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Linzer KPÖ verteidigt den öffentlichen Raum

  • Montag, 19. August 2019 @ 09:59
News Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2019 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.


Inhaltlicher Mittelpunkt dieser Kundgebung ist die Verteidigung des öffentlichen Raumes gegen Kommerzialisierung und Überwachung. Dazu gibt es Ansprachen zu den Themen öffentlicher Raum, Grillzonen, Stadtwache, Bettelverbot, Videoüberwachung, Alkoholverbote, Gentrifizierung, Hochhausprojekte etc. sowie chillige Musik mit DJ Beatrice & Schokladinger und Information bei verschiedenen Infostände.

„Mit dieser Kundgebung wollen wir verdeutlichen, dass der öffentliche Raum uns allen gehört und gegen Kommerzialisierung, Überwachung und Restriktionen verteidigt werden muss“, stellt dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest. Die Bestrebungen, den öffentlichen Raum dem Kommerz zu unterwerfen, nehmen zu. Die Politik leistet dieser Profitmaximierung willfährige Hilfsdienste. Federführend dabei sind die rechten Parteien, allen voran die FPÖ mit ständigen Rufen nach Überwachung und Reglementierung.

Auch in Linz wächst das Bestreben, den öffentlichen Raum zu reglementieren und kommerziell zu vermarkten. Zahlungsschwaches Publikum ist dabei unerwünscht. Das gilt für bettelnde Menschen und Punks, die mittels Bettelverbot und Stadtwache vertrieben werden, weil sie die Interessen der Geschäftswelt stören. Das gilt für Jugendliche in Parks, denen man ein Alkoholverbot auferlegt. Das gilt für Obdachlose, Alkoholkranke oder Drogensüchtige, die man aus öffentlichen Parks und anderen Orten verdrängt. Federführend bei dieser Entwicklung ist die FPÖ, möglich wird das allerdings erst dadurch, dass sich ÖVP, SPÖ und NEOS dieser repressiven Politik anschließen und unterwerfen.

Zahlreiche Plätze wurden in Linz zu Eventflächen Marke „Steinwüste“ umgebaut. Grünflächen, Bäume und Bänke stören die Nutzung für Roadshows und Events. Wenig übrig hat die Stadt auch für das wachsende Grillbedürfnis. Nach dem vom Steyregger Gemeinderat verhängten Grillverbot am Pleschingersee droht auch der Grillzone in Margarethen das Aus. Der Hauptbetreiber der Grillverbote mit einem eindeutig fremdenfeindlichen Motiv ist die FPÖ, weil es sich vielfach um türkische Familien handelt, die hier mangels eigenem Garten am Abend oder am Wochenende die Freizeit verbringen.

Zur Thematik des öffentlichen Raumes gehören auch Gentrifizierung, also die Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus bislang noch leistbaren Wohnungen in Stadtvierteln wie der Altstadt oder Alt-Urfahr um damit Platz für teure Wohnbauten für zahlungskräftiges Publikum zu schaffen. Parallel dazu breitet sich der Wildwuchs bei der Errichtung von Hochhäusern als Spekulationsprojekten für teure Eigentumswohnungen und (vielfach leerstehenden Büros) aus, Proteste von Anrainer_innen werden dabei als höchst störend empfunden.

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