Für die Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Menschen mit Behinderungen, die aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen können und zudem kein eigenes Auto besitzen, haben es schwer am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und wichtige Termine wahrzunehmen.

Taxigutscheine können hier Abhilfe schaffen und zu einer verbesserten Gleichstellung aller in Linz lebenden Menschen beitragen. Hier bietet sich an, diese Leistung in den Leistungskatalog des Aktivpasses aufzunehmen. Alle Personen, die einen Behindertpass sowie Anspruch auf einen Aktivpass haben, sollen diese Leistung in Form von Taxigutscheinen beantragen können. Pro Fahrt sollen von der Stadt zwölf Euro erstattet werden. Pro Monat sollen maximal sechs Gutscheine in Anspruch genommen werden können.

Diese Leistung würde garantieren, dass niemand aus finanziellen Gründen etwa von der Gesundheitsversorgung, der Pflege von sozialen Kontakten und anderen Grundbedürfnissen ausgeschlossen ist.

Der Gemeinderat beschließe:
„Das zuständige Mitglied des Stadtsenats wird beauftragt, den Leistungskatalog des Aktivpasses dahingehend zu ergänzen, dass mobilitätseingeschränkte Personen ohne eigenes Auto, die den Aktivpass sowie einen Behindertenpass besitzen, künftig sechs Fahrten pro Monat mit einem Taxiunternehmen ihrer Wahl bis zu einer Höhe von maximal zwölf Euro in Form von Taxigutscheinen erhalten.“