Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Situation Asylbewerber*innen in Linz“:

Selten wie kein anderes weiß das Thema Asyl zu polarisieren und zu emotionalisieren. Kein Thema ist derzeit brauchbarer um Schlagzeilen zu produzieren, von anderem Unangenehmen abzulenken - ob das Teuerung, Korruption oder Regierungsversagen ist - und rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Ausbaden müssen diese politische Instrumentalisierung die Schutzsuchenden, Hilfsorganisationen, und die hilfswillige Zivilgesellschaft. Der derzeitig gepflegte Umgang mit dem Thema Asyl spaltet und wiegelt die Stimmung gegen Schutzsuchende auf, anstatt zu verbinden und Lösungen zu finden. Warnendes Beispiel dafür ist die Beteiligung der rechtsextremen Identitären bei den Protesten der Gemeinde St.Georgen am Attergau gegen das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerber:innen.

Das Innenministerium verfügte bekanntlich im Oktober die Aufstellung von Zelten – eine Eskalationsstrategie um Druck auf die Länder und Gemeinden auszuüben. Diese Vorgehensweise trägt nichts zur Lösung bei und ist kontraproduktiv. Und darüber hinaus auch menschenunwürdig, weil ein Dach über dem Kopf für Asylwerber:innen der menschenrechtliche Mindeststandard sein muss.

Es handelt sich also um eine Managementkrise des Innenministeriums und ihre Inszenierung auf Kosten von Menschen, die wohlwollend menschenunwürdige Unterbringung in Kauf nimmt. Hier kann man etwa den Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler zitieren, der als Bürgermeister einer Stadt, die das größte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber:innen beherbergt, davon überzeugt ist, dass eine rasche Lösung möglich ist, wenn das Innenministerium von seiner Eskalationsstrategie absieht und die Aufgabe der Erstunterbringung ernsthaft wahrnimmt. Auch fordert er ein modernes Aufteilungsgesetz statt einer zahnlosen 15A-Vereinbarung. Fakt ist es ja, dass von neun Bundesländern nur zwei – nämlich das Burgenland und Wien - ihrer Aufnahmequote nachkommen. Auch fordert Babler darüber hinaus eine bessere finanzielle Abgeltung der Kosten für die Gemeinden und in der Flüchtlingsbetreuung tätiger NGOs um eine menschenwürdige Unterbringung in der Grundversorgung mit sozialer und medizinischer Betreuung zu garantieren. Dem kann man nur zustimmen.

Es liegt auch ein offener Brief eines „Sieben-Punkte Sofortmaßnahmen-Plans zur Bekämpfung der Managementkrise in der Grundversorgung“ von zehn in der Flüchtlingsbetreuung tätigen NGO*s von Amnesty bis Volkshilfe vor. Man sollte sich die Vorschläge dieser Spezialist:innen zu Herzen nehmen. Da werden etwa Schnellverfahren zur Verkürzung der Anerkennungszeit für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gefordert um eine rasche Selbstständigkeit und damit Integration zu fördern.

Auch ist es in diesem Forderungskatalog ein wichtiger Punkt die Unterstützung der Kommunen, die ja den Löwenanteil der Aufnahme- und Integrationsarbeit leisten. Sie sind erste Anlaufstelle bei Unterkunft, Kinderbetreuung, Transport, Freizeit und Aufnahme in die Gemeinschaft.

Wenn man keine Großlager will, muss man die Gemeinden organisatorisch und finanziell unterstützen um eine kleinteilige Aufnahme zu ermöglichen und die ankommenden, hilfswilligen und noch skeptischen Menschen in ihren Sorgen und Ängsten aufzufangen. Damit das gelingt ist ein Dialog auf Augenhöhe mit den Kommunen nötig und nicht das Drüberfahren.

Wahrscheinlich ist es mit der Integration wie mit der Kinderbetreuung, damit Integration, die keine Einbahnstraße ist, best möglich für alle beteiligten funktioniert, braucht es ein ganzes Dorf, das solidarisch an einem Strang zieht und keinesfalls Spaltung und Eskalation.

Es gilt das gesprochene Wort!

Tagesordnung der 10. Gemeinderatssitzung am 3.11.2022: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...l?GrId=142