Für die Gemeinderatssitzung am 6.4.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Entnahmeboxen für Gratiszeitungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Wien gibt es eine Initiative der „Sektion acht“ der Wiener SPÖ die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen zu verbieten, weil deren Aufstellung im öffentlichen Raum und insbesondere in den U-Bahnstationen mit entsprechenden Reinigungskosten durch weggeworfene Gratiszeitungen verbunden ist. Es handelt sich dabei um Gratiszeitungen, deren Existenz neben kommerzieller Werbung überwiegend nur durch Regierungsinserate aus Steuergeldern gesichert werden kann.

Als inhaltliche Begründung wird dazu angeführt, dass die dort angebotenen Gratiszeitungen sich dem journalistischen Ehrenkodex des Presserates verweigern und „anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche Artikel“ in den betroffenen Gratiszeitungen.

Auch in Linz ist bei den im öffentlichen Raum, insbesonders bei Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, zahlreich aufgestellten derartigen Entnahmeboxen für Gratiszeitungen die Problematik ähnlich wie in Wien.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Welche Vereinbarungen bzw. Genehmigungen der Stadt oder städtischer Unternehmen gibt es für die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im Linzer Stadtgebiet? Wie hoch war 2016 die Zahl derartiger Entnahmeboxen aufgeschlüsselt nach Gratiszeitungen? Wie hoch war die Summe der dafür geleisteten Abgaben im Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach Gratiszeitungen? Gibt es Angaben über die im Zusammenhang mit weggeworfenen Gratiszeitungen anfallenden Reinigungskosten und wenn ja wie hoch waren diese 2016? Gibt es Überlegungen die Aufstellung solcher Entnahmeboxen zu untersagen?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 15. Gemeinderatssitzung am 6.4.2017 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=2012