Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag die Zuständigkeit zur Erlassung von straßenpolizeilichen Verordnungen vom Gemeinderat auf den Stadtsenat zu übertragen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...l?GrId=141

Wir als KPÖ sehen grundsätzlich solche Übertragungen vom Gemeinderat auf den Stadtsenat kritisch. Der Gemeinderat ist die demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung in der Stadt. Im Gegensatz zu den Sitzungen des Stadtsenats und den Entscheidungen der zuständigen Mitglieder sind die Diskussionen im Gemeinderat transparent und öffentlich.

Auch haben wir nicht die Angst, dass durch ein stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungsprozessen, die die unmittelbare Lebenswirklichkeit der BürgerInnen betreffen, wenig(er) voran geht. Im Gegenteil: Wenn es um Veränderungsabsichten im öffentlichen Raum geht, sollten rechtzeitig und anschaulich (mit Plan u. Maßangaben) diese kundgetan werden, so dass der Gemeinderat, aber auch die BürgerInnen der Stadt sich daran beteiligen können. Das ist sicher (auch für die Stadt) anstrengend, aber in demokratischen Verhältnissen einfach notwendig und führt letztlich zur Belebung der Demokratie und auch zur Rehabilitierung der Politik.

Konkreter Anlass sind ja die Begegnungszonen (aktuell die am Hauptplatz), die der zuständige Vizebürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss samt vorheriger Diskussion im Gemeinderat und Ausschuss (wie schon in der Vergangenheit auch schon - nur halt dann rechtskonform) verordnen will. Wenn ich mir in der Vergangenheit die in Linz verordneten Begegnungszonen ansehe, verstehe ich auch wieso. Ein paar Beispiele:

Die als Begegnungszone errichtete Zone an der äußeren Landstraße ist eigentlich eine wahre Fehlkonstruktion, weil sie mit einer echten Begegnungszone nichts zu tun hat, sondern wieder ein teuer gepflastertes "Verkehrs-Trenn-System" darstellt.

Die "Begegnungszone Eisenhandstraße" zwischen Mozartstraße und Volksfeststraße, wurde - wie sie war, mit engen, für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Autoverkehr (ruhend und bewegt) separierten Verkehrsflächen - einfach dazu verordnet. Kosten verursachten da nur die kleinen Verkehrsschilder.

Der andere Bereich am Südbahnhofmarkt (bei der Lustenauer Straße) wurde schon 1987 als "Shared Space" gepflastert - lange bevor dieser Begriff erfunden wurde. Jetzt wurde dieser Bereich vom Magistrat wieder rückgebaut, mit einem separaten asphaltierten Gehsteig und mit großen Abgrenzungen getrennt von der nunmehr gleichermaßen asphaltierten Straße ...

Und in der Lederergasse, die ohne Gehsteig, schon lange als reale Begegnungszone von FußgängerInnen, RadfahrerInnen (in beide Richtungen) und Autofahrern (in der Einbahnstraße) genutzt worden war, wurde eine Begegnungszone verordnet, aber mittels Bodenmarkierungen eine Fahrbahn in der Mitte der Lederergasse markiert.

Die einzige Begegnungszone, die funktioniert wie sie soll, ist in der Herrenstraße zwischen Steingasse und Rudigierstraße. Aber auch dort war es nicht so einfach, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, keine Randsteinkanten mit klar separierten Bereichen für die einzelnen Verkehrsteilnehmenden zu verlegen.

Auch die neuerdings verordnete Begegnungszone Hafnerstraße ist ja wohl nur ein schlechter Scherz: Auf einem ca. 90 cm breiten Gehsteig müssen die zu Fuß Gehenden zwischen parkenden Autos und Hausmauern dahinschleichen. Wahrlich kein Verkehrs-Misch-System, welches den Namen Begegnungszone verdient.

Wir glauben also, dass hätte man alles nach einer breiten, öffentlichen Diskussion im Gemeinderat, im Ausschuss und unter Einbeziehung der BürgerInnen besser hinbekommen. Wir stimmen daher dagegen!