Für die Gemeinderatssitzung am 20.01.2022 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses aus städtischen Mitteln eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise hat der Linzer Gemeinderat am 25. November 2021 mehrheitlich eine Resolution an die Landesregierung beschlossen den Heizkostenzuschuss für 2021/22 zu verdoppeln, die Einkommensgrenzen anzuheben und eine Einschleifregelung vorzusehen. Am 9. Dezember beantwortete der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer die Resolution mit dem Verweis auf eine 15% Erhöhung des Heizkostenzuschusses (152 auf 175 Euro) und dem Verweis auf die Beibehaltung der Einkommensgrenzen der Ausgleichszulagenrichtsätze des Bundes.

Unbestritten ist, dass die steigenden Energiekosten für Strom und Gas viele Haushalte über Gebühr belasten und besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist die Versorgung mit Licht und Wärme in diesem Winter gefährdet. Die vom Land OÖ vorgesehene recht magere Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 23 Euro schafft hier allerdings keinen ausreichenden Ausgleich. Die Stadt Salzburg hat sich etwa dazu entschlossen, den vom Land Salzburg gewährten Heizkostenzuschuss aus eigenen Mittel zusätzlich mit 30 Euro aufzustocken um geheizte Wohnungen auch für Einkommensschwache zu garantieren.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage besteht daher die Notwendigkeit, dass sich auch die Stadt Linz zu einer sicheren Energieversorgung für Einkommensschwache bekennt und Maßnahmen trifft.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 12 Abs.1 StL folgenden Antrag.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:

„Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Stadtregierung angesichts der explodierenden Energiepreise den Heizkostenzuschuss für 2021/22 um 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzustocken.“

Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.