Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Belebung der Linzer Innenstadt als unverzichtbare Säule für Lebensqualität, Wirtschaft und Tradition“:

Wenn man mit von Eigentümern betriebenen kleinen Geschäften und Gastronomiebetrieben redet, bekommt man die Klagen über hohe Mieten und Betriebskosten zu hören.

Also nicht nur die Mietkosten bei Wohnungen steigen und werde zur Belastung, sondern auch bei Gewerbemieten ist das so. Das da vielen die Luft ausgeht – nicht nur wegen erhöhter Konkurrenz durch Online-Handel und den großen Einkaufszentren vor der Stadt – ist nicht überraschend. Verschwinden kleine Geschäfte und Wirten bleiben nur noch die großen Handelskonzerne und Gastroketten – attraktive Vielfalt verschwindet und ein Angebot, das es überall gibt dominiert.

Wir als KPÖ sehen hier vor allem Handlungsbedarf in der Bekämpfung der Spekulation mit Immobilien - auch bei gewerblichen Mieten. Denn Spekulation mit Leerstand schadet auch den kleinen Wirtschaftstreibenden. Wir brauchen also nicht nur für Wohnungen eine wirksame Leerstandsabgabe um Spekulation mit Leerstand finanziell unattraktiv zu machen. Die KPÖ hat hier im Gemeinderat dafür schon einige Initiative gesetzt – etwa mit mehreren Anträgen für die Erfassung der Leerstände durch die Stadt – bis dato aber noch keine Mehrheit dafür erlangen können. Aber wir bleiben dran und wie man jetzt ja auch beim Vorschlag des Herrn Bürgermeister für Gratisöffis sieht, gibt es ja doch mitunter einen Sinneswandel bei der Mehrheitsfraktion.

Wir sind ja leidenschaftliche Verfechter:innen für die Freifahrt auf Öffis, weil Freifahrt ökologisch und sozial ist. Unser Antrag für Freifahrt am Frauentag hat ja bei der Sitzung im Jänner noch massive Gegenwehr bei der SPÖ Fraktion ausgelöst, aber mit dem nun bekannten Vorstoß der SPÖ für die Gratis-Bim am Samstag bin ich guten Mutes das nun einiges im Sinne der Freifahrt weiter gehen wird. Und jeder Schritt in Richtung Freifahrt ist er auch noch so klein und in diesem Fall vor allem als Wirtschaftsförderung gedacht ist zu begrüßen.

Festhalten muss ich aber auch für die KPÖ, dass wir die Stadt als Ort für alle sehen und sie ein Ort sein muss, der durch eine gute Aufenthaltsqualität für alle haben muss. Nicht nur für die Konsument:innen und Tourist:innen attraktiv ist, sondern auch für alle, die nicht über einen gut gefüllten Geldbeutel verfügen. Das heißt konsumfreie Zonen mit Sitzgelegenheiten und Schatten und soziale Konfliktregelung statt Vertreibung von Randgruppen durch repressive Maßnahmen wie Bettelverbote und Überwachung.

Wie wichtig ein kritischer Blick auf die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums ist beweist ein aktuelles Geschehen:
Was Kommerzialisierung „brutal“ des öffentlichen Guts heißt – kann man an der Werbeaktion eines Möbelkonzerns sehen. Der darf mit Genehmigung der Stadt einen roten Teppich zu Werbezwecken anlässlich seiner Eröffnung auf der Ernst-Koref-Promenade verlegen. Dies geschah auch über den "Walk of Fem" – ein Kunstprojekt, das mit Sternen auf der Promenade zwischen Lentos und Brucknerhaus verdiente Linzerinnen ehrt. Das kann man nur respektlos und ignorant nennen.

Denn der öffentliche Raum gehört allen und Geschäftsinteressen dürfen nicht alleiniger Maßstab für seine Nutzung sein.