Rede von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zur Aktuellen Stunde über soziale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung:

Zuerst einige Worte warum wir als KPÖ diese aktuelle Stunde beantragt haben.

Unser Eindruck ist, dass die aktuelle Krisensituation ausgelöst durch die Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Teuerungswelle eine viel zu geringe Rolle im Gemeinderat spielt und mir ist es ein großes Anliegen besonders die Situation der Menschen mit geringem Einkommen hier zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Auch in der Hoffnung, dass dann über die Sommerpause die zuständigen Regierungsmitglieder tätig werden und entsprechende Umsetzungsanträge bei der ersten Sitzung am 22. September vorlegen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass jede Gemeinderätin und Gemeinderat hier herinnen nicht nur selbst sondern auch durch seine Kontakte mit den Bürger:innen mit Anfragen diesbezüglich konfrontiert ist. Ich kann aus meiner Erfahrung aus den Sprechstunden berichten, dass die existentiellen Nöte und Sorgen stark angestiegen sind und besonders diejenigen die auch schon vor der Teuerungswelle um ihre Existenz raufen mussten nun aber auch Menschen, die mit ihrem Einkommen bis dato zu Rande kamen, an der Teuerung bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs an ihre Grenzen kommen. Und wie wir alle wissen ist die Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Energiekosten exorbitant steigen und es hat ja auch die LINZ AG schon neben der Strompreiserhöhung die Erhöhung bei der Fernwärme angekündigt. Bei den Richtwertmieten steht wohl im Herbst die dritte Erhöhung für dieses Jahr an.

Die Teuerungswelle trifft alle, aber nicht alle gleich. Was für den Gutverdiener ein Ärgernis ist, ist aber inzwischen für viele mit mittlerem oder geringem Einkommen eine existentielle Bedrohung. Das hat sogar die Bundesregierung erkannt und ein Maßnahmenpaket kürzlich beschlossen. Einmalzahlungen sollen Abhilfe schaffen. Immerhin ein Unterstützungsangebot, aber auch eines an dem zu Recht viel Kritik geübt werden kann. Zuwenig nachhaltig ist eines daran. Positiv zu vermerken ist, dass die Sozialleistungen mit einer Indexierung – allerdings mit einer niedrigen Ausgangslage angepasst werden sollen.

Ich möchte allerdings meine schmal bemessene Redezeit nicht mit der Kritik an den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vertun. Meine Erwartungshaltung an eine konservative Regierung im Dienst der Reichen ist da bescheiden. Und die schwarz-blaue Regierungskoalition auf Landesebene hat sich ja was soziale Empathie betrifft – Schlagwort Sozialhilfe – auch bis dato nicht mit Ruhm bekleckert: Eine gerechte Umverteilung und soziale Sicherheit zugunsten der Mehrheit wird wohl nur über die Einführung von Vermögenssteuern zu bewerkstelligen sein – wie die derzeitige Bundesregierung dazu steht kann man ja in den Stellungsnahmen nachlesen.

Ich möchte nun gleich auf unseren Wirkungsbereich kommen – die Stadt Linz und welche Maßnahmen nötig wären um das soziale Netz in Zeiten multipler Krisen zu verdichten, weil sich meiner Ansicht nach auch die Stadt mit dem Verweis auf höhere Ebenen nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung mit geringem Einkommen drücken darf.

Es liegt ja seit Mai 2021 ein beschlossenes Sozialprogramm, dass sich zur Existenzsicherung und Teilhabe verpflichtet und sich zu freiwilligen Sozialleistungen durch die Stadt bekennt. Das wären etwa der Aktivpass oder der Kautionsfonds. Zum Aktivpass kann man anmerken, dass etwas die Erhöhung des Ticketpreises für den Aktivpass wieder zurückgenommen werden muss. Am liebsten wäre uns als KPÖ sowieso die Freifahrt auf allen Linzer Linien.

Auch wäre die Wiedereinrichtung des schon aus der Coronaanfangszeit bekannten Solidaritätsfonds in der Höhe von 1 Million Euro ein wirksames Mittel um vor allem Linzerinnen und Linzer mit geringem Einkommen bei Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Energiekosten unter die Arme zu greifen.

Auch die Aufstockung des Kautionsfonds (derzeit 100.000 Euro) und des Sozialfonds (derzeit 50.000 Euro) – er war ja schon in der vorherigen Periode auf 100.000 Euro erhöht, ist nötig um im Fall ersteren Neubezüge von Wohnungen zu unterstützen und zweiteres auch Grundbedürfnisse von einkommensschwachen Menschen besser abdecken zu können. Auch die Wiedereinführung eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen garantiert eine vollwertige Ernährung für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Wir warten noch auf die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage an Frau Vizebürgermeisterin Hörzing. Besonders zu Versorgung von Minderjährigen wäre anzumerken, dass es dringend notwendig wäre ein Kindergrundsicherung - wie sie auch die Volkshilfe will – auf Bundesebene einzufordern.

Als Beispiel einer solidarischen Stadtpolitik reicht ein Blick nach Graz. Dort kürzte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ bei sich selbst. Die Ausgaben für Marketing wurden gekürzt und Politikwerbung auf Stadtkosten durch die Einführung eines sogenanntes „Kopfverbot“ unterbunden. Eine Verschlankung des Marketingbudgets – denken wir etwa daran, dass das neue Linz Logo mindestens 75.000 Euro gekostet hat – würde rasch Mitteln frei machen und ist denke ich den Stadtsenatsmitgliedern angesichts der finanziellen Nöte von akut Armutsbetroffenen zumutbar.

Außerdem wurden in Graz die Klubförderung um zehn Prozent gekürzt und die so frei gewordenen Mitteln in den Sozialfonds „Graz hilft“ transferiert. Eine solche Vorgehensweise – Kürzung des Marketingbudgets und der Parteienförderung zugunsten des Sozialfonds wäre auch in Linz leicht umsetzbar und ist für die KPÖ wünschenswert. Es liegt ja heute auch der Rechnungsabschluss 2021 vor – er weißt etwa die Parteienförderung mit 1,76 Millionen aus – eine Kürzung um 10% bringt also 176.000 Euro für den Linzer Sozialfonds.

Ausreden bezüglich der Leistbarkeit von zusätzlichen freiwilligen Leistungen mag ich heute eigentlich nicht hören, wenn etwa daran denke, dass heute auf der Tagesordnung die Erhöhung des Zuschusses für den Autobahnhalbanschluss Auhof in Millionenhöhe steht. Übrigens ein Verkehrsprojekt, dass von uns immer abgelehnt wurde.

Und ein volkswirtschaftliches Argument für den Ausbau des sozialen Netzes in Linz kann ich auch noch einbringen. Menschen mit wenig finanziellem Spielraum müssen einen Großteil ihres Einkommens neben Miete und Energie für Waren des täglichen Bedarfs ausgeben. Sie tragen damit unmittelbar zu regionalen Wertschöpfung bei. Sie investieren weder in Anlegerwohnungen noch in Aktien für die Rüstungsindustrie.

Auch hier noch der Appell an unseren Herrn Bürgermeister, der ja auch Aufsichtsratsvorsitzender der Linz AG ist, sich für eine Preisdeckelung bei Ticketpreisen und Energiepreisen einzusetzen.

Ein Appell an die ÖVP-Fraktion sich auf Landesebene für eine der Situation angemessene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Anhebung der Einkommensgrenzen und eine Einschleifregelung einzusetzen

Und ein Appell an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing nun rasch das Heft in die Hand zu nehmen und die Umsetzung von zusätzlichen Hilfen für in Notgeratenen voranzutreiben.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber nun sind die Fraktionen am Wort!

Es gilt das gesprochene Wort!

Mehr dazu: https://ooe.kpoe.at/article.php/20220628114745200