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Weichenstellung für neues Sozialprogramm

  • Donnerstag, 21. Januar 2010 @ 22:00
Linz Ein Monsterprogramm hatte der Linzer Gemeinderat bei seiner vierten Sitzung am 21. Jänner 2010 zu bewältigen. Während der sechsstündigen Sitzung waren daher zeitweise nicht nur die Reihen der GemeinderätInnen sondern auch das Präsidium deutlich gelichtet. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor 22 Jahren war Bürgermeister Dobusch durch einen Sportunfall verhindert, die Sitzung wurde von SPÖ-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal geleitet.

Zehn Anfragen – darunter auch eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in welcher Auskunft über den Stand der Cross Border Leasing Verträge bei der stadteigenen Linz AG verlangt wird – werden schriftlich beantwortet.

Nachträglich genehmigt wurden vom Gemeinderat die Bezugserhöhung um 0,9 Prozent plus vier Euro für die Magistratsbediensteten, 35.000 Euro Subvention für das Silvesterfest des Club Radio Oberösterreich als Abschluß des Kulturhauptstadtjahres (gegen die Stimme des BZÖ) und 500.000 Euro für die Trilogie „Schau-, Tiefen- und Höhenrausch“ im Rahmen von Linz09 genehmigt, wozu VBgm. Watzl als Kulturreferent informierte, dass Linz09 von der EU insgesamt mit drei Millionen Euro gefördert wurde.

Gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Wolfauerstraße und Altenbergerstraße beschlossen. Dort wird für die schon seit 2007 forcierte Errichtung eines Kletterparks auf einer Fläche von 15.000 Quadratmeter im Wald durch die adeligen Investoren Starhemberg und Hoyos der öffentliche Grünzug durch Errichtung der erforderlichen Infrastruktur und eines Parkplatzes angeknabbert, wobei auch ein verstärktes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist.

Beschluss für ein neues Sozialprogramm

Eine ausführliche Debatte gab es zum Antrag für die Erarbeitung eines neuen Sozialprogramms, der bei Enthaltung von FPÖ und BZÖ beschlossen wurde. Sozialreferent VBgm. Klaus Luger wies auf die seit Beschluss des derzeitigen Sozialprogramms im Jahre 1990 erfolgten Veränderungen in der Arbeitswelt und durch die Migration hin und meinte, dass ein neues Programm die Aufgaben der Stadt zeitgemäß definieren soll. Gesteuert vom Sozial- und Integrationsausschuss soll das neue Programm unter Einbeziehung von ExpertInnen bis Herbst 2011 vorgelegt werden.

Fast erwartungsgemäß kamen von der FPÖ „einschlägige“ Einwendungen. Deren Gemeinderätin Anita Neubauer definierte die FP wieder einmal als „soziale Heimatpartei“ und sah die Gefahr eines „Integrationsprogramms“ durch „Bevorzugung von Zuwanderern“ und plädierte für den „Vorrang für heimische Bürger“. Sie wollte daher durch einen Änderungsantrag statt einer Neufassung lediglich eine Fortschreibung, wofür sich außer ihrer Partei freilich nur das BZÖ erwärmen konnte. Die grüne Gemeinderätin Hartig wies auf das oö Integrationsleitbild, ihre Kollegin Roschger auf das für heuer ausgerufene Europäische Jahr gegen Armut hin.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn plädierte für die Erarbeitung des neuen Sozialprogramms als offenen Prozess und wies darauf hin, dass sich die Problemstellungen durch zunehmende Armut, wachsende Prekarisierung und die Migration geändert haben. Sie wies auch auf die ständigen Angriffe auf die soziale Sicherheit, etwa durch die Debatte über ein Transferkonto hin und betonte die Bedeutung des Sozialstaates.

Debatte über Verkehrspolitik

Beschlossen wurde gegen die Stimme der KPÖ eine Machbarkeitsstudie für die Hinsenkamp-Kreuzung in Urfahr, welche den Fußgängerverkehrs aus der Unterführung wieder auf die Oberflächen bringen soll und die Führung der stadtauswärts führenden Straßenbahntrasse durch die Friedrichstraße, den Durchzugsverkehr von der Rudolfstraße in die Ferihumerstraße, die Verlegung der Haltestelle auf die Höhe des Neuen Rathauses vorsieht.

Verkehrsreferent VBgm. Luger wies darauf hin, dass bereits 2005 mit der Erarbeitung einer Studie gemeinsam mit dem Land begonnen wurde. Seitens der ÖVP wurde betont, dass auch mit der Neuorganisation der Verkehr in Richtung Mühlviertel über die Rudolfstraße möglich ist und die Hauptstraße für den Verkehr offenbleibt. KPÖ-Gemeinderätin Grünn kritisierte in einer grundsätzlichen Stellungnahme die auf den Autoverkehr orientierte Verkehrspolitik und den demonstrativen Zusammenhang der Neuregelung mit dem Monsterprojekt Westring.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ und BZÖ wurde der Kauf von Wohnungseigentum in der Kremplstraße durch die Stadt zur Schaffung eines Vereinslokals und Weitervermietung an den bosnischen Verein Nur beschlossen.

Geldregen für City-Ring, höhere Eintrittsgelder im Botanischen Garten

Gegen die Stimmen der KPÖ, Grünen und des BZÖ wurde eine Subvention von 150.000 Euro für Marketingmaßnahmen des City-Ringes beschlossen. GR Grünn wies darauf hin, dass diese Förderung im diametralen Gegensatz zur Erhöhung der Eintrittskarten im Botanischen Garten steht. Es sei fragwürdig, wozu etwa eine großartige Bewerbung eines Flohmarktes um 24.000 Euro notwendig sei, ebenso seien die Zusatzaktivitäten für das „Krone“-Stadtfest ebenso entbehrlich.

Die Förderung von „Langen Einkaufsnächten“ sei vor dem Hintergrund der Durchlöcherung des Ladenschlusses zu sehen: „Einkaufen rund um die Uhr kann aus sozial- und familienpolitischer Sicht kein erstrebenswertes Ziel sein, es ist verwunderlich, dass sich ausgerechnet die Familienpartei ÖVP dafür stark macht.“ Der Kern der Förderung für den City-Ring ist die Landstraße, die laut City-Ring-Vorstand Werner Prödl 2009 mit bis zu 40.000 Menschen pro Tag ohnehin die zweitstärkst frequentierte Einkaufsstraße Österreichs ist. Dabei ist der Andrang vor allem von Markenfirmen, sprich großer internationaler Konzerne auffallend.

„Die KPÖ ist durchaus für eine sinnvolle Wirtschaftsförderung, allerdings sollten dabei gezielt die Nahversorgung und Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt gefördert werden“, so Grünn. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde dann auch die „Anpassung“ der Eintrittsentgelte im Botanischen Garten zwischen 50 und 100 Prozent beschlossen.

In vertraulichen Sitzungen behandelte der Gemeinderat den Ankauf des Areals der Quelle AG sowie einen FPÖ-Antrag betreffend das Verbot von Cross Border Leasing durch die Linz AG, was mit einer zweimaligen Aussperrung der BesucherInnen von der Galerie verbunden war.

Zur langen Dauer der Sitzung trugen schließlich neun Fraktions- und vier Dringlichkeitsanträge – die meisten davon wiederum Resolutionen – bei. Dem Umweltausschuss zugewiesen wurde einstimmig ein ÖVP-Antrag für die Erarbeitung eines Linzer Energie-Leitbildes, dem Sozial- und Integrationsausschuss bei Stimmenthaltung der KPÖ ein ÖVP-Antrag zur Evaluierung des Konzepts der Linzer Jugendzentren, wobei ein Zusatzantrag von BZÖ-Mandatar Reiman zur Einbeziehung „unabhängiger Personen“ abgelehnt wurde. FPÖ-Gemeinderat Raml meinte dazu, dass in den Linzer Jugendzentren nur „Randgruppen“ betreut würden. Bei FPÖ-Stimmenthaltung wurde ein ÖVP-Antrag zur Verbesserung der Akustik im Volkshaus Neue Heimat dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen.

Zu einer ausführlichen Debatte führte ein FPÖ-Antrag zur Abschaffung des „Binnen-I“ in den städtischen Publikationen, wobei vor allem die SPÖ-Gemeinderätinnen Rockenschaub, Hörzing und Wundsam sehr pointiert die männerorientierte Politik der FPÖ als Hintergrund des Antrages aufs Korn nahmen. SP-Gemeinderat Gigler wies darauf hin, dass der damalige FPÖ-Sozialminister Haupt 2001 in einem Erlass ausdrücklich die Verwendung des „Binnen-I“ empfahl. Der Antrag wurde schließlich durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde ein FPÖ-Antrag zur gerechten Verteilung der Feuerschutzsteuermittel, weil derzeit die Stadt Linz nur neun Prozent davon erhält, während der Anteil der EinwohnerInnen 14 Prozent landesweit und jener des Steueraufkommens 20 Prozent beträgt. Ebenso einstimmig beschlossen wurde ein Grün-Antrag für Lärmschutzmaßnahmen bei der A7 zwischen Voest-Brücke und ausfahrt Treffling, wobei FP-Gemeinderat Raml polemisierte, dass die Grünen immer wieder die gleichlautente Resolution vorlegen und den früheren Mobilitätsstadtrat Himmelbauer kritisierte, wozu im Grünen-Fraktionschefin Lenger verdeutlichte, dass von ASFINAG und Verkehrsministerium bislang nur vertröstet wird und ein SP-Bürgermeister und SP-Verkehrsreferent mit ihrer Parteikollegin Bures wohl eine bessere Gesprächsbasis haben müssten.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ und BZÖ und Gegenstimmen der ÖVP abgelehnt wurde der Grünen-Antrag für eine Resolution für eine Besteuerung des Kapitalverkehrs und der großen Vermögen. Dabei wetterte ÖVP-Gemeinderat NRAbg. Sonnberger vehement gegen neue Steuern und bezeichnete es als Erfolg, dass die Erbschaftssteuer „erfolgreich abgeschafft“ wurde.

Wieder Debatte über eingetragene Partnerschaft

Hoch gingen die Emotionen auch beim Grün-Antrag für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, wobei Gemeinderätin Edith Schmied auf die Schlechterstellung bei der eingetragenen Partnerschaft im Meldezettel und im Namensrecht hinwies. Noveska (FPÖ) argumentierte neuerlich gegen die Partnerschaft und betonte als Zweck der Ehe Kinder zu kriegen.

Dem schloss sich Reiman (BZÖ) an, der gegen die „Privilegien für die Hosi“ wetterte und sich dagegen aussprach sexuelle Neigungen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Den Vorwurf der grüne Antrag sei ein „paranoider Auszucker“ nahm er nach einem Antrag auf einen Ordnungsruf nur sehr halbherzig zurück. Die Resolution an die Bundesregierung wurde schließlich von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ und Enthaltung der ÖVP beschlossen.

Fragwürdige Dringlichkeit

Einem gewissen Alarmismus der Stadtsenatsparteien entsprachen gleich vier Dringlichkeitsanträge. Eine heftige Debatte gab es zum Antrag der SPÖ für die Genehmigung weiterer Modellversuche für die Neue Mittelschule. Die ÖVP regte sich vor allem darüber auf, dass die Resolution an Vizekanzler Pröll gerichtet ist. SPÖ-Gemeinderat Gigler wies darauf hin, dass der Landtag dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst hatte und der Landesschulrat sein ok für die Standorte gab, während die ÖVP in der Regierung wie auch im Linzer Gemeinderat blockiert. Auch diese Resolution wurde in der im Linzer Gemeinderat üblichen Konstellation von SPÖ, Grünen und KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ und bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde ein Zusatzantrag der SPÖ zum Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur Lösung der Misere um die Eisenbahnbrücke.

Abgelehnt wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ und Grünen und bei Gegenstimme der KPÖ ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag für die Videoüberwachung und andere Maßnahmen in Straßenbahnen und Bussen. Anlass dafür war, dass ein 14jähriger von anderen Jugendlichen angegriffen wurde, wobei im FP-Antrag die Untätigkeit und das gezielte Wegschauen anderer Fahrgäste nicht angesprochen wurden. Keine Mehrheit fand letztlich ein grüner Dringlichkeitsantrag zum Nationalen Aktionsplan der Regierung betreffend Integration: Nur Grüne und KPÖ stimmten dafür, während die SPÖ Stimmenthaltung übte und VP, FP und BZÖ dagegen stimmten.


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