Für die Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Finanzierung öffentlicher Verkehr" eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Stadtregionen nimmt der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für die Mobilität eine zentrale Rolle ein. Insbesondere Städte investieren in hohem Maße in den ÖPNV und tragen dadurch wesentlich zum Klima- und Umweltschutz, sowie zu einer hohen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer ganzen Stadtregion bei.
Bezüglich der Finanzierung des ÖPNV gibt es komplexe Verflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften, den Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften und den Verkehrsunternehmen, die nicht sehr transparent sind.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

1. Wie hoch waren die Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und welche konkreten Ausgaben der Stadt Linz für den öffentlichen Verkehr wurden im Verwendungsnachweis für diese Bundeszuschüsse aufgeschlüsselt für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 ausgewiesen? Gibt es zusätzliche ÖPNV-Bundeszuschüsse, z.B. Bestellerförderung, im angeführten Zeitraum an die Stadt?

2. Wie hoch waren die Zuschüsse für den öffentlichen Verkehr vom Land Oberösterreich an die Stadt Linz für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022? Wie hoch waren die Verbundbeiträge der Stadt Linz an das Land Oberösterreich in diesem Zeitraum?

3. Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben für den öffentlichen Verkehr im Budget der Stadt Linz in den einzelnen Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022? Wie sind diese Posten aufgeschlüsselt?

4. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Benützung von Flächen des öffentlichen Gutes und der Kommunalsteuer, die die Linz-Linien GmbH an die Stadt Linz in den Geschäftsjahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 gezahlt haben? Gibt es noch andere Einnahmen der Stadt Linz durch Zahlungen der Linz Linien? Gibt es von anderen Verkehrsunternehmen Einnahmen im angeführten Zeitraum?

5. Welche Ausgaben für den öffentlichen Verkehr sind in der mittelfristigen Investitionsplanung der Stadt Linz in den einzelnen Jahren bis 2027 bereits enthalten?

6. Wie viele Zeitkarten bzw. Jahreskarten wurden in den einzelnen Kategorien für das Jahr 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils zur Abrechnung von den Linz-Linien an die Stadt Linz zur Förderung vorgelegt und welcher Förderbetrag würde sich daraus für das jeweilige Jahr eigentlich ergeben?

Danke für die Beantwortung.

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch den Bürgermeister: http://ooe.kpoe.at/files/anfragen/202...gÖffis.pdf