Redebeitrag von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.3.2025 zum Antrag "Errichtung eines Betriebes gewerblicher Art der Stadt Linz (BgA-Modell) im Zusammenhang mit der O-Busachse Linz – Linien 48, 108 und 150; Abschluss eines Verkehrsdienstleistungsvertrages und eines Dienstleistungsvertrages zur Planung Linie 48":

Dafür kann zwar die Stadt jetzt nichts, aber wir finden es dennoch befremdlich, dass sie einen "Betrieb gewerblicher Art" gründen muss, um in den öffentlichen Verkehr zu investieren, ohne Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Man könnte erwarten, dass der öffentliche Verkehr als Teil der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohlauftrags steuerbefreit ist – so wie öffentliche Körperschaften es in ihrem eigenen Bereich ja auch sind. Stattdessen wird nun ein Betrieb gewerblicher Art gegründet, der rechtlich genau das Gegenteil darstellt: eine Organisation mit Gewinnerzielungsabsicht, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, die über die reine Daseinsvorsorge hinausgehen – nur um sich über die Vorsteuer die 20 % Umsatzsteuer wieder zurückzuholen.

Wir verstehen zwar die Absicht (Geld zu sparen), sehen das eigentliche Problem in der neoliberalen Ausrichtung des öffentlichen Bereichs („Service Public“), mit Zwang zu Wettbewerb samt steuerrechtlicher Rahmenbedingungen und der Auslagerung an privatwirtschaftlich agierende Unternehmen – was zu solchen fragwürdigen Konstruktionen führt.

Wir werden aber vor allem deshalb nicht zustimmen, weil wir dem Hauptgrund dieses Antrags vor gut einem Jahr nicht zugestimmt haben: Die KPÖ hat sich damals bei der Abstimmung zur Regionalstadtbahn (RSB) und zum Obus als einzige Partei enthalten – und wir bleiben in dieser Frage konsequent. Schon damals habe ich den Obus als unnötigen Aktionismus und Machtdemonstration von Stadt und Linz AG kritisiert. Die Linie 48 halten wir für entbehrlich, da sie nur relativ wenigen Fahrgästen nützt. Sie erschließt lediglich auf einer kurzen Strecke neue Bereiche, während der Großteil der Strecke ein Parallelverkehr zu bestehenden Buslinien, Straßenbahnlinien oder der zukünftigen Regionalstadtbahn ist.

Für uns wären ganz andere Investitionen in den öffentlichen Verkehr viel wichtiger als dieses kostspielige Prestigeprojekt, das als Kompromiss mit dem Land und der Regionalstadtbahn zustande gekommen ist. Übrigens haben wir uns bei der Abstimmung zur Linie 150 ebenfalls enthalten, da wir auch die Lösung damals nicht für optimal gehalten haben. Alles konsequent und deshalb Enthaltung. Danke!