Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2019
- Donnerstag, 13. Dezember 2018 @ 08:00
Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2019 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:
Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen
Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungswerber_innen und damit verbunden die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf
Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer
Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7
Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken
Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken
Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum
Sozialmaßahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert_innen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche von Bettler_innen
Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten
Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums
Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule
Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen
Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für Ausbau des Streetwork
Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen
Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs
Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern
Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen
Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie
Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner_innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft
Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen
Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher Wohnungswerber_innen und damit verbunden die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf
Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer
Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7
Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken
Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken
Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum
Sozialmaßahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert_innen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche von Bettler_innen
Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten
Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums
Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule
Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen
Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für Ausbau des Streetwork
Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen
Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs
Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern
Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen
Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie
Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner_innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft