Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida zur von der ÖVP eingebrachten aktuellen Stunde: „Wirtschaft, Forschung und Universitäten stärken – Linz als Innovations- und KI-Hauptstadt Europas positionieren”


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende!

Die ÖVP möchte mit dieser aktuellen Stunde sich als moderne und innovative Wirtschaftspartei präsentieren und der SPÖ in Linz Konkurrenz machen, die das auch von sich behauptet. Aber wirklich neu ist das alles nicht. Es ist dieselbe Erzählung, die wir seit Jahrzehnten hören: Alles für den Standort. Alles für die Wirtschaft. Alles für die Konkurrenzfähigkeit. Dabei geht es fast immer nur um Wettbewerb, Unternehmen, Konzerne und Wirtschaftswachstum. Die Menschen kommen dabei oft zu kurz.

In Oberösterreich wird seit Jahren nach diesem Muster Politik gemacht. Prestigeprojekte für Konzerne und sogenannte Leuchttürme – man denke nur an Google – stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Gleichzeitig fließen Milliarden in fragwürdige Infrastrukturprojekte wie die A26 oder den Flughafen Linz. Nach Jahren der Fixierung auf den Automotive-Standort soll nun auch noch verstärkt auf die Rüstungsindustrie gesetzt werden. Statt die Industrie wirklich sozial und ökologisch umzubauen, wird einfach von einer rückschrittlichen, klimaschädlichen Branche in die nächste gewechselt.

Neue Großprojekte, die Dekarbonisierung der Industrie oder Autobahnen benötigen enorme Mengen an Geld, Energie, Flächen und Rohstoffen. Über die Folgen für Mensch, Umwelt und öffentliche Budgets einer solchen Standortpolitik wird dagegen kaum gesprochen. Auch heute geht es wieder darum, wie Linz im internationalen Wettbewerb möglichst weit nach vorne kommen soll. Jetzt heißt das Schlagwort „Innovations- und KI-Hauptstadt Europas“. Man fragt sich inzwischen, welche Hauptstadt Linz eigentlich noch alles werden soll – Innovationshauptstadt, Klimahauptstadt und jetzt eben KI-Hauptstadt.

Auch im Wirtschaftsprogramm der Stadt wird fast alles Begriffen wie Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, Start-ups oder Industrial Intelligence untergeordnet. Selbst dort, wo von Lebensqualität oder leistbarem Wohnen die Rede ist, werden diese vor allem als Standortfaktoren im Wettbewerb um Fachkräfte verstanden. Wir sehen das grundlegend anders. Leistbares Wohnen, gute öffentliche Dienstleistungen oder eine funktionierende Gesundheits- und Pflegeversorgung sind keine Instrumente der Wirtschaftspolitik und keine bloßen Standortvorteile. Sie sind soziale Grundrechte und Voraussetzungen für ein gutes Leben – unabhängig davon, ob sie den Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Und genau deshalb muss die eigentliche Zukunftsfrage unserer Meinung nach zuerst lauten: Wie geht es den Menschen? Wie geht es jenen, die nicht in den hochsubventionierten Zukunftsbranchen arbeiten? Den Beschäftigten im Handel, in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der Reinigung oder bei den Zustelldiensten? Wer spricht darüber, dass immer mehr Menschen sich das Wohnen in dieser Stadt nicht mehr leisten können? Auch in Linz steigen die Wohnkosten rasant. Die Innenstadt wird zunehmend von Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietobjekten geprägt. Für viele Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage. Auch das ist eine Zukunftsfrage – vielleicht sogar die drängendere. Und diejenigen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erleben statt Unterstützung oft Vertreibung und Schikane. Darüber haben wir erst in der letzten Aktuellen Stunde gesprochen.

Gleichzeitig sehen wir, wofür Geld da ist: für Prestigeprojekte, Unternehmensförderungen und fragwürdige Großvorhaben. Für soziale Einrichtungen und Maßnahmen, Armutsbekämpfung, Kinderbetreuung, Pflege oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs heißt es dagegen oft, es sei kein Geld vorhanden.

Für eine demokratische und nachhaltige Innovationspolitik

Um eines klarzustellen: Selbstverständlich sind auch wir für Fortschritt, Forschung und Innovation. Neue Technologien können vieles verbessern. Aber Fortschritt ist kein Selbstzweck. Neue Technologien entfalten ihr Potenzial nur dann wirklich, wenn sie dem Gemeinwohl dienen und nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung. Künstliche Intelligenz ist nicht automatisch Fortschritt. Sie kann Leben erleichtern – sie kann aber ebenso Überwachung perfektionieren, Repression verstärken oder Kriege effizienter machen. Entscheidend ist daher nicht nur, welche Technologien entwickelt werden, sondern in wessen Interesse und unter welchen Rahmenbedingungen sie eingesetzt werden.

Davon höre ich heute in den Reden der ÖVP – und lese ich auch im Wirtschaftsprogramm der Stadt – nichts. Stattdessen soll die öffentliche Hand vor allem private Geschäftsmodelle fördern, Risiken sozialisieren und Gewinne privatisieren. Pointiert könnte man sagen: Die ÖVP setzt auf das Motto „Zuerst die Unternehmen“. Die SPÖ hofft, dass von diesem Weg am Ende auch die Beschäftigten profitieren. Wir halten beide Ansätze für falsch. Für uns müssen die Menschen am Anfang stehen – nicht am Ende. Die Start-up Tractive und Runtastic zeigen die Realität: Erst wird die erfolgreiche Gründung gefeiert, dann der millionenschwere Verkauf – und am Ende folgen Stellenabbau und Standortverluste. Für die Eigentümer ist das ein gutes Geschäft. Für die Beschäftigten und den Standort oft nicht.

Wir brauchen auch eine demokratische Innovationspolitik. Bei der Entwicklung von Forschungsprogrammen und Förderinstrumenten müssen nicht nur Unternehmen beteiligt werden, sondern ebenso Gewerkschaften, NGOs, gemeinnützige Forschungseinrichtungen und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch Universitäten brauchen demokratische Mitbestimmung. Gerade beim Prestigeprojekt des Landes, der IT:U, erleben wir jedoch das Gegenteil. Dort wurde bewusst eine eigene Rechtsform geschaffen, um Mitbestimmungsrechte und universitäre Standards weitgehend zu umgehen. Ein klarer demokratiepolitischer Rückschritt. Gleichzeitig verschlingt die IT:U hunderte Millionen Euro an öffentlichen Geldern, während die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen mit knappen Budgets und Einsparungen kämpfen. Anstatt die öffentliche Hochschullandschaft insgesamt zu stärken, wird eine Paralleluniversität finanziert, die in erster Linie den Interessen der Wirtschaft dient.
Forschung und Bildung werden damit noch stärker zum Instrument der Wirtschaftsförderung. Der gesellschaftliche Auftrag der Universitäten – kritisches Denken zu fördern, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen und unabhängige Wissenschaft zu ermöglichen – gerät dabei aus dem Blick. Dazu gehört auch, Wissen möglichst breit zugänglich zu machen. Statt Daten, Software, Algorithmen und KI durch Patente und exklusive Nutzungsrechte abzuschotten und wirtschaftlich zu verwerten, setzen wir auf Open Innovation: Forschungsergebnisse sollen geteilt werden, damit möglichst viele Menschen und Einrichtungen davon profitieren – nicht nur wenige Unternehmen.

Wir meinen, wir brauchen Forschung für den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft: für erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, lebenswerte Städte, eine gute Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen und eine gute Jobs. Innovation muss sich an den großen Herausforderungen unserer Zeit orientieren. Viele Probleme – allen voran die Klimakrise – werden wir nur lösen, wenn technologische Innovation und gesellschaftlicher Wandel zusammengedacht werden. Es reicht bei weitem nicht, einfach bestehende Technologien durch neue zu ersetzen. Darüber wird hier aber kaum gesprochen. Innovation wird fast ausschließlich als technische Effizienzsteigerung verstanden.
Wir sagen hingegen: Zur Innovation gehört auch die Frage: Wie viel ist eigentlich genug? (Suffizienz) Wie können wir Energie und Rohstoffe einsparen, bevor wir immer neue verbrauchen?

Eine nachhaltige Innovationspolitik denkt deshalb nicht nur in neuen Technologien, sondern auch in neuen Formen des Wohnens, der Mobilität, der Produktion und des Konsums. Eine wirklich zukunftsorientierte Politik verbindet wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Sicherheit, Klimaschutz und demokratischer Teilhabe. Sie misst Innovation nicht daran, wie viele internationale Konzerne sich ansiedeln, sondern daran, ob das Leben der Menschen tatsächlich besser wird. Genau das vermissen wir in dieser Aktuellen Stunde, aber auch im Wirtschaftsprogramm.

Was die ÖVP heute mit uns diskutieren will, ist kein neues Zukunftsmodell. Es ist altes neoliberales Standortdenken – verpackt in den Schlagworten Künstliche Intelligenz und Innovation. Die eigentliche Zukunftsfrage lautet für uns nicht: Wie gewinnt Linz den internationalen Standortwettbewerb? Sie lautet vielmehr: Wie schaffen wir eine Stadt, in der technischer Fortschritt dem Gemeinwohl dient, allen Menschen zugutekommt und nicht nur den Gewinnen weniger?

Vielen Dank.