Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger zum Thema Finanzausgleich.

Beim letzten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde der Anteil der öffentlichen Mittel für die Kommunen nicht erhöht - obwohl fast die Hälfte der Gemeinde in Finanznot sind und nur ganz knapp über die Runden kommen. Ich bin selber in einer Gemeinde, die am Härteausgleichsfonds hängt - ich habe schon mehrfach berichtet, wie viele Entscheidungen der Gemeinde eigentlich nur Vorgaben des Landes sind, um Geld zu bekommen, um den Abgang auszugleichen.



Etwa dass die Gemeinde die Gebühren immer höher erhöhen muss als andere Gemeinden oder zahlreiche bürokratische Maßnahmen beschlossen werden müssen, und der Landesregierung zu garantieren, dass man sparsam ist.

Diese Sonderbehandlung bekommt jetzt eben nicht nur einige wenige Gemeinden, sondern über 200 in ganz Oberösterreich, wegen der seit Jahren angespannten wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage. Und jedes Jahr drehen Land und Bund die Daumenschrauben immer enger und immer weniger eigene Entscheidungen können getroffen werden.

Gewisse Dinge können die meisten Gemeinden niemals aus eigener Kraft stemmen, etwa Baukosten bei großen Infrastrukturprojekten oder der Erhalt und Neubau von Kinderbetreuungsstätten. Und ich glaube auch nicht, dass das Land Oberösterreich die Gemeinden komplett im Stich lassen will, die meisten dieser Ausgaben werden weiter zugestanden werden. Aber warum dann der bürokratischer Hürdenlauf aus Fördermittelansuchen und zwingenden Selbsteinschränkungen?

Einerseits politische Abhängigkeit; wenn in Gutsherrenmanier die Landesregierungen Geld an die Gemeinden verteilen , kann man verhindern, dass etwaige andere Politische Kräfte kommunale Gelder anders ausgeben, um dem etablierten Sparwahn und der verordneten soziale Kälte etwas entgegenzusetzen. Und natürlich ist es auch kein Zufall, dass wichtige kommunale Investitionen und andere teure Projekte um wichtige Wahltermine angekündigt oder eröffnet werden.

Bund und Länder sollen den Gemeinden genug Geld geben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, und ein ordentliches Polster für eigene Entscheidungen, etwa für Vereine und soziale Anliegen. Dann könnten wir in Peterskirchen vielleicht endlich einmal echte politische Debatten im Gemeinderat führen, worüber man Geld ausgeben könnte - und nicht nur theoretische Vorschläge zu machen, die zwar für gut befunden werden, aber niemals bewilligt werden.

Von mir aus kann das Land OÖ oder ein Bundesministerium gerne prüfen, ob eine Skulptur im Kreisverkehr das Geld wert ist und dafür Geld aus einen Fonds fließen soll - aber nicht wenn es um den Erhalt kommunaler Infrastruktur und soziale Hilfeleistungen geht!