Mit einer Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat will die Fraktion KPÖ und unabhängige Linke das Soziale in den Mittelpunkt einer Debatte stellen. Diskussionsthema sollen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung sein.

Die aktuelle Krise stellt viele Linzerinnen und Linzer vor große finanzielle Herausforderungen. Energiepreise, Mieten und Waren des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das bringt vor allem die unteren Einkommensgruppen in finanzielle Nöte. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket wird zurecht als nicht nachhaltig kritisiert.

Auch das im Mai 2021 beschlossene Sozialprogramm der Stadt Linz lässt auf sich warten und der Sozialausschuss beschäftigt sich seit Beginn der neuen Periode vorwiegend mit Sportangelegenheiten. Einzig der von KPÖ initiierte Energiegutschein für Heizkostenzuschuss-Bezieher:innen wurde im Gemeinderat beschlossen. Es ist also höchst an der Zeit als Stadt Linz aktiv zu werden, denn die Situation für einkommensschwache Haushalte wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern.

Deshalb will die KPÖ-Fraktion die aktuelle Stunde nutzen, um die Nöte der Linzerinnen und Linzer in den Mittelpunkt einer Debatte zu rücken.

Wiedereinrichtung Solidaritätsfonds

Die Stadt darf sich angesichts der Krise nicht mit dem Verweis auf höhere Ebenen (Land OÖ, Bund) aus der Verantwortung stehlen, sondern muss durch Umschichtung im Budget aktiv zur sozialen Absicherung beitragen. So wäre die Wiedereinrichtung des schon aus der Coronazeit bekannten Solidaritätsfonds in der Höhe von 1 Million Euro ein wirksames Mittel um vor allem Linzerinnen und Linzer mit geringem Einkommen bei Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Energiekosten unter die Arme zu greifen.

Auch die Aufstockung des Kautionsfonds (derzeit 100.000 Euro) und des Sozialfonds (derzeit 50.000 Euro) ist nötig um im Fall ersteren Neubezüge von Wohnungen zu unterstützen. Eine Wiedereinführung eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen würde eine vollwertige Ernährung für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten garantieren.

Beispiel Graz

Als Beispiel einer solidarischen Stadtpolitik reicht ein Blick nach Graz. Dort spart die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ bei sich selbst. Die Ausgaben für Marketing wurden gekürzt und Politikwerbung auf Stadtkosten durch die Einführung eines sogenanntes „Kopfverbot“ unterbunden. Außerdem wurden die Klubförderung um zehn Prozent gekürzt und die so frei gewordenen Mitteln in den Sozialfonds „Graz hilft“ transferiert.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Eine Vorgehensweise wie in Graz – Kürzung des Marketingbudgets und der Parteienförderung zugunsten des Sozialfonds wäre auch in Linz leicht umsetzbar und ist für die KPÖ wünschenswert.“

Mobilität und Energie auch eine soziale Frage

Jährlich steigen die Ticketpreise für die Linz Linien während für Autobahnprojekte reichlich Geld vorhanden ist. Hier werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. Schon seit Jahren fordert die KPÖ eine Freifahrt für den öffentlichen Verkehr. Gerade jetzt wäre das ein klares Zeichen für eine Neuausrichtung im Verkehr und eine Maßnahme gegen die Teuerung.

Bemängelt wird auch eine fehlende Energiestrategie. Die große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Energiekosten in die Höhe. Ein Umstieg auf erneuerbarer Energie ist erforderlich um eine dezentrale und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten.

KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Ein Ausstieg aus fossiler Energie und Mobilität ist nicht nur aufgrund der Klimakrise zwingend erforderlich. Durch die hohen Energiepreise ist der Ausstieg in höchstem Maße auch eine soziale Frage.“

Video von der Pressekonferenz: https://youtu.be/484kEoZpbmk