Für die Gemeinderatssitzung am 06.02.2025 hat die KPÖ-Fraktion eine Resolution für vermögensbezogene Steuern an die kommende Bundesregierung eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr geschäftsführender Vizebürgermeister,

in Großraming hat der Gemeinderat eine Resolution für Vermögenssteuern beschlossen. Wir finden Linz sollte dem Beispiel folgen und der zukünftigen Regierung eine gleichlautende Forderung mitgeben. Unser Dank gilt den Kolleg:innen der Gemeinde Großraming für diese wichtige Initiative.

„Alle ernstzunehmenden Expert:innen – zuletzt zum Beispiel WIFO-Chef Gabriel Felbermayr – sagen, dass der dramatischen Budgetsituation Österreichs nicht rein ausgabenseitig begegnet werden kann. Nicht
zuletzt wir in den Gemeinden brauchen auch zusätzliche Einnahmen, um unseren Aufgaben weiterhin nachkommen zu können.

Österreich ist beinahe OECD-Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern, mit einem Anteil von nur 1,4 % an den gesamten Steuereinnahmen. Im OECD-Schnitt sind es immerhin 5,7 %. Zudem gibt es wenig Länder, in denen das Privatvermögen so ungleich verteilt ist wie in Österreich: Das reichste Prozent besitzt ca. 40 %, das reichste Zehntel fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens.

Zahlreiche Beispiele aus den letzten Monaten zeigen wie gerade Vertreter dieser Superreichen von Millionen an Steuergeldern profitierten (COVID-Hilfen, sonstige Förderungen, Steuernachlässe), während die Allgemeinheit die Verluste ihres unverantwortlichen Handelns tragen muss.

Gleichzeitig debattieren wir auf Gemeindeebene, ob ein Bushüttl, ein Fahrradweg, ein Baumschnitt (statt Baumfällung) oder andere sinnvolle Kleinstinvestitionen finanzierbar sind. Nicht zuletzt, weil wir Gemeinden seit Jahren finanziell ausgehungert werden.“

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:

„Der Gemeinderat der Stadt Linz fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die vermögensbezogenen Steuern auf ein international durchschnittliches Niveau zu heben und insbesondere die Superreichen angemessen zu besteuern. Ein Großteil der Einnahmen soll den Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben zugeteilt werden.“