Statement von Fraktionsvorsitzende und Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Industriestadt Linz: Standort stärken - Arbeitsplätze sichern!“:

Die heutige Debatte über den Industriestandort Linz erinnert an eine ähnliche Diskussion im Gemeinderat anlässlich der Stahlkrise zur Jahreswende 1985/86. Der Unterschied ist allerdings, dass es damals um die verstaatlichte Industrie ging, für deren Erhaltung sich bei einer Kundgebung am 16. Jänner 1986 hier auf dem Linzer Hauptplatz rund 40.000 Menschen ausgesprochen hatten. Dieser Appell verhallte allerdings ungehört, unter der Regie der damaligen Regierung wurde die Verstaatlichte zerschlagen und privatisiert. Wenn wir also heute über den Industriestandort sprechen, dann über die Interessen privater Eigentümer.

Wir erleben jetzt den Nokia-Moment der europäischen, vor allem der deutschen Autoindustrie, an deren Tropf Österreich und auch Linz mit einer enormen Zulieferindustrie, dem Automotive-Sektor, hängt. Fakt ist, dass die Eigentümer und das hochbezahlte und mit Boni verwöhnte Management den Umstieg in ähnlicher Weise verschlafen haben wie die Solarindustrie, wo Anfang 2000er Jahre Deutschland noch führend war, heute aber China vorne liegt. Dazu kommt die bittere Erkenntnis, dass die Globalisierung keine Einbahnstraße ist.

Es ist bezeichnend, dass sich die Prediger des „freien Marktes“ gegen Gesetze und Auflagen wehren, in der Krise aber nach dem geschmähten Staat rufen. Das oberste Ziel der Industriekapitäne ist bekanntlich stets die Sicherung maximaler Profite der Eigentümer und der Dividenden der Aktionäre, wie der medial kolportierte Begriff „Gewinnwarnung“ verdeutlicht. Das Debakel des KTM-Konzerns des ÖVP-Sponsors, Industriellenpräsidenten und neoliberalen Scharfmachers Pierer verdeutlicht, wie die Gewinne der letzten Jahre rechtzeitig etwa durch den Einstieg bei Rosenbauer beiseitegeschafft werden, die Kosten der Pleiten aber dem AMS, der Belegschaft und der Allgemeinheit aufgehalst werden.

Nicht zu übersehen ist, dass der stets durch die politische und mediale Debatte geisternde Terminus „Standortpolitik“ gezielt als Keule gegen die Lohnabhängige, also jene Produktivkraft die letztlich alle Werte schafft, verwendet wird. Etwa wenn mit Verweis auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit die Zurückhaltung bei Löhnen verlangt wird. Oder wenn die Senkung von Lohnnebenkosten, also Lohnbestandteilen, gefordert wird, was die Aushöhlung wichtiger sozialer Sicherheit bedeutet. Von Beschäftigten wird Mäßigung bei der Teuerungsabgeltung verlangt, die sie vorfinanziert haben. Warum verlangt niemand eine Nullrunde für Aktionäre?

Wenn über eine zukunftsorientierte Industriepolitik diskutiert wird, kann es sinnvollerweise nur um den ökosozialem Umbau der Industrie in Verbindung mit Dekarbonisierung und den Ausstieg aus fossiler Energie gehen. Dabei gilt es Veränderungen durch Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, Energiewende und demografischen Wandel zu berücksichtigen. Statt auf Teufel komm raus zu produzieren gilt es zu hinterfragen, was, wie du wozu dies erfolgt.

Wir müssen global gesehen weg von einem Wachstumsfetischismus der die Natur zerstört, Raubbau an Ressourcen betreibt und die Ungleichheit erhöht. Stattdessen hin zu einer Industrie- und Wirtschaftspolitik welche an den Menschen und ihren wirklichen Bedürfnissen orientiert ist, die Lebensqualität erhöht, mehr Demokratie in einer ausschließlich von den Eigentümern der Produktionsmitteln bestimmten Wirtschaft zulässt und den ökologischen Fußabdruck deutlich reduziert. Womit sich zwangsläufig stets auch die Frage des Eigentums an den Produktionsmittel und die gesellschaftliche Verantwortung der Eigentümer aufdrängt.

Als ungeeignet für eine zukunftsorientierte Industriepolitik halten wir Justament-Aktionen wie der vergangenheitsorientierte „Verbrennergipfel“ von Bundeskanzler Nehammer, das Projekt einer für Konzerne maßgeschneiderten Digital-Uni IT:U am Hochschulgesetz vorbei oder milliardenschwere Finanzspritzen aus Steuergeld nach dem unsäglichen Motto „Koste es, was es wolle“ für Konzerne.

Was kann und soll also die öffentliche Hand bzw. Kommunen wie die Stadt Linz für den Industriestandort sinnvollerweise tun? Unseres Erachtens geht es da um Faktoren wie Ausbau der kommunalen Infrastruktur, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit, öffentlichen Verkehr, öffentliche Forschung, amtliche Energiepreisregelung, Nutzbarmachung von Leerständen – in Summe also die Schaffung eines wirtschaftlich und sozial relevanten Umfeldes für die Beschäftigung als wichtige Beiträge für einen ökosozialen Umbau der Industrie.

Es gilt das gesprochene Wort.