Redebeitrag von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag der Verhängung eines zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes im Bereich der Liegenschaft Martingasse 1:

Wir von der KPÖ begrüßen es ausdrücklich, dass der Abrisswut in Linz und den einseitigen Interessen der Investoren nun endlich Einhalt geboten wird – zumindest in diesem Fall. Ob der neue Bebauungsplan tatsächlich einen Paradigmenwechsel darstellt oder lediglich eine einmalige Ausnahme bleibt, wird sich noch zeigen.

Um Abrisse in Zukunft konsequent zu verhindern, braucht es jedoch - neben entsprechenden Auflagen in den Bebauungsplänen - dringend auch strengere gesetzliche Bestimmungen inklusive auch einer weiterreichenden Ökologisierung. Eine verpflichtende Ökobilanzierung sollte für jedes Abrissansuchen gelten – unabhängig davon, wann das Gebäude errichtet wurde. Bereits vor zwei Jahren haben wir hierzu einen Resolutionsantrag eingebracht. Leider fand dieser keine Mehrheit: SPÖ, ÖVP und NEOS lehnten sogar einen verbesserten Schutz für Gebäude ab, die vor 1945 errichtet wurden.

Ein weiterer Punkt, den wir kritisch hinterfragen: Wäre ein solches Eingreifen wie jetzt bei der Villa Bosse am Römerberg auch in weniger prominenter Lage erfolgt?

Für uns geht es um mehr als nur um den Schutz historisch und kulturell wertvoller Bausubstanz. Es geht um die Durchsetzung öffentlicher Interessen gegen private, kurzfristige wirtschaftliche Interessen. (Kriterium Wirtschaftlichkeit beim Abbruchverfahren in der Bauordnung) Zu den öffentlichen Interessen gehören der Denkmal- und Ortsbildschutz ebenso wie aber auch eine (umfassende) nachhaltige Stadtentwicklung. Auch die sozialen Folgen, wie steigende Wohnkosten durch Neubauprojekte, dürfen nicht ignoriert werden.

In diesem Sinne müssen viele Abriss- und Neubauprojekte hier in der Stadt, auch wenn der Eigentümer beispielsweise ein gemeinnütziger Wohnbauträger ist, kritisch hinterfragt werden. Es braucht klar strengere Gesetze, die private Eigentumsrechte stärker zugunsten des Gemeinwohls beschränken. Nur weil wer Geld und Grund hat, soll er nicht alles machen dürfen bzw. nur das was nicht der Allgemeinheit schadet.

(Foto Stadt Linz)