Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.1.2024 zu den Anträgen der ÖVP und SPÖ/FPÖ für eine Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus:

Wir sehen das Thema grundsätzlich und werden deshalb beide Anträge für eine Videoüberwachung ablehnen. Wir von der KPÖ beziehen Position nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und was dort Stand ist und nicht nach medialen Aufregern. Aus Aufregung kommen in der Regel nämlich nur plakative Scheinlösungen heraus, die wenig bringen, sondern nur kosten.

Videoüberwachung führt halt auch wieder nur - wie so viele andere repressive Sicherheitsmaßnahmen - zu Verdrängung. Diesen Effekt hat man z.T. durch die eingerichtete Schutzzone ja schon jetzt. Die sog. "mobile Kriminalität" weicht nach kürzester Zeit auf nicht überwachte Orte aus, ohne dass es zu einer Verhaltensänderung kommt.
Will man wirklich das Problem angehen und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen versuchen es zu lösen, bräuchte es einen anderen Umgang mit Sucht, eine andere Drogenpolitik mit repressionsfreien Drogenkonsumräumen, Entkriminalisierung und natürlich Zukunftsperspektiven v.a. auch für junge Menschen. Das wären die angemessenen und wirksamen Beiträge zur Prävention und Problembekämpfung und das hätte auch positive Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Gegenstimme bei beiden Anträgen zu diesem Thema!

Es gilt das gesprochene Wort.

(Foto: Christian Wirth (Benutzer:Wirthi) - Datei:Krempl-Hochhaus.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index...d=39414268)