa als PPP-Projekt oder aus dem Landesbudget.

„Aber wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und da werden Entscheidungen nicht nach der Vernunft getroffen, sondern danach, was man damit verdienen kann. Die gilt auch für den Westring. Der Westring ist ein gutes Beispiel für die Umverteilung des Reichtums hin nach oben zur Bauwirtschaft, Immobilien-, Finanzwirtschaft. den finanzhörigen Stadtentwicklern und anderen Lobbyisten“ so Grünn. Dazu zog sie Parallelen zum Megaprojekt „Stuttgart 21“ in Deutschland. Abschließend führte Grünn konkrete verkehrspolitische Alternativen für Linz an und appellierte an die politische Vernunft im Sinne eines verkehrspolitischen Umdenkens.

Konträr dazu plädierte der als eifriger Fürsprecher eines ungebremsten Autoverkehrs bekannte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer für den Westring und kritisierte, dass Politiker von ÖVP und SPÖ „in Oberösterreich den starken Maxl spielen, aber in Wien umfallen“. Kritisch äußerte sich hingegen BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman zum Westring. ÖVP-Klubchef Führlinger attackierte die Grünen und warf ihnen Populismus vor. Die beiden Resolutionen wurden durch den demonstrativen Schulterschluss von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei Ablehnung durch Grüne, KPÖ und BZÖ beschlossen.

Schwarze, blaue und grüne Anträge

Nur vom BZÖ gab es Unterstützung für einen ÖVP-Antrag für einen Energiesparbonus durch die Linz AG. Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger vermisste dabei die soziale Komponente, ähnlich SP-Mandatarin Karin Hörzing, die auch darauf hinwies, dass das dem Antrag zugrunde gelegte Modell aus Bern (Schweiz) kaum übertragbar sei, weil es dort um den Ausstieg aus der Atomenergie geht. Ein Änderungsantrag der Grünen fand nur Zustimmung von der KPÖ.

Mit Stimmenthaltung von KPÖ und BZÖ wurde ein FP-Resolution an Bildungsministerin Schmied für eine tägliche Turnstunde an den Linzer Pflichtschulen beschlossen, mit Stimmenthaltung der KPÖ ein FP-Antrag für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Altstoffsammelzentren in den Abendstunden und am Samstagnachmittag. Nur vom BZÖ fand ein FP-Antrag für „Halten auf Zuruf“ bei Bussen Unterstützung und wurde damit abgelehnt. Grün-Klubobfrau Lenger meinte dazu, die Abstände zwischen den Haltestellen seien zumutbar und meinte zum Antragsteller Ortner ironisch, dass er hier offenbar das Dolmus-Modell aus der Türkei aufgegriffen habe.

Durch Enthaltung von SPÖ und KPÖ und bei Gegenstimme der Grünen abgelehnt wurde der FP-Antrag für Änderungen des oö Bautechnikgesetzes durch „Absenkung übertriebener Standards“ – wie etwa zwei Fahrradabstellplätze pro Wohnung, zu flacher Rampen und zu breiter Stiegenhäuser – um billigeren Wohnbau zu ermöglichen. GR Lenger bezeichnete den Antrag als Anschlag auf die Barrierefreiheit und wies darauf hin, dass ein Garagenplatz 15.000 Euro, ein Fahrradabstellplatz nur 400 Euro kostet. Ohne Debatte wurde ein FP-Antrag für eine Deutschpflicht in Linzer Jugendzentren bei Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und Enthaltung von VP und BZÖ abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen eine Resolution der Grünen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, bei Enthaltung ein Grün-Antrag für vergünstigte Internetzugänge für Aktivpass-Inhaberinnen. Zu letzterem polemisierte FP-Gemeinderätin Anita Neubauer, dass Internet-Zugang keine Sozialleistung sei und mit leichterem Zugang und Lockangebote eine verstärkte Armutsgefährdung besteht. Dazu musste sie sich sogar vom über 70jährigen ÖVP-Gemeinderat Hofer belehren lassen, der für den Antrag als Möglichkeit sich Wissen und Kultur anzueignen plädierte und meinte, Fallen gäbe es auch ohne Internet und Vertreter seien bedenklicher.

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