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Anfrage: Status Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg

  • Mittwoch, 22. Mai 2024 @ 06:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 23.05.2024 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Stadtrat Dietmer Prammer (SPÖ) zum Thema „Status Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat,
in Linz Ebelsberg wurde in Folge des kooperativen Planungsverfahrens für das Stadtentwicklungsprojekt Kaserne Ebelsberg sowie der anschließenden Sommergründe seitens der Stadt Linz das Umwidmungsverfahren für die dafür erforderliche Flächenwidmung eingeleitet. Gemäß dem Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz ist im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens eine Strategischen Umweltprüfung (SUP) durchzuführen und ein Umweltbericht aufzulegen. Außerdem muss dieses Stadtentwicklungsprojekt noch durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Für die Kaserne Ebelsberg wurde bereits eine Änderung der Flächenwidmung und der Bebauungspläne bei der Gemeinderatssitzung am 29.6.2023 beschlossen. Im Jänner 2024 haben die Umbau- und Adaptierungsarbeiten bei den ehemaligen Kasernenbauten begonnen. Für den derzeit noch unbebauten Teil des Kasernenareals sowie die dahinterliegenden Sommergründe ist das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Auch die SUP mit der zusammenfassenden Erklärung wurde noch nicht veröffentlicht. Ich bitte daher um nähere Details zum aktuellen Stand der Strategischen Umweltprüfung (SUP) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Stadtentwicklungsprojekt. Zudem zielt die Anfrage auf konkrete Maßnahmen oder Pläne hinsichtlich Umwelt- und Mobilitätsaspekte für das Entwicklungsgebiet in Linz Ebelsberg ab.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:
1. Wann ist mit einer Veröffentlichung der Strategischen Umweltprüfung bzw. mit einer Auflage eines neuen Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes für den Großteil des Areals beim Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg zu rechnen?
2. Was sind die Gründe, warum sich die Umsetzung verzögert und ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den unbebauten Teil des Kasernenareals sowie die dahinterliegenden Sommergründe noch nicht vorliegt?
3. Wie weit ist das UVP-Verfahren hier fortgeschritten und werden die Bürgerinnen und Bürger aus Linz Süd in die Ausarbeitung der Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen, ähnlich wie bei der vorherigen Bürgerbeteiligung im kooperativen Verfahren?
4. Wie ist der derzeitige Stand beim Mobilitätskonzept, insbesondere beim öffentlichen Verkehr für das Planungsgebiet? Wird mit oder ohne den Buslinien 13 und 14 geplant? Falls ein Verzicht auf diese beiden Buslinien in Betracht gezogen wird, wie soll dann eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sichergestellt werden? Welche Maßnahmen sind aktuell geplant, um eine „Stadt der kurzen Wege“ bei diesem Projekt umzusetzen? Wird an der Idee von zentralen Sammelgaragen für Kraftfahrzeuge festgehalten? Welche Vorgaben werden hinsichtlich der aktiven Mobilität, also für die Geh- und Radinfrastruktur, getroffen?
5. Im Bebauungsplan können auch Festlegungen hinsichtlich einer ökologischen, umweltverträglichen Bauweise getroffen werden. Wird es für die Bebauung der Sommergründe eine Vorgabe zu nachhaltigem Wohnbau, wie beispielsweise Holzbauweise oder Solarnutzung, geben?

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