Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:

Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.

Die Anpassung an die tatsächlichen Verkehrswerte ist bis heute ausständig. Vermögen wie der Besitz an Grund und Boden wird übermäßig geschützt, während der Beitrag am Gemeinwesen zu gering bleibt.

Die KPÖ Linz fordert daher in einer Resolution die Bundesregierung auf, zeitnah eine moderne Neuregelung der Grundsteuer vorzulegen. Als Übergangslösung sollen die Gemeinden ihre Hebesätze vorübergehend selbst anpassen dürfen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Mehrkosten nicht auf die Mietkosten abgewälzt werden, indem die Grundsteuer aus den Betriebskosten gestrichen und das Mietrechtsgesetz angepasst wird.

Die Reform wird seit Jahren von allen kommunalen Interessensvertretungen eingefordert – vom ÖVP-dominierten Gemeindebund ebenso wie vom SPÖ-nahen Städtebund. Expert:innen gehen davon aus, dass eine sachgerechte Bewertung von Grund und Boden bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gemeinden bringen könnte – nicht durch eine neue Steuer, sondern durch eine faire Anpassung an aktuelle Werte.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Die Gemeinden brauchen endlich die Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen – von Kindergärten über Öffis bis hin zu sozialen Maßnahmen. Der Voranschlag 2026 zeigt klar: Handlungsbedarf besteht jetzt. Wir fordern eine Grundsteuerreform, die Eigentümer:innen gerecht an den Steuern beteiligt, aber die Mieter:innen nicht weiter belastet.“