Für die Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, derzeit spielt sich in der Europäischen Union eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf den griechischen Inseln, die nichts anderes als hoffnungslos überfüllte Elendsquartiere darstellen. Die drohende Ausbreitung von COVID-19 verschärft die Lage dramatisch. An ein Abstandhalten ist nicht zu denken, grundlegende Hygienemaßnahmen wie Händewaschen sind nicht umsetzbar.

In Moria auf Lesbos bspw. müssen 1.300 Menschen sich um einen Wasserhahn drängen, statt in Containern leben sie gar nur in selbstgebauten Zelten. Bei Verhängung von Quarantänemaßnahmen, wie bereits in einigen Lagern geschehen ist, sind die Flüchtlinge in ihren beengten Räumen eingesperrt. Zahlreiche NGOs fordern vehement die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Elendslagern.

Während das österreichische Außenministerium UrlauberInnen aus allen Erdteilen nach Österreich in einer großangelegten Rückholaktion zurückbringen ließ, die Landwirtschaft ein Einfliegen von ErntehelferInnen für die Spargelernte fordert, unterlässt es die Bundesregierung, wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen in dieser Notsituation Hilfe zu leisten, die zum Faustpfand des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes geworden sind.

Das EU-Mitgliedsland Griechenland und seine Bevölkerung werden mit der Versorgung und dem potenziellen Ansteckungsrisiko weitgehend allein gelassen. Erst nach langen Diskussionen haben sich schließlich elf EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklärt, darunter das kleine Land Luxemburg – Österreich verweigert bisher eine solche humanitäre Geste.

Die Friedensstadt Linz soll die Bundesregierung zum Einlenken bewegen und entschiedenes Engagement für die Achtung der universellen Menschenrechte wie das Recht auf Asyl als Schutz vor Verfolgung und vor grausamer, erniedrigender Behandlung beweisen.

Daher stellen die unterzeichnenden GemeinderätInnen gem. §12 Abs 1 StL 1992 nachstehenden

ANTRAG

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich - dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend - im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen.

Die Stadt Linz drückt die Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung aus, Flüchtlinge – unterschiedslos ob es sich nun um Kinder, Erwachsene oder Familien handelt - aufzunehmen und adäquat zu versorgen

Es wird ersucht, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 14.5.2020 zu setzen.

Berichterstatterin: GR Mag.ª Gerlinde Grünn