Für die Gemeinderatssitzung am 17.03.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Energiegutscheine zugunsten von Heizkostenzuschuss-Bezieher:innen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise hat der Linzer Gemeinderat am 25.November 2021 mehrheitlich eine Resolution an die Landesregierung beschlossen den Heizkostenzuschuss für 2021/22 zu
verdoppeln, die Einkommensgrenzen anzuheben und eine Einschleifregelung vorzusehen. Am 9. Dezem­ber beantwortete der zuständige Landesrat Wolfgang Hartmannsdorfer die Resolution mit dem Verweis auf eine 15% Erhöhung des Heizkostenzuschusses (152 auf 175 Euro) und dem Verweis auf die Beibehaltung der Einkommensgrenzen der Ausgleichszulagenrichtsätze des Bundes.

Unbestritten ist, dass die steigenden Energiekosten für Strom und Gas viele Haushalte über Gebühr belas­ten und besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist die Versorgung mit Licht und Wärme in die­sem Winter gefährdet. Die vom Land OÖ vorgesehen recht magere Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 23 Euro schafft hier allerdings keinen ausreichenden Ausgleich. Die Stadt Salzburg hat sich etwa dazu entschlossen, den vom Land Salzburg gewährten Heizkostenzuschuss aus eigenen Mittel zusätzlich mit 30 Euro aufzustocken um geheizte Wohnungen auch für Einkommensschwache zu garantieren.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage besteht daher die Notwendigkeit, dass sich auch die Stadt Linz zu einer sicheren Energieversorgung für Einkommensschwache bekennt und Maßnahmen trifft.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:

Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Stadtregierung angesichts der explodierenden Energiepreise einen Teuerungsausgleich in Form von Gutscheinen der LINZAG in der Höhe von 30 Euro für Heizkostenzuschuss-Bezieherinnen aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.