Für die Gemeinderatssitzung am 1.12.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Förderung des türkischen Vereins ATIB eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Reaktion auf den gescheiterten Militärputsch vom 15./16.7.2016 in der Türkei, dessen Hintergründe nach wie vor unklar sind, hat das Erdogan-Regime begonnen systematisch elementare demokratische Rechte außer Kraft zu setzen, wurden massenhaft Staatsbedienstete entlassen, Journalisten und Abgeordnete verhaftet, gewählte kurdische Bürgermeister abgesetzt und ist sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe geplant.

Laut dem Islam-Experten Ednan Aslan (Universität Wien) agieren die im Dachverband ATIB zusammengeschlossenen türkischen Vereine als „ausländische Kolonien in Österreich“ (DOKeins, ORF, 16.11.2016), also als verlängerter Arm der türkischen Regierung und werden direkt von der Regierungspartei AKP bzw. von der türkischen Religionsbehörde gesteuert. Die genannten Vereine agieren in Österreich ganz im Sinne Erdogans ein autoritäres Präsidialregime zu errichten, ihre Aktivist_innen gebärden sich sehr aggressiv gegen alle Kritiker_innen des Erdogan-Regimes, insbesondere gegenüber Angehörigen der kurdischen Community.

Dies steht in einem eklatanten Widerspruch nicht nur zu den Grundwerten der EU, sondern auch zu allen Bestrebungen der Integration und eines gedeihlichen Zusammenlebens in Österreich und in Linz. Bekanntlich ist der Verein ATIB im Linzer Migrations- und Integrationsbeirat vertreten, erhält Förderungen der Stadt, nutzt städtische Einrichtungen für Veranstaltungen und sind sogar offizielle politische Vertreter der Stadt Gäste bei solchen Veranstaltungen.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Halten Sie es weiterhin für vertretbar, dass der Verein ATIB von der Stadt Linz gefördert wird, städtische Volkshäuser für Veranstaltungen nutzen darf und im Migrations- und Integrationsbeirat vertreten ist? Gibt es von Seiten der Stadt Linz Initiativen zum Aufbau von demokratischen Vereinen bzw. zur Förderung eines antiautoritären und antinationalistischen Weltbilds in der „türkischen“ Community“? Wenn nein, werden Sie sich dafür einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
GR Magª Gerlinde Grünn

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 11. Gemeinderatssitzung am 1.12.2016 http://www.linz.at/Politik/GRSitzunge...TopId=1821