Für die Gemeinderatssitzung am 28.05.2026 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für die Wiedereinführung des vollen Eltern-Kind-Zuschuss durch das Land OÖ eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Das Land Oberösterreich hat mit Jahresbeginn 1. Jänner 2026 den Eltern-Kind-Zuschuss drastisch von bisher 405 Euro auf 160 Euro gekürzt. Die Unterstützung für absolvierte Untersuchungen im Eltern-Kind-Pass
wird als Einmalbetrag ausgezahlt. Bis Ende 2025 wurde dieser in drei Teilbeträgen ausbezahlt, nun nur noch einmalig und erst nach Vollendung des 5. Lebensjahres.

Dieser Zuschuss ist als wichtiger Anreiz und wichtiger Beitrag zur Gesundheitsprävention zu verstehen. Familien sind so zusätzlich motiviert die Vorsorgeuntersuchungen vollständig wahrzunehmen inkl. Augenun-
tersuchungen und Impfungen laut Eltern-Kind-Pass. Die vorgenommene Kürzung geht zulasten von einkommensschwachen Familien, die ohnehin aufgrund der aktuellen Teuerung überdurchschnittlich belastet sind. Jede Kürzung sozialer Leistungen hat unmittelbare Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte.

Besonders betroffen sind Ein-Eltern-Haushalte sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. Während in Österreich durchschnittlich 17 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind, liegt die Quote bei Alleinerziehenden bei 43 Prozent und bei Familien mit mindestens 3 Kindern bei etwa 32 Prozent. (Zahlen lt. AK Oberösterreich 2025). Genau diese Gruppen sind auf jeden Euro angewiesen.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Resolution:
„Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert die Kürzung beim Eltern-Kind-Zuschuss zurückzunehmen. Der Zuschuss soll auf mindestens 500 Euro erhöht und in mehreren Teilbeträgen ausbezahlt werden. Darüber hinaus soll der Eltern-Kind-Zuschuss durch Bewerbungsmaßnahmen bekannt gemacht werden.“