Für die Gemeinderatssitzung am 20.9.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Linzer Luft eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat heuer entschieden, dass deutsche Städte künftig Fahrverbote erlassen dürfen, um die Luftemissionen, vor allem die Stickoxid-Belastung, zu verringern und die Gefahr von EU-Strafzahlungen abzuwenden. Ab dem 1. Februar 2019 dürfen in einer noch festzulegenden Zone in Frankfurt/Main deshalb keine Diesel-KFZ mehr mit Euro-4-Motoren und älter fahren. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5. Die Europäische Union hat bereits 2016 auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil mehrere Regionen (darunter auch Linz) wegen zu hoher Schadstoffwerte gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. So liegt der EU-Grenzwert für NO2 bei 40 Mikrogramm, bei der Messstelle Römerberg wurde 2017 im Jahresmittel aber 46 Mikrogramm gemessen. Die Zuständigkeit für die Setzung von Maßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen liegt gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) beim Landeshauptmann. Bis dato gibt es aber keinen Maßnahmenplan wie auch hierzulande die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe - verursacht durch den motorisierten Verkehr - gesenkt werden können. Auch von der Stadtpolitik war bislang insgesamt wenig Initiative zur Reduktion des motorisierten Verkehrs bemerkbar. Nun hat die Landes- und Stadtpolitik laut Medienberichten für das vierte Quartal die Festsetzung von Maßnahmen angekündigt, um der hohen Belastung der Linzer Luft Herr zu werden.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Wie ist der aktuelle Stand bei den Gesprächen mit dem Land Oberösterreich bezüglich Luftschutz-Maßnahmen und Verkehr? Was ist geplant? Welche verkehrspolitischen Maßnahmen wird/kann die Stadt Linz von sich aus setzen um die Luftqualität in Linz zu verbessern? Gibt es Studien wie sich der vermehrte Straßenbau (Neue Donaubrücke, Westring inkl. Donauquerung, A7 Bypass-Brücke, Ostumfahrung, etc.) und das damit zusammenhängende vergrößerte Verkehrsaufkommen konkret auf die Luftschadstoffbelastung auswirken wird? Mit wie vielen zusätzlichen täglichen KFZ-Fahrten in Linz ist zu rechnen bzw. wie ist die Entwicklung bei den Schadstoffen Stickoxid (NOx) und Feinstaub (PMx) bzw. beim klimaschädlichen CO2? Maßgeblichen Anteil an der hohen Luftbelastung in der Innenstadt haben die breiten Durchzugsstraßen: Was halten sie von dem Vorschlag die Dinghoferstraße und Dametz- bzw. Humboldtstraße deutlich zu verschmälern und gleichzeitig die Einbahnregelung aufzuheben?

Stadtrat Hein beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 27. Gemeinderatssitzung am 20.9.2018 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2746