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Anmerkungen zum Budget 2010

  • Donnerstag, 17. Dezember 2009 @ 08:00
Linz Zum Budget allgemein

„Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ schreibt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, und verweist auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen. Das widerspiegelt sich auch im vorliegenden Linzer Voranschlag 2010.

Die Eckpunkte sind eindeutig: Ein Rückgang des Budgetvolumens um 7,5 Prozent, um rund 20 Millionen Euro weniger Ertragsanteile, ein Maastricht-Defizit von 18 Millionen, sinkende Investitionen und Rücklagen, eine faktische Null beim Finanzspielraum, eine Steigerung der Darlehensaufnahme auf über 75 Millionen Euro zuzüglich rund 20 Millionen außerbudgetärer Leasing-Finanzierung und ein kräftiger Anstieg der Zahlungen an das Land. Es ist klar, dass die Ursachen dafür überwiegend nicht hausgemacht sind, sondern nur im Kontext mit der Politik auf höherer Ebene zu sehen sind.

Zur wirtschaftlichen Lage

Die im Herbst 2008 mit aller Brutalität zutage getretene Finanzkrise hat sich in kürzester Zeit in Verbindung mit einer unübersehbaren Strukturkrise und einer Krise der Ökologie zu einer handfesten allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsen, die in ihrer Dimension mit jener von 1929 vergleichbar ist. Bemerkenswert dabei ist freilich, mit welcher Wendigkeit jene, die uns jahrelang „Privat ist besser als Staat“ gepredigt haben faktisch über Nacht die Vorzüge staatlicher Eingriffe in Form milliardenschwerer Geldspritzen für Banken und Konzerne entdeckt haben und heute sogar demonstrativ mit Slogans wie „Konservativ liegt voll im Trend“ werben.

Gerne wird betont, dass Krisen ein reinigendes Gewitter sind. Aber jene die jahrelang durch die Entwicklung am Finanzmarkt kräftig kassiert haben wollten freilich Konsequenzen um jeden Preis verhindern und setzten voll auf Durchtauchen. In der Politik haben sie dabei willfährige Schützenhilfe gefunden. So verwundert es nicht, dass schon wieder kräftig mit Staatsgeldern, Aktien, Nahrungsmitteln usw. spekuliert wird und hoffentlich unverdächtigte Politiker wie Ex-EU-Kommissar Fischler vor dem Platzen der nächsten Blasen warnen.

Zur Einkommensentwicklung

Stadtrat Mayr stellte bei der Budgetdebatte vor einem Jahr fest, dass sich die Reallöhne des Jahres 2008 auf dem Niveau jener von 1991 bewegten. Wir haben es seit langem mit einer massiven Umverteilung auf Kosten der Lohnabhängigen, aber auch auf Kosten der Gemeinden zu tun. Eine seit Ende der 70er Jahren sinkende Lohnquote und seit Jahren stagnierende Realeinkommen haben die Inlandsnachfrage massiv geschwächt, die aber angesichts massiv einbrechender Exporte dringend als Motor für die Wirtschaft notwendig wäre. Der den Lohnabhängigen vorenthaltene Produktivitätsanteil wurde entgegen der Propaganda von WKO-Chef Leitl und anderer nach dem Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ nämlich nicht in die Betriebe investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verjuxt. Die Folgen sind bekannt und unübersehbar.

Angemerkt dazu sei auch, dass es durchaus kein Erfolg ist, wenn 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen wie das Vizekanzler Pröll oder WKO-Chef Leitl gerne argumentieren, sondern eine Schande, weil vielzuviele Menschen einfach ein viel zu geringes Einkommen haben. Und wenn gegen die bescheidene Mindestsicherung von zwölfmal 733 Euro mit dem Argument damit würden manche nicht mehr arbeiten gehen zu Felde gezogen wird, dann liegt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf der Hand um für eine entsprechende Differenz zur Mindestsicherung zu sorgen.

Zur Steuerpolitik

Die Vermögensverteilung in Österreich zeugt von einer enormen Schieflastigkeit, wenn nur ein Prozent ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel besitzen und sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen dürfen. Geschätzte 80 Milliarden Euro in den 3.300 steuerschonenden Privatstiftungen, die Abschaffung von Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer plus Gruppenbesteuerung sind Indiz für diese Umverteilung zugunsten der oberen zehntausend wie auch dafür, dass Österreich weiterhin zu den Steueroasen der Welt zu rechnen ist. Die internationale Financial Aktion Task Force des Internationalen Währungsfonds sieht wohl nicht zufällig in Österreich großen Handlungsbedarf.

Wenn es aber darum geht diese Vermögen zugunsten der Allgemeinheit, sei es zugunsten sozialer Anliegen oder auch zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft anzuzapfen, gibt es eine enorme Blockade, von Finanzminister Pröll über Kanzler Faymann und auch ein Herr Strache stellt sich mit der Verteidigung des Bankgeheimnisses schützend vor die Steuerhinterzieher und Schwarzgeldanleger. Geschätzte 50.000 bis 200.000 Steuerpflichtige machen Geschäfte an der Börse und müssten Gewinne innerhalb der Behaltefrist versteuern – was freilich durch das schützende Bankgeheimnis keiner tut.

Nicht genug damit, laut Finanzgewerkschaft wurden Ende Oktober nicht weniger als 2,9 Milliarden Euro fällige Rückstände an Steuern verzeichnet, deren Einhebung durch Personalabbau in der Finanzverwaltung enorm verzögert wird und erfahrungsgemäß dazu führt, dass enorme Steuerschulden letztlich als uneinbringbar abgeschrieben werden. Sogar der konservative Manager Claus Raidl hat es begriffen wenn er meint: „Es ist asozial, wenn ein Stahlarbeiter in Kapfenberg zweimal für die Krise zahlen muss: einmal mit Arbeitslosigkeit oder Lohnverzicht und ein zweites Mal mit einer Mehrwertsteuererhöhung. Ohne Solidarität der Eliten geht es nicht“. Es ist an der Zeit, dass Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll in der Causa Vermögensbesteuerung endlich über ihren Schatten springen.

Zu den Banken

„Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ – dieses Zitat stammt nicht von Karl Marx und auch nicht von Bertolt Brecht, sondern vom hoffentlich unverdächtigen Chef des AMS-Oberösterreich, Roman Obrovski. In der Tat geht es hier um eine Schlüsselfrage gerade auch aus der Sicht der Gemeinden. Das ist auch aus dem vorliegenden Voranschlag ersichtlich, wenn die Darlehen fast zur Gänze von den Banken kommen. Eine Umverteilung nach oben erfolgt auch auf dem Wege der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sind doch die Millionen für Zinszahlungen letztlich Profite für die Aktionäre.

Wenn von Banken die Rede ist geht es im Falle der Landeshauptstadt vor allem darum, dass das Stadtwappen nicht zunehmend durch das Giebelkreuz ersetzt wird. Der dominante Einfluss der Raiffeisen Landesbank auf die Stadt, das Bundesland und weit darüber hinaus hat bereits unerträgliche Ausmaße angenommen und beleibe muss für Stadt und land nicht gut sein, was für die Bank gut ist. Auch und gerade wenn deren Generaldirektor Scharinger meint „Wir setzen Impulse für Linz“ und „Wir sind halt in einer Position, in der wir für das Land viel machen können“. Der Einfluss über neumodische, der Finanznot der Gebietskörperschaften geschuldete Public Private Partnership-Projekte, aufklärungsbedürftige Honorarzahlungen bei der Privatisierung der über 60.000 Bundeswohnungen oder beim Terminal-Tower, die Verstrickung in den dubiosen Ungarn-Deal mit Landesgeldern oder die Entwicklung eines Raiffeisen-Wohnkomplexes mit GWB, GIWOG, WAG usw. mit über 70.000 Wohnungen und als Draufgabe ein nun schon seit mehreren Jahren gesponsertes „Börsespiel“ als Einstiegsdroge für künftige Finanzjunkies sind Indizien für eine keineswegs erfreuliche Entwicklung.

Wie die Finanzkrise verdeutlicht hat gibt es eine unübersehbare Fehlentwicklung am Bankensektor, weil sich die Banken von ihrer eigentlichen Aufgabe die Wirtschaft mit Geld für eine gedeihliche Entwicklung zu versorgen sehr weit entfernt haben und sich als Zocker im großen Stil betätigt und Finanzprodukte entwickelt haben, die nicht nur von ihren Erfindern selber nicht mehr verstanden sondern auch zum Crash am Finanzmarkt geführt haben. Ein ganz besonders negatives Beispiel dafür ist die Hypo Alpe Adria, die sich zum berüchtigten Fass ohne Boden entwickelt, weil durch eine höchst abenteuerliche Politik des BZÖ, ehemals FPÖ, in Kärnten mit tatkräftiger Unterstützung der dortigen ÖVP nicht nur eine Bank und ein Land an die Wand gefahren wird, sondern ganz Österreich in Geiselhaft genommen wird. Was die Banken offensichtlich wollen ist schon wieder höhere Risiken eingehen ohne sie tragen zu müssen, Vollkasko auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Auch zahlreiche Gebietskörperschaften haben sich mit Aussicht auf schnelles Geld in riskante Veranlagungen drängen lassen oder aus heutiger Sicht fatale Geschäfte wie etwa mit Cross Border Leasing eingelassen, die wie etwa auch im Fall der stadteigenen Linz AG noch nicht ausgestanden sind. Dazu sei an die bekannten Worte von Bertolt Brecht aus der „Dreigroschenoper“ erinnert: „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Die KPÖ hält daher vor dem Hintergrund der Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt eine Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen für notwendig, wobei dies mehr sein muss als eine bloße Verstaatlichung. In diesem Zusammenhang halten wir auch die vom Finanzreferenten vor einigen Jahren ventilierte Idee einer Stadtbank für diskussionswürdig. Die Pleite der Kommunalkredit AG, die vom Staat aufgefangen werden musste, hat bewiesen, dass kommunale Finanzierung über unkontrollierbare Transaktionen auf dem Kapitalmarkt ebenso wenig funktioniert wie die Finanzierung der Pensionen. Die jetzige Lösung durch Trennung in eine „Bad Bank“ und eine „Good Bank“ die aber schon nach drei Jahren wieder privatisiert werden soll weist keine Perspektive. Wir halten auch die Wiedereinführung von Fonds des Bundes für zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Investitionen für notwendig.

Zum Finanzausgleich

Wenn die Gemeinden (ohne Wien) rund zwölf Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten, gleichzeitig aber 36 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen zeigt das ein enormes Missverhältnis. Der dadurch notwendige Bittgang zum Land um Bedarfszuweisungen steht in einem krassen Widerspruch zu der in Sonntagsrede so betonten Gemeindeautonomie. Auch Gemeindereferent Josef Ackerl hat vor kurzem wieder auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch eine Änderung der Verteilungsverhältnisse im Finanzausgleich hingewiesen.

Wenn schon 300 der 444 oö Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können so zeigt das die Dramatik der Situation, zumal nach der Landtagswahl massive Einschnitte im Landesbudget auf Kosten der Sozialpolitik, von Gesundheit und Pflege und nicht zuletzt der Gemeinden angekündigt wurden. Eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bedeutet daher raschere Investitionen und damit Impulse für Beschäftigung, weil die Gemeinden nicht nur am näher zur Bevölkerung, sondern auch zur Wirtschaft sind, als Länder oder Bund.

Zu den Maastricht-Auflagen

Die Wirkung der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes für eine nachhaltige Budgetgestaltung ist recht eindeutig: Fremdvergabe bisheriger Eigenleistungen wie etwa Reinigung, Auslagerung aus dem Budget in eigene Gesellschaften, außerbudgetäre Finanzierung durch Leasing, nicht selten sogar über die Kostendeckung hinaus. Wir halten es daher für eine falsche Ansage, wenn den Linzerinnen und Linzern wieder kräftige Erhöhungen bevorstehen, etwa um sechs Prozent beim Nahverkehr, 8,5 Prozent beim Strom oder gar eine Verdoppelung bei den Eintrittskarten in den Botanischen Garten. Die KPÖ stellt daher die Maastricht-Kriterien in Frage.

Nach unserer Meinung bräuchte ein Europa das den Anspruch sozial verdient ganz andere Kriterien für die Budgets als rein monetäre, dem neoliberalen Dogma geschuldete, weil diese zwangsläufig allen sozialen Ansprüchen zuwiderlaufen, diese explizit verhindern und de facto in Verbindung mit den diversen Liberalisierungsrichtlinien nichts anderes sind als eine Brechstange für Sozialabbau und Privatisierung. Daher plädieren wir auch für die Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes der diese Politik auch auf Gemeindeebene exekutieren soll, wenngleich die Vorgaben bedingt durch die Krise völlig obsolet geworden sind.

Zur Kommunalabgabe

Linz ist finanziell vergleichsweise zumindest bei der Kommunalabgabe mit einem Schnitt von 612 Euro pro Einwohner laut Stand von 2008 relativ gut situiert, wenn der Schnitt der Landeshauptstädte bei 398 Euro liegt. Das wiederspiegelt sich auch im Voranschlag 2010, wo die Kommunalsteuer mit 122 Millionen Euro sogar leicht wächst. Freilich kann dies kein Grund zur Beruhigung sein, wenn wir an die düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt denken und die Quelle-Pleite mit ihren Auswirkungen ist dafür ein schlechtes Vorzeichen.

Daher sind gerade Impulse für mehr Beschäftigung auf allen Ebenen eine besondere Herausforderung und das kann nicht durch eine Ausweitung der Prekarisierung erfolgen, denn schlecht bezahlte Arbeitsplätze bringen auch wenig Kommunalsteuer. Und Stadtrat Mayr hat bei der vorjährigen Budgetdebatte sehr richtig auch darauf hingewiesen, dass sich entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhungen nicht nur positiv auf die Inlandsnachfrage durch erhöhte Kaufkraft sondern auch auf die Gemeinden in Form der Kommunalsteuern auswirken. Im Übrigen tritt die KPÖ dafür ein, die Kommunalabgabe an der gesamten Wertschöpfung zu bemessen und nicht nur mit drei Prozent der Bruttolohnsumme.

Zu den Transferzahlungen

Auch der vorliegende Voranschlag 2010 zeigt einmal mehr eine negative Transferbilanz bedingt durch enorme und von Jahr zu Jahr wachsende Beiträge an das Land. Auch wenn als Rechtfertigung der Ausgleich zwischen den Gemeinden ins Treffen geführt wird halten wir die Landesumlage für ein feudales Relikt, das abgeschafft werden sollte um die vielzitierte Autonomie der Gemeinden zu stärken und die Notwendigkeit von Bittgängen um Bedarfszuweisungen zu reduzieren. Viel mehr aber noch wird die Stadt Linz durch den Sprengelbeitrag belastet, zumal die Stadt als einzige ein eigenes Krankenhaus erhält und somit doppelt zahlen muss: Einmal mit dem Sprengelbeitrag, 2010 satte 45 Millionen und dazu noch mit dem Nettodefizit des AKh.

Zu Ausgliederungen

Die KPÖ tritt seit langem gegen die Zurichtung der Stadt durch eine neoliberal geprägte Standortpolitik mit all ihren negativen Auswirkungen auf. Daher lehnen wir auch alle Tendenzen zur Ausgliederung wichtiger kommunaler Einrichtungen und Leistungen aus dem Magistrat ab. Auch wenn uns entgegengehalten wird, dass ausgegliederte Gesellschaften weiterhin im Besitz der Stadt sind, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nicht nur mit einer Kompetenzentleerung des gewählten Gemeinderates verbunden ist, sondern erfahrungsgemäß in weiterer Folge damit immer die Gefahr privater Beteiligungen oder einer Privatisierung im Raum steht.

Die Liste der in den letzten Jahrzehnten aus dem Magistrat ausgelagerten Bereiche ist beachtlich: Gas, Wasser, Kanal, Bäder, Bestattung, Stadtwohnungen, Friedhöfe, Müllabfuhr, AKh, Museen, Seniorenheime, Kinderbetreuung, Immobilien und IT-Sektor. Der Finanzreferent selbst hat bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Zusammenhang nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“ gesprochen. Und wir haben nicht vergessen, dass etwa die ÖVP in vergangenen Jahren wiederholt für eine Privatisierung des lukrativen Stromsektors der Linz AG aufgetreten ist, dass Raiffeisen Interesse an der GWG angemeldet hat und die FPÖ im Wahlkampf einer Eingliederung des AKh in die landeseigene Gespag das Wort geredet hat.

Wenn von neoliberaler Zurichtung die Rede ist, geht es aber auch darum, dass nicht nur stadteigene Unternehmen wie x-beliebige Unternehmen rationalisiert und geführt sondern unter neoliberalen Vorzeichen auch die Gebietskörperschaften selbst zunehmend als Unternehmen betrachtet werden, mit dem Bürgermeister als Chef, dem Stadtsenat als Vorstand und dem Gemeinderat bleibt dann faktisch nur mehr die Rolle eines Aufsichtsrates und den BürgerInnen die Rolle von Kunden.

Zur Personalpolitik

Vizebürgermeister Luger hat bei der vorjährigen Budgetdebatte als damaliger Personalreferent recht euphorisch geschwärmt, dass Linz den „schlanksten Magistrat aller Landeshauptstädte“ hat. Das hat freilich zwei Seiten, die es abzuwägen gilt. Aus der Sicht des modischen New Public Management liegt es auf der Hand mit möglichst wenig Personal möglichst viel Leistung herauszuholen. Legt man den Umfang des Budgets zugrunde, dann hat sich die Leistung pro Magistratsbeschäftigten von 1991 bis 2010 von 75.000 auf 356.000 Euro immerhin verfünffacht.

Für die betroffenen Beschäftigten schaut die Sache daher doch etwas anders aus. Wenn heute als Errungenschaft dargestellt wird, dass die Reinigung als Fremdvergabe erfolgt, muss auch gesehen werden, dass damit auch zahlreiche Arbeitsplätze und damit sozial bessergestellte Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit geringerer Qualifikation beim Magistrat verloren gingen. Wie es mit den sozialen Standards bei den diversen Reinigungsfirmen die für Niedriglöhne etc. bekannt sind ausschaut, darüber braucht wohl nicht ausführlicher gesprochen werden.

Zur Wohnungspolitik

Seit Jahren steigen die Wohnkosten steigen weit über der allgemeinen Inflation. So hat die Arbeiterkammer erst kürzlich wieder festgestellt, dass der VPI von Jänner bis Oktober 2009 zwischen minus 0,3 und plus 1,3 Prozent betrug, der Wohnkostenindex hingegen zwischen 2,9 und 5,5 Prozent betrug, also ein Vielfaches. Hier wirkt sich wohl negativ der die Finanzkrise auslösende Immobilienboom der letzten Jahre aus. Besonders stark steigen freilich die Betriebskosten, worin sich ganz maßgeblich auch die Erhöhung kommunaler Gebühren und Tarife, etwa für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Strom etc. niederschlägt. Daran ändert sich nichts Grundsätzliches, wenn Linz im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten beim Gebührenvergleich durchschnittlicher Haushalte im hinteren Feld rangiert. Im Interesse der Haushalte tritt die KPÖ daher für einen Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen ein.

Linz hat schon Anfang der 1960er Jahre den städtischen Wohnbau eingestellt, Anfang der 80er Jahre das Wohnungsamt aufgelöst und die Stadtwohnungen an die GWG übertragen. Wir begrüßen es natürlich, dass die Stadt in den letzten Jahren 20 Prozent der Anteile der Banken an der GWG übernommen hat und nun bei 95 Prozent hält. Ungeachtet dessen wäre es notwendig, dass die Stadt selbst wieder eine Wohnbautätigkeit aufnimmt um damit nicht nur sozial leistbare Wohnungen für den dringendsten Bedarf zu schaffen, sondern auch soziale Standards für die Genossenschaften vorzugeben, welche diese immer weniger erfüllen wenn man die Wohnkosten denkt, die meist ohne Wohnbeihilfe nicht mehr leistbar sind und eben diese Wohnbeihilfe jetzt auch zunehmend in Frage gestellt wird.

Auch wenn ein ehemaliger Kanzler meinte „Wer Visionen hat, braucht einen Arzt“ ist in der Politik den Luxus von Visionen für notwendig, soll sie nicht im Sumpf der Sachzwänge versumpern. Solche Visionen sind etwa eine Energiegrundsicherung, damit für niemanden die Wohnung kalt und finster wird, wenn Haushalte Strom oder Heizung nicht mehr zahlen können. Das hat nicht nur einen sozialen Aspekt, sondern auch einen ökologischen, wenn der Preis des über den Grundbedarf hinausgehenden Bedarfs an Energie progressiv gestaltet wird.

Zur Verkehrspolitik

Die Kombination von sozialen unökologischen Aspekten gilt auch für die Vision kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel vor dem Hintergrund der gerade jetzt in Kopenhagen stattgefundenen Klimagipfels. In einem Positionspapier der Umweltanwaltschaft für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Laut Umweltanwalt Martin Donat wären drei Tonnen CO²-Ausstoss pro Person klimaverträglich, derzeit kommen pro OberösterreicherIn freilich im Durchschnitt elf Tonnen im Jahr.

Laut Feststellung der Regulationsbehörde E-Control werden öffentliche Verkehrsmittel ohnehin zu 70 Prozent von der Bevölkerung bezahlt, egal ob die Menschen welche benutzen oder nicht. Umfassende Mobilität für alle, mehr Spielraum für sozial Schwache, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit, geringerer Kohlendioxid-Ausstoß und weniger Gesundheitsrisiken durch Abgase und Unfälle. Das Motto „Freie Fahrt für freie BürgerInnen“ muss daher radikal uminterpretiert werden anstatt auf rückwärtsorientierte Projekte wie den Westring oder die Unterminierung des Stadtgebiets durch Parkgaragen zu setzen.




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