Für die Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Sharing Economy eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, unter dem Sammelbegriff Sharing Economy haben sich in den letzten Jahren Geschäftsmodelle für eine über das Internet geteilte Nutzung von Ressourcen entwickelt. International bekannt sind dabei vor allem der Taxidienst Uber und die Zimmervermittlung Airbnb.

Der Ansatz solcher Wirtschaftsformen zur sinnvollen Nutzung von Ressourcen hat allerdings durch das Fehlen entsprechender Regelungen auch gravierende negative Auswirkungen. Etwa durch fehlende Lizenzen oder Gewerbeberechtigungen für angebotene Leistungen, die Vermeidung von Steuern und Abgaben – in Wien entgehen der Stadt jährlich dabei allein von Airbnb rund 0,4 Mio. Euro – sowie fehlende oder mangelhafte soziale Absicherung von dabei beschäftigten Personen.

Branchen wie die Hotellerie oder das Taxigewerbe beklagen die Konkurrenz durch die so entstehende Begünstigung solcher Geschäftsmodelle. In vielen Großstädten wird durch die Vermietung über die Plattform Airbnb – über welche Privatpersonen und gewerbliche Betreiber in Österreich bereits etwa 15.000 Wohnungen, davon 7.700 allein in Wien anbietet – eine Verknappung von Wohnungen bzw. ein Anstieg der Mieten registriert.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Welche Erkenntnisse hat die Finanzverwaltung über den Umfang der Sharing Economy in der Stadt Linz? Gibt es klare Regelungen für derart angebotene Dienstleistungen in Hinblick auf Registrierung, notwendige Lizenzen und Gewerbeberechtigungen sowie die Leistung von Steuern und Abgaben? Betreibt die Stadt Linz direkt oder über den Städtebund Kooperationen mit anderen Städten in Hinblick auf bundesweit einheitliche Regelungen für die Sharing Economy?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Vizebürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 14. Gemeinderatssitzung am 2.3.2017: http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1951