Willkommen bei KPÖ Linz 

Antrag: Transparente und partizipative Mobilitäts- und Verkehrsplanung für Linz

  • Dienstag, 6. Dezember 2022 @ 11:07
Anträge Für die Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für mehr Transparenz und Mitsprache bei der Linzer Verkehrsplanung eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel ermöglichen die Teilnahme von Menschen am gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in einer Stadt bzw. beeinflussen die Art und Weise der Teilnahme maßgeblich. Die Bereitstellung von baulichen und betrieblichen Verkehrsanlagen, aber auch Planung und Organisation von Verkehr eröffnen damit Nutzungsmöglichkeiten in Städten, bedeuten aber auch Beeinträchtigungen von Umfeld und Umwelt sowie Beanspruchung von Ressourcen. In diesen Zusammenhang ist daher die Mitwirkung und das frühzeitige Abholen von Meinungen und Stimmungen aus der Bevölkerung sinnvoll und geht über die schon bestehenden demokratischen Prozesse und Entscheidungen hinaus.

Öffentlichkeits- und Bürger:innenbeteiligung erhöhen eine sachgerechte Problemidentifikation, verbessern den Entwurf und die Umsetzung von Maßnahmen und fördern Verständnis und Akzeptanz. Dazu können unterschiedliche Verfahren vom strukturierten Prozess einer Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte bis hin zur Information der Öffentlichkeit über straßenbauliche und anderen operative Maßnahmen der Verkehrsplanung zum Einsatz kommen. Die Stadt Linz hat erst kürzlich mit Bürger:innen-Veranstaltungen, Gesprächen mit sogenannten „Stakeholdern“ vor Ort und einer Online-Befragung die Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Linzer Süden auf den Weg gebracht. Eine andere Methode wären beispielsweise sog. Fuß(weg)- und Rad(weg)-Checks, bei dem die Bevölkerung auf Lücken und Schwachstellen bei bestehenden und geplanten Vorhaben im Rad- und Fußwegnetz aufmerksam machen könnte. Last, but not least ist die Information und Beteiligung der Bevölkerung durch die öffentliche Bekanntmachung von im Entwurf vorliegenden Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen wünschenswert.

Durch Einbeziehung der Bürger:innen in einem frühen Stadium der Projektierung – schon vor der Auftragsvergabe – kann der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden aktiv bei solchen Maßnahmen Stellung zu beziehen und mitzuwirken.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:
Zukünftige straßenbauliche Maßnahmen sollen vor der Entscheidung durch das Stadtsenatsmitglied für Mobilität und Verkehr, des Stadtsenats oder des Gemeinderats der städtischen Öffentlichkeit anschaulich bekanntgemacht werden, so dass diese ausreichend informiert wird und durch Stellungnahmen mitwirken kann.

Themen