Stellungnahme von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 zum Mehrparteienantrag von Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel für eine Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn:

Anschließend an die Parkplatzdiskussion https://ooe.kpoe.at/article.php/20230525071411827 heute im Gemeinderat möchte ich schon festhalten, dass gerade in der Mobilitätsfrage Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung nicht einfach da sind und von der Politik nur aufgenommen werden müssen, sondern die Politik ist es selbst die Bedürfnisse und Interessen schafft und in bestimmte Richtungen lenkt. Insofern reicht nicht Hauptsache die Politik tut was, sondern sie sollte vor allem das Richtige tun. Damit bin ich schon bei der A26 Westringautobahn oder Bahnhofsautobahn:

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) zerstört unsere Lebensräume. Viele Städte habe das erkannt und steuern mutig gegen die Auto-Flut. Linz hingegen will das nicht erkennen und lässt stattdessen eine neue Autobahn durch die Stadt bauen und erhöht damit weiter den ruhenden und fahrenden Autoverkehr. Denn die Frage ist ja eigentlich eine ganz einfache: Will man weniger Autoverkehr oder will man mehr Autoverkehr. Wenn man mehr Autoverkehr will, darf bzw. muss man Straßen und Garagen bauen und man wird den Autoverkehr (und damit bestimmte Wirtschaftsbranchen) mit viel Steuergeld subventionieren. Wenn man das jedoch nicht will, darf man keine neuen Straßen - vor allem keine Autobahnen - mehr bauen. Jeder Bau von Hochleistungsstraßen fördert nämlich die Erreichbarkeit des MIV, was wiederum negative raumstrukturelle Effekte (Zersiedelung) bzw. einen verstärkten Ressourcen- und Flächenverbrauch und einen induzierten Kfz-Verkehr nach sich zieht. Es ist leider sehr traurig, dass die Politik mehrheitlich weiterhin das nicht erkennt und zu keiner Kurs- bzw. "Autokorrektur" - also weg vom Auto bereit ist. Die stets verkündeten verkehrs- und klimapolitischen Ziele wie Veränderungen beim den Verkehrsleistungen im sog. Modal-Split bzw. die Reduktion von Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen können sich so sicher nicht ausgehen. Die Politik macht sich hier absolut unglaubwürdig!

Die KPÖ bedankt sich jedenfalls bei der Initiative und den vielen Aktiven für die Sammlung der Unterschriften und dem Versuch mit einer Linzer Volksbefragung den Weiterbau der Westring-Autobahn zu verhindern. Wir als KPÖ meinen, es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn verantwortungsbewusste Bürger:innen Entscheidungen der Politik korrigieren wollen, die nachhaltig die Lebensverhältnisse in der Stadt verschlechtern. Wenn die Politik so agiert, sollte die Bevölkerung gefragt werden. Wir bitten um Zustimmung!

Es gilt das gesprochene Wort.

(Foto: Demo am Gemeinderatssitzungstag vor dem alten Rathaus für eine Volksbefragung - Verkehrswende jetzt!)