Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Der Bürgermeister möge rasch und entschlossen die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG für die A 26 Linzer Autobahn nutzen und dahingehend mit der ASFINAG in Gespräche treten. Das so gesparte Geld möge in den weiteren Ausbau des Linzer Öffentlichen Verkehrs investiert werden.