Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über das Konsolidierungsziel von jährlich 20 Millionen Euro im Stadtbudget bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Zum vorliegenden Antrag ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich dabei um ein Konzept des Stadtsenats handelt, mit dem die anderen Gemeinderatsparteien erst kurz vor dieser Gemeinderatssitzung konfrontiert wurden.

Um es gleich vorweg anzukündigen: Die KPÖ wird diesem Antrag nicht zustimmen. Mein generelles Nein ist vor allem auch als Ausdruck des Protestes und des Widerstandes gegen die Vorgangsweise zu verstehen.

Für die KPÖ sind die Prioritäten der Linzer Kommunalpolitik die Leistungen für Soziales, Wohnen, Bildung, Kultur, öffentlichen Verkehr, Tarifstopp, städtisches Eigentum und die Wertschätzung für das Personal. Aber genau in diesen Bereichen sieht das Programm die größten Einschnitte vor: „Wenn Unternehmensberater ins Haus kommen, geht es immer um Kürzungen“ stand Ende September in der „Frankfurter Allgemeinen“, die bekanntlich als Hausblatt des deutschen Kapitals gilt und es daher wissen muss. Nicht anders ist es mit den Rezepten des KDZ. Aber es gibt eine politische Verantwortung dafür, ob solche Rezepte übernommen werden.

Das vorliegende Programm bedeutet vor allem aber die Demontage von Linz als Kulturstadt und als Sozialstadt. Ich darf dazu schon an die jahrelang vor allem von der SPÖ propagierten Schlagworte erinnern, etwa als man bei Budgetdebatten Linz zur „Sozialhauptstadt Österreichs“, ja sogar ganz Europas erhoben hat. Mit diesem Kahlschlagprogramm werden aber sowohl der Kulturentwicklungsprogramm als auch das Sozialprogramm weitgehend zur Makulatur erklärt.

Vor allem für die Sozialdemokratie kann das doch wohl nicht erfreulich sein, wenn jahrelang als große Errungenschaften gepriesene Einrichtungen wie Salzamt, Medienwerkstatt oder die Stadtteilzentren auf die Abschussliste gesetzt werden. Es ist auch symptomatisch, wenn nur zwei Punkte auf der Tagesordnung später wieder 324.000 Euro für eine Weihnachtsbeleuchtung flüssiggemacht werden, statt diese ersatzlos zu streichen. Ähnliches gilt für die über eine Million verschlingende Stadtwache und für Förderungen für City Ring, Krone-Fest und ähnliches mehr.

Nicht übersehen werden darf auch, dass dem Abbau bei sozialen und kulturellen Anliegen die Aufrüstung bei Überwachung etc. gegenübersteht. Dazu darf an den Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung für die Videoüberwachung in den Öffis erinnert werden.

Dieses Programm bedeutet ein Sparen an der Zukunft, etwa wenn Stadtteilbibliotheken oder die Medienwerkstatt geschlossen werden. Im Themenspeicher ist auch der Aktivpass erwähnt, den statt wie derzeit über 40.000 Menschen künftig nur mehr die etwa 4.000 BezieherInnen der Mindestsicherung sowie MindestpensionsbezieherInnen erhalten sollen.

Widersprüchlich ist auch, wenn einerseits bei den öffentlichen WCs kleinlich eingespart werden soll und gleichzeitig von zwei Fraktionen im Haus recht lautstark ständig mehr Sauberkeit gefordert wird. Beim Stadtmuseum Nordico einzusparen ist ebenfalls nicht zukunftsweisend. Und zur Naturkundlichen Station ist anzumerken, dass diese mit den Kosten der Weihnachtsbeleuchtung als Energieverschwendung für ein Jahr gleich vier Jahre lang finanziert werden könnte.

Ebenso kontraproduktiv ist es die Zuschüsse an die Linz Linien für Umweltticket etc. und damit für den öffentlichen Verkehr zu kürzen. Zum angedachten Ausstieg aus dem Kepler Universitäts Klinikum ist anzumerken, dass die KPÖ als einzige Partei diese Beteiligung abgelehnt hat. Der Ausstieg aus der Limak, der Landesgartenausstellung und die Streichung der Parkmünzenaktion wären andererseits durchaus sinnvolle Maßnahmen.

Unter Bedachtnahme dieser angeführten Aspekte hat der vorliegende Antrag eine sehr klare rot-blaue Handschrift und bestätigt damit vor allem eins: Überall wo die FPÖ maßgeblichen Einfluss hat und mitregiert ist für soziale und kulturelle Demontage garantiert. Daher gibt es von der KPÖ ein klares Nein zu diesem Programm.

Es gilt das gesprochene Wort.