Für die Gemeinderatssitzung am 09.11.2023 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für ein Konzept für die Leerstandserhebung in Linz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die aktuellen Daten von Statistik Austria weisen darauf hin, dass in Linz 10.648 Wohnungen leer stehen. Alle zehn Jahre erhebt die Statistik Austria auf Basis des Gebäude- und Wohnungsregister den Wohnungsleerstand in Österreich. Für den Leerstand kann es mehrere Gründe geben. Neben Sanierungen und Klärung von Verlassenschaften sind auch spekulative Absichten Verursacher von Leerständen.

Insbesondere in dicht verbauten und städtischen Gebieten wird es immer schwieriger und in Hinblick auf den Bodenverbrauch auch zunehmend problematischer Flächen für Neubauten nutzbar zu machen. Daher kommt der Nutzbarmachung von aus konjunkturellen, strukturellen oder spekulativen Ursachen leerstehenden Wohnungen, Büros und Betriebsarealen wachsende Bedeutung zu. In den letzten Jahren gibt es bundesweit Initiativen auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene brachliegende Wohnungen zu reaktivieren.

Die Stadt Wien beauftragt eine Leerstandsagentur damit, leerstehende Häuser und Geschäftslokale einer Nutzung zuzuführen. In Dornbirn begannen Land, Stadt und Gemeinnützige Bauvereinigungen mit einem Pilotprojekt leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen. In der Steiermark können seit Ende 2022 Gemeinden eine Leerstandsabgabe auf unbewohnte Wohnungen einheben. Im Rahmen einer Wohnbaustudie erhob die Stadt Graz auf Basis von Stromverbrauchsdaten den Leerstand in zwei Bezirken. In Innsbruck prüft bereits seit 2019 ein eigenes Referat anhand von Melde- und Gebäudedaten, wie viele Wohnungen leer stehen. Im Land Tirol ist seit Jänner 2023 ein Leerstandsabgabegesetz in Kraft.

Auch der Stadt Linz sollte es ein Anliegen sein, Leerstand zu erheben und zugunsten von Wohnungssuchenden und der Ressourcenschonung zu reduzieren.

Der Gemeinderat beschließe:
Das zuständige Mitglied des Stadtsenats Stadtrat Dietmar Prammer wird beauftragt ein Konzept für die Leerstandserhebung in Linz zu entwickeln und dem zuständigen Ausschuss bzw. Gemeinderat vorzulegen.