Für die Gemeinderatssitzung am 25.1.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Swap 4175 eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gestützt auf einem Ermächtigungsbeschluss des Gemeinderates von 2004 wurde von der Finanzverwaltung des Magistrats 2007 mit der BAWAG-PSK der Swap 4175 zur Absicherung der bereits ab 1993 aufgenommenen Fremdwährungsanleihen abgeschlossen. Es handelte sich dabei um ein vor der Finanzkrise auch von Experten als auch für Gemeinden geeignetes Finanzgeschäft. Wie sich allerdings nachträglich herausstellte unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Verschweigen der tatsächlichen Risiken.

Der Swap 4175 war für die Stadt Linz zunächst von 2007 bis 2009 positiv, kippte jedoch nach einer dramatischen Kursveränderung des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro unter den Grenzwert von 1,54 ab 2009 rapide ins Minus bis 2011 die Zahlungen eingestellt und Klage gegen die BAWAG PSK eingereicht wurde. Seit 2011 läuft der Rechtsstreit in dieser Causa und wiederholt wurden Vergleichsangebote lanciert.

Die Forderungen der BAWAG PSK in Höhe von 417 Millionen Euro, inklusive Zinsen sogar angeblich 617 Millionen, sind allerdings ein Luftgeschäft, weil dem keine erkennbare Leistung gegenübersteht. Aus einem Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt wird deutlich, dass der Swap 4175 „asymmetrisch gestaltet“ war, weil die von der Stadt erzielten Gewinne „gering und beschränkt“ hingegen die „möglichen Verluste unbeschränkt“ waren.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wie ist der aktuelle Stand im Rechtsstreit der Stadt Linz gegen die BAWAG-PSK in der Causa Swap 4175? Wie hoch ist der aktuelle Stand der Forderungen der BAWAG-PSK gegen die Stadt inklusive Zinsen? Gibt es Vergleichsangebote seitens der BAWAG-PSK und wie verhält sich die Stadt dazu? Wie hoch ist die Summe der bislang in der Causa Swap 4175 angefallenen Kosten für Rechtsvertretung, Gutachten, Beratung etc.?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn


Die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch den Bürgermeister: http://ooe.kpoe.at/files/anfragen/201...AP4175.pdf