Statements von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.9.2023 zu den Anträgen bezüglich Standortausbau von Dynatrace (Änderung von Bebauungsplänen, des Flächenwidmungsplanes und die Auflassung der Straße "Am 25er-Turm") im Linzer Osten:


1. Straßengesetzliche Verordnungen (u.a. Auflassung Straße „Am Fünfundzwanziger Turm“):
„Man kann es ja auch positiv sehen: Es wird eine Straße für den motorisierten Individualverkehr aufgelassen und an anderer Stelle - weiter südlich - entsteht eine neue Verkehrsverbindung nur für den Fuß- und Radverkehr. Man muss aber dann gleich dazusagen, das passiert aber nur ausschließlich deshalb, weil ein großes Unternehmen die Fläche zum Bauen braucht. Und auch insgesamt sind die Verkehrsprobleme in diesem Bereich, die durch das neue Headquater-Gebäude noch größer werden, nicht gelöst. Können sie auch nicht, wenn wie in der Vorlage auch festgehalten wird, eine "attraktive und leistungfähige" Verkehrserschließung über die Petzoldstraße für ALLE Mobilitätsformen (also auch für den MIV) angestrebt wird. Und was die verbesserte Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbelangt: Da stehen ja die Vorhaben erst am Anfang (mit allen bekannten Schwierigkeiten) und es wird wenn überhaupt noch Jahre dauern, bis da dann Autobusse geschweige denn Obusse oder gar Stadtbahnen fahren werden. Übrigens zu den Autobuslinien 13 und 14, die ja auch in der Vorlage wieder genannt wurden, ist es ganz still geworden. Eigentlich sollten diese Linien ja schon heuer in Betrieb gehen.... So viel zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erschließung des Linzer Ostens. Deshalb Enthaltung.“

2. Bebauungsplanänderung bzw. Änderung Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept
„Positiv möchte ich zuerst auch hier festhalten: Die Dynatrace-Zentrale wird jetzt deutlich niedriger, wie im Vergleich zum 1. Entwurf vorgesehen. Dafür nimmt sie aber wesentlich mehr Fläche ein. Interessant ist, wie in der Vorlage das öffentliche Interesse interpretiert wird: Die Übersetzung für wirtschaftliche Partikularinteressen lautet bei der städtischen Planung und wohl auch bei der Sozialdemokratie "Arbeitsplätze". Diesem anscheinend einzig wirklich wichtigem öffentlichen Interesse werden dann andere öffentliche Interessen untergeordnet bzw. relativiert. Es gibt sie aber: Nicht gelöst ist z.B. dort die Mobilitätsfrage. Ich habe es schon bei meiner 1. Wortmeldung angesprochen. Solange immer zuerst gebaut wird und die Erschließung des ÖV hinterherhinkt, kann es gar keine Änderung im Mobilitätsverhalten und bei der Wahl des Verkehrsmittels geben. 250 zusätzliche Stellflächen für parkende KFZ tun das übrige dazu. Deshalb von uns hier - weil es ja um die Gesamtplanung und nicht nur um eine Verkehrsfläche (wie bei Antrag G2) geht - eine Gegenstimme.“

Es gilt das gesprochene Wort.