Für die Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zur Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in das Stadtmagazin "Lebendiges Linz" eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Demokratie lebt von der Vielfalt von Meinungen, aber auch von der Möglichkeit sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Der Linzer Bevölkerung stehen diverse Möglichkeiten (beispielsweise Soziale Medien, Tages- und Wochenzeitungen) zur Verfügung, um sich über das politische Tagesgeschehen zu informieren. Eine weitere Möglichkeit ist das von der Stadt Linz herausgegebene Stadtmagazin „Lebendiges Linz“, das eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung der Landeshauptstadt über die Stadtpolitik und die Leistungen von städtischen Einrichtungen und die Unternehmensgruppe der Stadt Linz darstellt.

Obwohl der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat das wichtigste politische Gremium der Stadt ist, widerspiegelt sich das allerdings im „Lebendigen Linz“ nicht in ausreichender Form. Die Berichterstattung beschränkt sich auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition aus. Die Bevölkerung soll aber umfassend von der Arbeit der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien informiert werden. Das fördert das Verständnis von Politik und Parteien und damit kann die Bevölkerung die getroffenen Positionen und Entscheidungen besser nachvollziehen.

Die unterzeichneten Gemeinderätinnen stellen daher gemäß § 12 Abs.1 StL folgenden

ANTRAG

der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe:

Im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ wird ab der nächsten Ausgabe ein zweiseitiges Parteienforum eingerichtet, in welchem Vertreter_innen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem Thema ihrer Wahl ihren Standpunkt darlegen.

Damit soll sowohl das Interesse der Stadtbevölkerung an der Tätigkeit des Gemeinderates als dem von der Bevölkerung direkt gewähltem Gremium erhöht werden, als auch das gesamte politische Spektrum im Gemeinderat abgebildet werden.

Es wird ersucht, diesen Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Berichterstatterin: Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS)