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KPÖ stimmte gegen Linzer Krisenbudget

  • Donnerstag, 17. Dezember 2009 @ 23:41
Linz Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie Zustimmung von FPÖ und BZÖ (die FP lehnte nur das Kapitel Kultur, das BZÖ mehrere Kapitel ab) wurde der Linzer Voranschlag 2010 vom Gemeinderat bei der Budgetsitzung am 17. Dezember 2009 nach einer ganztägigen Debatte beschlossen. Einzig die KPÖ stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den gesamten Voranschlag wegen dessen neoliberaler Grundtendenz.

Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) erläuterte gegenüber dem Gemeinderat das schwierige Umfeld des Budgets durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Er nannte als zwei zentrale Punkte den Rückgang der Ertragsanteile um rund 20 Millionen Euro und den weiteren Anstieg der Transferzahlungen an das Land. Dass die Stadt bereits mehr als die Hälfte der Ertragsanteile wieder an das Land abführen muss, bezeichnete Mayr als „nicht verfassungskonforme Umschichtung“.

Während sich die Stadt durch Ausgliederungen faktisch ihres gesamten Dienstleistungssektors entledigt hat, zieht Mayr (der gleichzeitig auch Personalreferent ist) freilich auch die Beschäftigtenzahlen der Betriebsgesellschaften heran, wenn es der Präsentation nützt. Er betonte, dass seit 2003 das Personal im „Kernmagistrat“ deutlich reduziert, beim ausgegliederten AKh, Seniorenzentren, Kinder- und Jugendservice und Museen hingegen aufgestockt wurde und meinte, dass die „Rationalisierungsmöglichkeiten in der Stadt genützt“ wurden.

SPÖ-Eiertanz um Stadtwache

„Mehr Freiheiten für die Linzer BürgerInnen“ und das soziale Netz betonte GR Christian Forsterleitner als SPÖ-Fraktionssprecher in seiner Rede in der Generaldebatte recht demonstrativ. Er möchte Linz zur „österreichischen Sozialhauptstadt“ machen und kündigte eine Neufassung des Sozialprogramms der Stadt an

Hinter dem Loblied auf die Freiheit und die „soziale Musterstadt“, der Sorge um den Wohnbau und der Ablehnung diverser Verbote wurde das Unbehagen innerhalb der SPÖ über die am 3. Dezember vom Gemeinderat von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossene Einrichtung einer Stadtwache deutlich. Laut Forsterleitner steht die SPÖ dieser „weiterhin skeptisch“ gegenüber. Die Begründung für den Umfaller der SPÖ: Weil die Mehrheit dafür ist und die SPÖ nicht als Blockierer dastehen will.

ÖVP gegen „Anspruchsdenken“

Für die ÖVP forderte Klubchef Klaus Fürlinger Maßnahmen zur Budgetsanierung durch eine Überprüfung der Budgetwahrheit angesichts der massiven Ausgliederungen von Kernaufgaben der Stadt. Er wies darauf hin, dass die Schulden der Stadt inklusive ihrer Betriebe schon an der Milliardengrenze liegen und urgierte eine Bilanz. Laut Zwischenruf von Stadtrat Mayr liegt freilich eine solche konsolidierte Bilanz vor.

Fürlinger forderte weiters die Überprüfung der „Wirksamkeit von Förderungen“ und eine Hinterfragung des „Anspruchsdenkens“. Man müsse sich vom Denken befreien, dass alles was teurer wird auch abgegolten werden muss und meinte „die Sanierung muss im Kopf beginnen“.

Für FPÖ sind ZuwandererInnen das Problem

Nicht aus seiner burschenschaftlich geprägten Haut kann offensichtlich FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer, wie das bei der Budgetdebatte neuerlich zelebriert wurde: Für die Wirtschaftskrise machte er mit den für seine Partei üblichen Metaphern „profitgierige Spekulanten und große Bonzen“ verantwortlich, welche den „kleinen Mann“ dafür zahlen lassen. Vor der Richtungsentscheidung für eisernes Sparen oder für mehr Schulden und höhere Steuern gestellt will Wimmers FPÖ als Ausweg „mehr Gerechtigkeit“. Diese schaut nach seinen Worten so aus, dass Sozialleistungen „nicht nach dem Gießkannenprinzip“ gewährt werden, Leistung honoriert und Unwilligkeit Konsequenzen zur Folge haben muss.

Vor dem Szenario, dass 2040 in Linz die Hälfte der BewohnerInnen einen Migrationshintergrund haben bekräftigte Wimmer sein Motto von der Gemeinderatswahl „Unser Linz für unsere Leut“ und propagierte Linz neuerlich als „soziale Heimatstadt Österreichs“. Dazu verlangte er „Multikulti“ einen Riegel vorzuschieben. Schließlich ließ der Sicherheitsstadtrat eine Tirade gegen die angebliche Gewaltbereitschaft „linker Krawallbrüder“ und eine „gesetzliche Anarchie“ los und behauptete bei einer Demo gegen einen Burschenschafter-Kommers 2007 sei ein Benzinbeutel geworfen worden (tatsächlich war es ein Farbbeutel).

Linz als „Gleichstellungsmusterstadt“

Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger bezeichnete Aufklärung über die Polizeiübergriffe am 1. Mai als legitim und bedauerte, dass mit dem Wahlergebnis vom September Hetzerei belohnt wurde. Sie bezeichnete es als bedenklich, wenn die Mehrheit des Gemeinderates bereit ist Aufgaben zu übernehmen, die nicht Angelegenheit der Stadt sind wie mit der geplanten Stadtwache. Das Kulturhauptstadtjahr 2009 bezeichnete sie als Erfolg, darüber hinaus gelte es den Status quo zu erhalten und Innovation und Kreativität zu fördern.

Für Schobesberger ist Integration eine Querschnittsmaterie, man dürfe das Thema nicht jenen überlassen, „die mit den Ängsten der Menschen spielen“. Zu ihrem Ressort als Frauenstadträtin erklärte sie, dass hier viel zu tun sei und ihr die Vision vorschwebt, Linz zur vorbildlichsten Dienstgeberin als „Gleichstellungsmusterstadt Österreichs“ zu entwickeln. Schobesberger will dazu einen Gleichstellungsbericht in Auftrag geben.

KPÖ: Für soziale Sicherheit und öffentlichen Verkehr

Mit großer Aufmerksamkeit aller Fraktionen und Applaus der Grünen sowie einzelner SPÖ-GemeinderätInnen wurde die Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn verfolgt. Sie betonte, dass erstmals seit 18 Jahren wieder eine Kommunistin Gelegenheit Stadtparlament zum Budget zu sprechen und wies eingangs auf die Defizite an direkter Demokratie, etwa die geringe Inanspruchnahme von Erinnerungen oder amtlicher BürgerInneninitiativen hin und urgierte auch das kommunale Wahlrecht für Menschen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft.

Unter der Fragestellung „Welche Wirkung haben Budgetmaßnahmen?“ ging Grünn auf die sich durch neoliberale Politik und Krise auch in Linz verschärfende soziale Lage ein. Zum Thema Wohnen verlangte sie einen Kautionsfonds und die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG. Weiters legte sie ein klares Plädoyer für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ab und begründete die Forderung der KPÖ nach einem Nulltarif. Den Westring lehnte sie hingegen als ein verfehltes Projekt ab.

Ausführlich legte Grünn die Argumente der KPÖ gegen die geplante Stadtwache dar und kritisierte den Umfaller der SPÖ. Es wäre „ein fataler Fehler, Geld dafür auszugeben, ganze Bevölkerungsgruppen aus den städtischen Zusammenhängen auszuschließen“. Grünn zeigte auch die Schlechterstellung von Frauen in vielen Bereichen auf und kritisierte, dass durch die Personalpolitik „zahlreiche Arbeitsplätze die geringer qualifizierten Menschen eine sozial besser gestellte Beschäftigung ermöglichen unter dem Dogma schlanker Magistrat wegrationalisiert“ wurden.

Zur Einnahmenseite forderte die KPÖ-Gemeinderätin mit Verweis auf die Eckpunkte des Vorschlages 2010 und die schieflastige Vermögensverteilung und Steuerpolitik in Österreich eine Reform des Finanzausgleichs, die Abkehr von den Maastricht-Kriterien und dem Euro-Stabilitätspakt und die Wiedereinführung von Fonds des Bundes für zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Investitionen sowie die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung.

Nicht zu Wort gemeldet hatte sich in der Generaldebatte BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman. Der Darlegung der grundsätzlichen Haltung der Gemeinderatsparteien in der Generaldebatte schloß sich eine Spezialdebatte zu den zehn Budgetkapiteln an. Dabei nahm KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Kapital 3 zu aktuellen Fragen der Kulturpolitik und vor allem der massiven Prekarisierung der KulturarbeiterInnen Stellung.

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