Für die Gemeinderatssitzung am 10.12.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für eine Erhöhung der Grundsteuer eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist zunehmend angespannt. Steigende Ausgaben und eine laufende Ausweitung kommunaler Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung führen zu wachsenden Budgetlücken und gefährden
zentrale öffentliche Leistungen. Die Grundsteuer zählt zu den wenigen Einnahmequellen, die vollständig den Gemeinden zufließen. Ihre Berechnung basiert jedoch weiterhin auf Einheitswerten aus den 1970er-Jahren, was zu erheblichen jährlichen Einnahmeverlusten
führt.

Eine Erhöhung der Hebesätze stellt daher eine kurzfristig wirksame und sozial vertretbare Maßnahme dar, um die finanzielle Stabilität der Stadt Linz zu sichern und zentrale Leistungen des täglichen Lebens – wie Kindergärten, Öffentlichen Verkehr, soziale Infrastruktur oder Klimaschutzmaßnahmen – weiterhin gewährleisten zu können. In einem
zweiten Schritt braucht es jedoch eine umfassende bundesweite Reform der Grundsteuer, um sicherzustellen, dass Eigentümer:innen von Grund und Boden einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Dabei ist besonders wichtig, dass eine neue Regelung nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. Die Grundsteuer muss daher aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden, damit nicht wie bisher jene 40 Prozent der Bevölkerung, die in einem
Mietverhältnis wohnen und oftmals geringere Einkommen haben, die Steuer auf den Besitz ihrer Vermieter:innen mitbezahlen. Für sozialen Wohnbau sollte zudem ein reduzierter Steuersatz vorgesehen werden, und für Härtefälle braucht es angemessene Ausnahmen.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:
„Die Stadt Linz spricht sich für eine Erhöhung der Grundsteuer aus, um die kommunale Finanzkraft zu stärken und die Erfüllung zentraler Aufgaben im Interesse der Linzer Bevölkerung langfristig zu sichern. Um eine Mehrbelastung für Mieter:innen auszuschließen, soll gleichzeitig das Mietrechtsgesetz angepasst und die Grundsteuer
aus den Betriebskosten herausgenommen werden. Die österreichische
Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorlagen vorzubereiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“