Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Linz, den Antrag auf eine Volksbefragung zur Erhaltung des Grüngürtels und zur Umwidmung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Verkehrs als unzulässig zurückzuweisen.



Demokratische Mitbestimmung ernst nehmen

Volksbefragungen sind ein zentrales Instrument direkter Demokratie. Sie dienen nicht nur dazu, verbindliche Entscheidungen herbeizuführen, sondern auch dazu, die Stimmung und Meinung der Bevölkerung zu wichtigen Themen einzuholen. Die Ablehnung des Antrags mit der Begründung mangelnder Klarheit der Fragestellung wird von der KPÖ als unverständlich und in der Sache falsch betrachtet. Es ist entscheidend, dass Bürger:innen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu äußern, insbesondere bei Fragen, die die Lebensqualität und Umwelt betreffen.

Klarheit der Fragestellung gegeben

Die beantragte Fragestellung zielt darauf ab, die Verbauung des Grüngürtels zu verhindern und Mittel von Autobahnprojekten in den öffentlichen Verkehr umzuleiten. Diese Anliegen sind klar formuliert und betreffen zentrale Aufgabenbereiche der Stadt Linz. Die KPÖ ist der Ansicht, dass die Fragestellung sowohl verständlich als auch bestimmt ist und somit den Anforderungen für eine Volksbefragung entspricht.

KPÖ fordert Überprüfung der Entscheidung

Die Entscheidung, den Antrag abzulehnen, sendet ein bedenkliches Signal hinsichtlich der Wertschätzung von Bürgerbeteiligung in Linz. Es ist von großer Bedeutung, dass die Stadtverwaltung transparente Prozesse fördert und die Meinungen ihrer Bürger:innen ernst nimmt. Die KPÖ fordert daher eine Überprüfung der Entscheidung und setzt sich weiterhin für mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung in Linz ein. Ebenso wird sich die KPÖ Linz auch weiterhin für den Schutz des Grüngürtels und eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen.