Statement von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2023 zum Antrag der ÖVP über ein Alkoholverbot für das Linzer Bahnhofsumfeld:

Vor fast exakt einem Jahr wollte die ÖVP und derselbe Berichterstatter einen Sicherheitsgipfel für das Linzer Bahnhofsviertel. Nun wird es etwas konkreter und es wird ein Alkoholverbot für das Umfeld rund um den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Ich halte für unsere Fraktion fest: Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbote im öffentlichen Raum. Sie treffen in der Regel Randgruppen. Diese Personengruppen haben aber auch das Recht Alkohol zu trinken. Sie tun das halt nicht in den Schicki-Micki-Bars oder Szene-Lokalen um teures Geld. Für sie ist der öffentliche Raum essentiell. Außerdem müssen dokumen­tierte Miss­stände vorliegen, die eine solches Verbot über eine orts­polizeiliche Verordnung rechtfertigen. Die gibt es aber nicht. Was es nur gibt ist, dass manche anscheinend den Anblick von Armut in Verbindung mit Alkoholsucht nicht ertragen wollen. Gegenstimme!

(Foto: Kundgebung gegen Alkoholverbote in der Innenstadt im Jahr 2021)