Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Ich darf daran erinnern, dass die KPÖ immer schon eine andere Meinung zur Wohnungspolitik der Stadt hatte. Der Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Stadträtin Schobesberger hat jetzt die Zustimmung der Grünen zu diesem Deal angekündigt.

Die ÖVP lehnt den Verkauf hingegen ab, freilich aus ganz anderen Motiven als die KPÖ, sie will nämlich die Privatisierung dieser Wohnungen. Angesichts der Struktur der MieterInnen dieser Wohnungen können sich diese freilich einen Kauf gar nicht leisten. Die KPÖ lehnt die Privatisierung städtischen Eigentums jedenfalls ab.

Der vorliegende Beschluss ist der Schlusspunkt einer unseligen Entwicklung. Seit Anfang der 1960er Jahre gibt es in Linz keinen kommunalen Wohnbau mehr. 1982 wurde das Wohnungsamt aufgelöst und der GWG übertragen. 1990 wurde der Fruchtgenussvertrag der Stadt mit der GWG abgeschlossen. Ab 2016 soll nun die Übertragung der 3.464 Wohnungen und 90 Gewerbeobjekte erfolgen.

Die KPÖ hat die vorherigen Maßnahmen abgelehnt und lehnt auch diesen Verkauf ab. Daran ändert nichts, dass die GWG zu 95 Prozent der Stadt gehört. Der Beschluss bedeutet nämlich die endgültige Preisgabe der politischen Verantwortung seitens der Stadt nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Die Statistik beweist: Gemeindewohnungen sind am günstigsten, gefolgt von Genossenschaftswohnungen, am teuersten sind private Mietwohnungen. Das Gegenbeispiel zu Linz ist Graz, wo es unter politischer Verantwortung der KPÖ und ihrer Vizebürgermeisterin Elke Kahr sehr erfolgreiche Erfahrungen mit Gemeindewohnungen gibt.

Zum fiskalischen Argument, dass der Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG 180 Mio. Euro bringt, wäre anzumerken, warum dann das Sparprogramm mit Einsparungen von jährlich 20 Mio. Euro notwendig ist. Ich vermute freilich, dass der Verkauf auch dazu dienen soll, ein Körberlgeld für einen Vergleich mit der BAWAG in der unseligen Causa Swap anzulegen.

Zur GWG sei auch daran erinnert, dass FPÖ-Stadtrat Markus Hein vorgeschlagen hat die Gemeinnützigkeit der GWG aufzuheben, damit das städtische Unternehmen sich „auf dem freien Markt bewegen und Profit machen“ könnte. Eine solche Aufhebung der Gemeinnützigkeit lehnt die KPÖ entschieden ab, das wäre katastrophal für die MieterInnen.

Es ist bedauerlich, dass die Grünen zwar war lange standhaft gewesen sind, jetzt aber der SPÖ und FPÖ zur notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen. Der Preis für diese Zustimmung ist - wie aus den Medien zu entnehmen ist - ein Aufsichtsratsposten in der GWG.

Es gilt das gesprochene Wort.